Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen des Bundeskanzlers festhält.
vor 10 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten."Die SPD denkt Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung zusammen, damit Deutschland ein neues Wachstumsmodell bekommt: Unser Steuersystem ist aus der Zeit gefallen", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Rheinischen Post" (Mittwoch).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen Gang runterschalten."Die Osterzeit bietet jetzt die Gelegenheit, bewusst einen Gang zurückzuschalten, Debatten zu sortieren und neue Kraft zu schöpfen", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Führende Haushaltspolitiker der Union haben die Bundesregierung angesichts der schwächer werdenden Konjunktur zu einem strikten Spar- und Reformkurs aufgefordert."Die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen müssen jetzt wirklich kommen", sagte Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau und Krankenhäuser ausgeben.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung.
31.03.26 18:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge hat die Justizminister der Länder aufgefordert, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und darin Sexualstrafrecht aufzunehmen."Das Jurastudium ist der richtige Ansatzpunkt, um den Opferschutz zu verbessern und zu einer gerechteren Rechtsprechung zu kommen", sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen dem Nachrichtenmagazin Focus.
31.03.26 14:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD.
31.03.26 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD macht Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen."Wir wollen das Verfahren zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen", sagte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Spiegel".
31.03.26 13:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, sieht die Rückkehrpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für syrische Geflüchtete kritisch.
31.03.26 12:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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