CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden."Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei den Beiträgen", sagte Hoffmann dem "Focus".
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine höhere Besteuerung von Menschen mit sehr hohen Einkommen aus.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hat die Pläne der EU-Kommission, die Leitlinien für Unternehmensfusionen zu lockern, deutlich kritisiert."Das Argument, Europa brauche Fusionen zu Megakonzernen, um global konkurrenzfähig zu sein, klingt auf den ersten Blick überzeugend, ist aber empirisch nicht belegt", sagte Duso dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiv kritisiert, der zunehmend zerstrittenen schwarz-roten Koalition aber Hilfe angeboten.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken, hat sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gegen die Maßnahme ausgesprochen."Der Staat muss nicht überall die Nanny sein und jedem erklären, was gut und richtig ist", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgabe).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wirft der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vor.
04.05.26 23:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für einen späteren Renteneintritt ausgesprochen.
04.05.26 22:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Amokfahrt in Leipzig mit mindestens zwei Todesopfern hat Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zur Sicherheitslage in deutschen Städten Stellung bezogen und zugleich vor vorschnellen Bewertungen gewarnt."Wir verfolgen, was vor Ort passiert, aber wir sind im frühen Stadium häufig im Bereich der Spekulation", sagte Frei am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay".
04.05.26 22:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Sparvorgaben für ihr Ressort über Kürzungen beim Wohngeld erreichen.Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe.
04.05.26 19:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Personalrat im Bundeswirtschaftsministerium übt scharfe Kritik an der Einstellungspraxis von Ministerin Katherina Reiche (CDU).
04.05.26 18:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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