Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige.
heute 04:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht zu organisieren.
heute 04:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
12.07.25 20:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen.
12.07.25 16:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn, der die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit spontan aufgetauchten vermeintlichen Plagiatsvorwürfen gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf begründet hatte.
12.07.25 16:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.
12.07.25 16:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht und bestätigt den Plan für eine persönliche Vorstellung der Kandidatin in der Unions-Bundestagsfraktion.
12.07.25 14:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.
12.07.25 07:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein "Autoritätsproblem" auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
12.07.25 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trotz massiver wirtschaftspolitischer Differenzen und der Empörung über einen Laserangriff Chinas auf ein Bundeswehr-Flugzeug hat sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) dafür ausgesprochen, an dem für Juli geplanten EU-China-Gipfel festzuhalten.
12.07.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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