Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat der Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Spritpreissenkung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
heute 15:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Mineralölkonzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vorgeworfen.
heute 14:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit der Union gleichgezogen.In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und liegt damit wie die Union bei 26 Prozent.
heute 14:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu entkriminalisieren."Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt.
heute 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die NRW-Großstädte haben sich zwar erfreut darüber gezeigt, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat, halten diese jedoch für unterdimensioniert."Dass jetzt auch der Bund bei der Altschuldenhilfe ins Handeln kommt, ist erst einmal ein wichtiges Signal", sagte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
heute 13:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der hohen Spritpreise kritisiert der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, das Krisenmanagement von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).
heute 12:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige Bundesminister Christian Schwarz-Schilling ist tot.
heute 11:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in der Debatte um Entlastungen von den hohen Sprit- und Energiepreisen die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff auf EU-Mindestmaß und eine Klimaprämie für die Bürger."Natürlich braucht es konkrete Entlastung: Wir sollten die Energiesteuer auf Kraftstoffe temporär auf das europäische Mindestmaß senken", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
heute 10:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab.
heute 09:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, glaubt nicht an einen Machtwechsel an der Spitze des Iran.
heute 09:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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