In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen - die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher.
vor 41 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag von Markus Söder (CSU), Bundesländer zusammenzulegen."Die saarländische Landesregierung, sie hat genau sechs Minister, die bayerische Staatsregierung hat 14 Minister", sagte Rehlinger den Sendern RTL und ntv.
heute 14:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden.Er schätze diesen derzeit als "sehr gut" ein, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
heute 14:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen.
heute 12:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen.
heute 12:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen."Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre in Iran zu durchbrechen", schreiben Fraktionsvize Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic in einem Positionspapier für ihre Fraktion, über das der "Spiegel" berichtet.
heute 11:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht.
heute 11:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden.
heute 10:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei.
heute 09:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen.
heute 09:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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