Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern unter 45 Jahren zurückgewiesen.
heute 14:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.Zudem kritisierte die Fraktion die Äußerung Gassens, der SPD-Vorschlag für eine Termingarantie sei "Bullshit": Die Aussagen des KBV-Chefs seien "nicht haltbar und offenkundig interessengeleitet", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis der "Welt".
heute 14:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt."Ich bin bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten: Familien, Pendler, den Mittelstand.
heute 14:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, geht davon aus, dass es aktuell überhaupt keine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger Männer gibt.
heute 14:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im sich anbahnenden Machtkampf um den FDP-Chefposten bekommt Wolfgang Kubicki aus dem Parteivorstand weitere Unterstützung - nachdem Noch-Parteichef Christian Dürr die eigene erneute Kandidatur zurückgezogen und sich hinter den 74-Jährigen gestellt hat."Als jüngstes Mitglied im Bundesvorstand unterstütze ich die Kandidatur von Wolfgang Kubicki", sagte Marko Miholic, Bremens stellvertretender FDP-Chef, der dts Nachrichtenagentur.
heute 12:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will, dass die Pharma- und Kosmetikindustrie dafür aufkommt, die Rückstände ihrer Produkte in Kläranlagen aus dem Wasser zu filtern."Dass mit der Einführung der 4.
heute 09:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trotz der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz der Liberalen hält NRW-Landeschef Henning Höne an seiner eigenen Kandidatur fest."Ich habe nicht kandidiert gegen eine bestimmte Person, sondern für den Bundesvorsitz der Freien Demokraten", sagte er im WDR.
heute 07:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als "naiv" kritisiert.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Spritpreise übt der CDU-Sozialflügel scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage gestellt.?In diesen geopolitisch turbulenten Zeiten brauchen wir zwingend ein handlungsfähiges Europa`, sagte der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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