Die Bundesregierung hat mit Zurückhaltung auf die durch Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause reagiert.
heute 14:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form."Das ist für mich ein Musterbeispiel einer handwerklich völlig unzulänglichen Gesetzgebung", sagte Papier der "Welt am Sonntag".
heute 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer humanitären Katastrophe im Libanon angesichts der anhaltenden Angriffe Israels.DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Zahlreiche Krankenhäuser sind aufgrund der vielen Verwundeten überfüllt und es droht ein Engpass von bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe anhalten sollten."Gröhe ergänzte: "Die humanitäre Lage in Libanon hat sich nochmals deutlich verschlimmert." In den letzten Tagen seien zunehmend dicht besiedelte Gebiete ohne ausreichende Vorwarnung unter Beschuss geraten.
heute 11:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der gestiegenen Benzin- und Energiepreise ruft der CDU-Sozialflügel die schwarz-rote Bundesregierung zu einem Entlastungssignal an diesem Wochenende auf."Ich würde mir sehr wünschen, dass vom Koalitionsausschuss sowohl inhaltlich als auch kommunikativ am Wochenende das Signal ausgeht: Wir sehen, wie schwierig es für viele in diesem Land ist, und daher bringen wir gezielte Entlastung auf den Weg", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf eine "Tagesspiegel"-Frage zu möglichen Entlastungen gesagt: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."Die aktuellen Preisentwicklungen an der Tankstelle und im Supermarkt seien eine "reale Belastung im Geldbeutel der Menschen und für die Wirtschaft", sagte Radtke.
heute 10:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die Koalition Ausnahmen von der Komplettstreichung.Dem "Spiegel" zufolge diskutieren Fachpolitiker von Union und SPD derzeit darüber, die Gratis-Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten.
heute 09:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer Niederlage von Viktor Orban bei der Wahl in Ungarn am Sonntag.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der russische Präsident Wladimir Putin hat für die orthodoxen Ostertage eine 32-stündige Feuerpause im Krieg Russlands gegen die Ukraine verkündet.
09.04.26 22:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Putin kündigt Feuerpause während orthodoxer Ostertage an.
09.04.26 21:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Shehbaz Sharif, telefoniert.
09.04.26 18:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat angeregt, auch die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen."Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung gemacht, dass zu spät mit den Grünen gesprochen wurde", sagte der Landesminister dem "Focus".
09.04.26 15:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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