In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem Ende der Mullah-Herrschaft in Iran zurückhaltend bewertet."Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Herr Pahlavi seine Bereitschaft erklärt hat, eine etwaige Übergangsregierung zu leiten.

heute 18:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa."Die Einigung des Rates der Europäischen Union zum Pharmapaket zeigt die Handlungsfähigkeit Europas in relevanten Fragen unserer Zeit", sagte sie dem Nachrichtenportal Politico.

heute 18:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, fordert eine Erhöhung der Rückkehrprämien für Syrer.

heute 18:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz stößt bei den Grünen bisher eigentlich auf starke Ablehnung - nicht aber so beim grünen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer."Es gibt einige gute Punkte, die vereinfachen und beschleunigen, wie die vorgesehene stärkere Digitalisierung bei Prozessen und Beteiligungsverfahren", sagte er dem "Tagesspiegel".

heute 18:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD hat laut eines Medienberichts Verhandlungen über den Ankauf einer repräsentativen Immobilie für ihre Parteizentrale in Berlin vorerst aufgegeben.

heute 17:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen."Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und retten langfristig kein einziges Krankenhaus vor der Schließung", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner.

heute 14:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere Beleidigungen stellt.Die Ausweitung des Paragrafen im Jahr 2021 sei eine "direkte Reaktion" auf den Mord an Walter Lübcke gewesen, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online.

heute 12:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt."Das jahrelange Warten hat ein Ende.

heute 12:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung der aufgelösten `Jungen Alternative NRW` (JA NRW) handle, die bereits zuvor als Verdachtsfall beobachtet worden war.Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die GD NRW folge der Agenda ihrer Vorgängerorganisation und weise ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen auf.

heute 11:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt.

heute 11:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de