Die FDP muss sich wegen fast aller ihrer Wahllisten für die Bundestagswahl einer Nachprüfung unterziehen, nachdem eine entsprechende Beschwerde an verschiedene Landeswahlleiter verschickt wurde.
vor 38 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten.
heute 15:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein "Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" geeinigt.
heute 15:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen.
heute 13:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Zahl der Privatschulen in Deutschland nimmt zu.
heute 10:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Kurs beim 3-Milliarden-Euro Hilfspaket für die Ukraine scharf kritisiert.
heute 09:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen.
heute 06:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Rentenpläne der CSU stoßen auf Widerspruch bei den Gewerkschaften.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstützt Robert Habecks Idee, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin unterstützt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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