Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2026 punkten.Wie die Partei nach einer gemeinsamen Gremienberatung am Samstag mitteilte, beschlossen der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden, sich auf vier zentrale Themen zu konzentrieren: Bezahlbarkeit des Lebens, Kontrolle über Mieten, Ablehnung von Militarisierung und Wehrpflicht sowie die Stärkung der Partei in anstehenden Wahlkämpfen.Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte, dass der Parteivorstand intensiv beraten habe, wie man dem Rechtsruck und dem Aufstieg der AfD begegnen könne.
10.01.26 16:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Hausärzte begrüßen die aktuelle Debatte um höhere Alkoholpreise in Deutschland.Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der "Rheinischen Post", ihr Verband spreche sich "klar für eine Alkoholsteuer aus".
10.01.26 16:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem tagelangen Blackout in Teilen Berlins infolge eines Anschlags auf das Stromnetz fordern die Grünen, das Sicherheitskonzept des Bundestags zu überprüfen."Auch der Deutsche Bundestag muss konsequent als Teil der Kritischen Infrastruktur verstanden werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
10.01.26 12:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Zuge der Massenproteste im Iran wächst in der Unionsfraktion der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.Der "Bild" sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen: "Die Islamischen Revolutionsgarden des Iran gehören längst auf die Terrorliste der EU.
10.01.26 10:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert."Katherina Reiche hat die Erwartungen an ihr Amt nicht nur verfehlt, sondern maximal unterboten", sagte Banaszak der "Rheinischen Post".
10.01.26 09:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert.
10.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen.
10.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird.
09.01.26 19:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Offiziell: EU-Rat gibt grünes Licht für Mercosur.
09.01.26 17:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für europäische Landwirte offen gezeigt.
09.01.26 16:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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