Henning Otte verlangt nach steigenden Meldungen zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr ein konsequentes Vorgehen. Er verweist auf klare Regeln, die im Alltag stärker durchgesetzt werden müssten.
heute 13:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen im Bundestag stellen sich hinter NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und unterstützen die Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Im Zentrum steht die Frage, wie der Staat seine Demokratie gegen Rechtsextremismus schützt, ohne rechtsstaatliche Grenzen zu überschreiten.
heute 13:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Polizei Köln hat einen 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen, der wegen Sabotage an mehreren Umspannwerken gesucht wurde. Der Mann wurde mit weiteren Sprengmitteln nahe dem Kraftwerk Weisweiler gestellt.
heute 13:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine "soziale Wende" in der Renten- und Sozialpolitik, um weitere Gewinne der AfD zu verhindern. Er dringt auf Nachbesserungen am Reformpaket und kritisiert insbesondere Kürzungen beim Wohngeld.
vor 56 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Die Polizei hat einen seit Tagen gesuchten 48-jährigen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, NRW und Sachsen festgenommen. Er soll an Sabotageakten gegen die Stromversorgung beteiligt gewesen sein.
vor 31 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
In Potsdam ist nach ersten Berichten ein mutmaßlicher Saboteur der Stromversorgung festgenommen worden. Zu den Hintergründen des Einsatzes liegen bislang nur wenige Informationen vor, die Ermittler wollen weitere Details nachliefern.
vor 23 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Ungarn fordert zehn Mitglieder der russischen Botschaft zum Verlassen des Landes auf und begründet den Schritt mit Verstößen gegen die Wiener Konvention. Die Regierung betont zugleich, dass die diplomatischen Beziehungen zu Russland bestehen bleiben sollen.
vor 19 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
AfD-Politiker Bernd Baumann schließt eine Koalition mit dem BSW in Sachsen-Anhalt aus, setzt auf die CDU und attackiert zugleich den von Hendrik Wüst vorgeschlagenen AfD-Verbotsprüfauftrag scharf. Im Zweifel sieht er Neuwahlen als Konsequenz und das Ende der CDU, falls diese an ihrer bisherigen Linie festhält.
vor 1 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Sven Schulze, noch Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, bereitet laut Berichten den Wechsel an die Spitze der Landtagsfraktion vor. Zugleich kündigt die CDU eine Neuwahl der Landesführung auf einem Sonderparteitag an, bei der Schulze nicht erneut kandidieren will.
vor 15 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Regeln für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung bestätigt. Damit blieb der Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion erfolglos.
vor 32 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.