Das iranische Außenministerium hat im Zuge der andauernden Protestwelle die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt.Das berichtet das iranische Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf eine Erklärung des Ministeriums.
heute 16:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren.Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet und das gemeinsam von Parteizentrale und Bundestagsfraktion erarbeitet wurde.
heute 16:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorstandsvorsitzende der Charité-Universitätsmedizin Berlin, Heyo Kroemer, beklagt eine unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf Krisenlagen.Der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, dass es im deutschen Gesundheitssystem eine belastbare Strategie für Notfallsituationen brauche - die aber gebe es nicht.
heute 16:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus."Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts.
heute 16:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD).Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit "zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden", sagte ein Sprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur.
heute 15:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran.
heute 14:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen."Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems - verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
heute 13:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren."Wir haben Vorgaben, wir müssen den Haushalt konsolidieren", sagte sie am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
heute 13:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber beteiligen.
heute 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten."Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.
heute 11:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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