Die SPD macht Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen."Wir wollen das Verfahren zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen", sagte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Spiegel".

vor 31 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, sieht die Rückkehrpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für syrische Geflüchtete kritisch.

heute 12:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert.

heute 12:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hält die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt aktuell für sicher."Es gibt Planungssicherheit für neue Investitionen am Standort Schwedt", sagte Kaiser am Dienstag bei einem Besuch der Raffinerie.

heute 10:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ruft die Koalition bei den Sparplänen für die Krankenkassen zu Kompromissbereitschaft auf."Natürlich wird die SPD an der einen Stelle Dinge nicht so gut finden, die Unionsfraktion vielleicht an einer anderen Stelle Dinge nicht so gut finden.

heute 08:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt."Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen", sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Kiew und Butscha.

heute 08:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen in der Koalition auf deutliche Kritik.

heute 06:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine."Deutschland als stärkstes EU-Land hat hier eine besondere Verantwortung.

heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Rückkehr des Großteils syrischer Geflüchteter scharf zurückgewiesen."Die Aussage von Friedrich Merz, dass innerhalb der nächsten drei Jahre `rund 80 Prozent` der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, ist nicht nur realitätsfern, sondern zynisch", sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den hochumstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir.

30.03.26 20:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de