Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rechnet trotz unterschiedlicher Positionen in der schwarz-roten Bundesregierung mit einem Fortbestand des Bündnisses."Es gibt auch im demokratischen Spektrum im Deutschen Bundestag keine Alternative zu dieser Regierung", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.
vor 37 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Grüne, SPD und Linke haben sich in einer abgestimmten Aktion vom Internetdienst X, vormals Twitter, zurückgezogen.Das geht aus übereinstimmenden Mitteilungen der Parteien auf der Plattform vom Montag hervor.
vor 58 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat gelassen auf die mahnenden Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert.
heute 10:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält den Tankrabatt nicht für gescheitert, erwartet aber mehr.
heute 09:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat ein Finanzierungsmodell für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände skizziert und zugleich einen großen Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus angekündigt.Die für die enteigneten Wohnungen zu zahlende Entschädigungssumme solle über die Mieten finanziert werden, sagte Eralp dem Magazin Politico.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dämpft Hoffnungen, das Tierhaltungskennzeichen könnte in absehbarer Zeit für mehrere Fleischsorten gelten.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD nimmt nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wieder Fahrt auf.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält den Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur Reaktivierung der jüngst in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke für betriebswirtschaftlichen Unsinn."Ich bin nicht ideologisch gegen Kernenergie", sagte Edenhofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vor.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz gesunkener Migrationszahlen weiterhin an Grenzkontrollen in Deutschland festhalten.
03.05.26 20:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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