Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat Mängel bei der Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr beklagt und Besserung angemahnt."Wir haben viele Interessenten, aber sie kommen nicht ins System, weil die Prozesse zu langsam sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

vor 14 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert vom Bund eine enge Einbindung der Ministerpräsidenten in die Pläne für die Sozialreformen sowie eine besondere Rücksicht auf den Osten.Zugleich warnte er im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor einem "wochenlangen Hin und Her".

vor 14 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern bezahlt werden."Wenn der Staat eine Leistung verspricht, dann muss er sie im Sinne der Gemeinschaft auch bezahlen und darf das nicht zu einem wesentlichen Teil auf die Versichertengemeinschaft abschieben", sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

03.04.26 17:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen."Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

03.04.26 10:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Kernaufgaben ihres Ministeriums an externe Berater auslagern.

02.04.26 23:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine Nachfolge des Ehegattensplittings in seiner eigenen Partei wie auch der Opposition auf Zustimmung aber auch Kritik."Seit Jahrzehnten drückt das Ehegattensplitting unzählige Frauen in die Teilzeitfalle", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

02.04.26 21:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Pere Joan Pons Sampietro, hat die Kritik von EU-Abgeordneten an der Zusammensetzung der Wahlbeobachtungsmission in Ungarn zurückgewiesen.Die Mission mit mehr als 100 Parlamentariern stehe unter Leitung zweier von ihm ernannter politischer Verantwortlicher schreibt Pons in einem Brief an die Unterzeichner eines Protestschreibens, wie der "Spiegel" berichtet.

02.04.26 18:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März 2026 im Vergleich zum Vorjahr erneut zurückgegangen.

02.04.26 15:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting ersetzt werden soll.

02.04.26 14:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weitere Maßnahmen, um die Kosten für Verbraucher zu senken."Wir brauchen eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird.

02.04.26 13:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de