Vor dem Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen europäischen Schulden eine Absage erteilt."Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben", sagte Merz am Donnerstag in Brüssel.

vor 32 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben sich auf einen Forderungskatalog für die anstehende Rentenreform verständigt."Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes, zu den Grundpfeilern der sozialen Demokratie", schreiben sie in ihrem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet.

heute 16:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach einem Bericht über mutmaßliche Äußerungen von Funktionären des Jugendverbands Linksjugend Solid hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek mit einem harten Vorgehen der Partei gedroht.

heute 16:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück."Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag - zulasten des Mittelstandes", sagte Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

heute 15:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) pocht auf eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.

heute 14:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt sich hinter die 40 deutschen Konzerne, die in einem Brief an die EU-Spitze einen Kurswechsel in der Klimapolitik fordern und die steigenden Kosten des Emissionshandels kritisieren."Zunächst einmal ist es oberpeinlich, wenn die Wirtschaftsführer Europas einen Brief an die Europäische Kommission und Frau von der Leyen schreiben müssen", sagte Aiwanger am Donnerstag dem Nachrichtensender "Welt".

heute 13:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und warnt vor Nachteilen für den Mittelstand."Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag - zulasten des Mittelstandes", sagte Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

heute 13:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt mit drastischen Worten vor einem Durchbrennen der sogenannten Brandmauer.

heute 13:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.

heute 13:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein kritisiert die Regierung von Benjamin Netanjahu scharf, weil sie eine Zweistaatenlösung verhindere, und erwartet von der Bundesregierung, tätig zu werden.Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Stein: "Soll man israelische Minister sanktionieren? Ja, zweifelsohne - man sollte zudem nicht vergessen, wer ihr Chef ist." Zudem forderte er ein Verbot des Imports von Produkten aus dem Westjordanland.

heute 13:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de