Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen.Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern, es gehe aber primär um Nato-Gebiet, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.
vor 55 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden Stromausfall.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags."Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen Parlament - einem Bundestag, der für die Menschen zugänglich und verständlich ist - dann kommt dem Petitionsausschuss eine zentrale Aufgabe zu", sagte Lang dazu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).Der Petitionsausschuss sei in gewisser Weise das legislative Gegenstück zur Glaskuppel auf dem Dach des Reichstagsgebäudes, so die Grünen-Politikerin weiter: "Hier kann jeder in Deutschland einen Blick in den Bundestag werfen, seine Ideen einbringen, Reformen vorschlagen - und so womöglich ganz neue Gesetze anstoßen, die das Leben der Menschen besser machen."Deshalb habe sie beschlossen, in diesem Ausschuss mitzuarbeiten.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Die CDU stehe zwar nicht punktlos am Tabellenende.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch."Die AfD hat für komplexe Themen keinen Plan.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kritik an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) geübt."Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Früchte tragen werden.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform angekündigt."Die SPD wird 2026 die Reformpartei.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mit einem weitreichenden Stromausfall im Stadtgebiet soll in der kommenden Woche auch den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Linken-Chef Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen."Es ist ein Skandal, dass auch jetzt Menschen mit ihren Kindern rausgeschmissen werden können und dann plötzlich im Schnee stehen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt."Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem Jahr vorliegen sollen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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