Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Prämie in Höhe von 3.000 Euro auch beim Kauf eines gebrauchten E-Autos auszuzahlen.
26.12.25 11:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus.
26.12.25 08:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen.
26.12.25 08:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Zum 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrssteuer sinken - die Erwartung, dass es für Flugreisende dadurch billiger wird, dämpft nun aber Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
26.12.25 08:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren.
26.12.25 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.
25.12.25 11:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein.
25.12.25 10:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet.
25.12.25 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) fordert angesichts der katastrophalen Lage im Sudan dringend größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts.
25.12.25 01:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt.
24.12.25 19:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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