Staatsschuld(en) (public debt)

Im engeren Sinne die Summe aller verbrieften und statistisch erfassten Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand (explizite Staatsschuld). Im weiteren Sinne plus alle bereits beschlossenen Ausgaben, die erst in der Zukunft wirksam werden (implizite Staatsschuld). So enthalten insonders Sozialversicherungen, die im Umlageverfahren finanziert werden, bereits heute Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft. Diese Verpflichtungen stellen eine Schuld dar, die in den heutigen Budgets nicht zum Ausdruck kommt; sie müssen zum grössten Teil von zukünftigen Generationen bestritten werden. Weil als Folge der Alterung der Gesellschaft eine stets kleine werdenden Anzahl an Beitragszahlern einer wachsenden Zahl von Leistungsempfängern gegenübersteht, birgt die implizite Staatsschuld eine Fülle von Problemen. Man nennt die Summe von und auch wahre Staatschuld; sie wurde für Deutschland im Jahre 2006 auf 270 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. -Eine hohe Staatschuld bedeutet zwangsläufig hohe Ausgaben des Staates für Zinszahlungen. Das wiederum führt dazu, dass der Staat die Zentralbank bedrängt, die Zinsen sehr niedrig zu lassen oder gar mit Absicht einer Inflation Vorschub zu leisten. Siehe Altersquotient, Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, Defizitquote, Finanzreferendum, Kinder-Tagesbetreuung, Kreditsperre, Schuld, schwebende, Schuldenbremse, Stabilitäts-und Wachstumspakt, Steuerwettbewerb, Sunset-Vorbehalt, Verschuldungsquote, öffentliche, Wagner'sche Gesetz, Zinsswap. Vgl. den Schuldenstand, aufgegliedert für die Mitglieder der Währungsunion und der EU, im Statistics Pocket Book der EZB; die Gesamtverschuldung (Bestands-und Veränderungsgrössen) im Anhang "Statistik des Euro-Währungsgebiets", Rubrik "Öffentliche Finanzen" des jeweiligen Monatsberichts der EZB, Monatsbericht der EZB vom April 2005 (wegen der statistischen Vergleichbarkeit der ausgewiesenen Zahlen), Jahresbericht 2004 der EZB, S. 63 ff. (verschiedene Übersichten), Monatsbericht der EZB vom August 2005, S. 78 (kommentierte Übersicht der Verschuldung in den einzelnen Staaten), Monatsbericht der EZB vom Februar 2007, S. 65 ff. (ausführliche Begutachtung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Währungsunion), Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober 2007, S. 48 ff. (Überlegungen zu einer wirksamen Begrenzung).

© Universitätsprofessor Dr. Gerhard Merk, Universität Siegen

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