Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik."Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) in Hannover.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will offenbar das Ehegattensplitting abschaffen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich weiterhin vorstellen, gemeinsam mit ihrem Parteifreund Wolfgang Kubicki als Doppelspitze für den Parteivorsitz zu kandidieren.
24.03.26 23:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei der Parlamentswahl in Dänemark liegen die Sozialdemokraten laut der ersten Nachwahlbefragung trotz herber Verluste vorn.
24.03.26 21:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt.
24.03.26 19:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz eine Einladung an frühere FDP-Wähler ausgesprochen.Dem "Liberalismus geht es offenbar schlecht", sagte Brantner der "Welt" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Zusammensetzung der Landtage nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
24.03.26 17:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden.
24.03.26 16:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen.Die Bundesregierung müsse Mittel aus dem Sondervermögen dorthin lenken, wo sie ihren eigentlichen Zweck erfüllten: "in den Ausbau, die Modernisierung und die Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene", schreibt Wortmann in einem Beitrag für die FAZ.
24.03.26 14:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich zu einer Bundesratsinitiative des Landes NRW positioniert, noch bevor die überhaupt in den Ausschüssen beraten wurde.
24.03.26 14:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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