Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage für eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen."Wir müssen uns europäisch sehr viel enger abstimmen, vernetzen und austauschen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

vor 55 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen."Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos erlaubt.

heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rechnet fast jeder zweite Bundesbürger mit einem vorzeitigen Aus der Bundesregierung.41 Prozent erwarten, dass das schwarz-rote Bündnis nicht bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2029 durchhalten wird, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe).

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) hat die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm "Demokratie leben" scharf kritisiert.

25.03.26 22:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im internen Streit der Linken über Antisemitismus drängt der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei zu einer klaren Positionierung."Solche Machtkämpfe sind nie gut für eine Partei", sagte Gysi dem "Spiegel".

25.03.26 17:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Äußerung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig."Das Völkerrecht ist wichtig.

25.03.26 16:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich bei der Rente künftig "viel stärker an den Beitragsjahren" orientieren.

25.03.26 14:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Deutschland derzeit nicht für "verteidigungsfähig"."Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch nur dann ihre Interessen auf der Welt wahrnehmen, wenn sie selbst stark ist", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

25.03.26 14:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm 2026 reicht nach Meinung der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) nicht aus."Das Klimaschutzprogramm der Regierung ist seinen Namen nicht wert", sagte FFF-Sprecherin Linda Kastrup der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

25.03.26 14:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug."Es bringt nichts, wenn es ein Recht auf Reparatur gibt, die Menschen es sich am Ende aber nicht leisten können", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

25.03.26 14:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de