Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus."Mir schien dieser Wahlkampf keineswegs feministisch.
19.03.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat den Antizionismus-Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes seiner Partei scharf kritisiert."Der Beschluss ist Murks.
19.03.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert."An der Tankstelle werden die Autofahrer gerade abgezockt.
19.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD in Rheinland-Pfalz verpflichtet laut eines Medienberichts ihre Abgeordneten, in den Wahlkreisen eigene Treffpunkte einzurichten und bei Zuwiderhandlung Strafzahlungen zu leisten.Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, sagte der "Bild" (Donnerstagausgabe): "Unsere Landeskonferenz hat unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten verpflichtet, in jedem Wahlkreis eine Anlaufstelle, im Idealfall eine Kneipe, für die Bürger zu eröffnen oder alternativ monatlich einen mittleren dreistelligen Betrag in einen Topf einzuzahlen.
19.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), sieht Deutschland unzureichend auf künftige Pandemien vorbereitet.Man müsse "bei den Regelungen und Gesetzen so nachschärfen, dass transparent und klar ist, was in welcher Situation passiert und wie es zu Entscheidungen kommt", sagte Hoppermann der "Rheinischen Post" (Donnerstag).
19.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen.In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) forderte Czaja CDU-Bundestagsabgeordnete auf, gegen den Bundeshaushalt zu klagen.
19.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.Die aktuelle Ausrichtung der Partei sei die Ursache für die schlechten Zustimmungswerte: "Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig.
18.03.26 23:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung gerät unter Druck, die anhaltenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zu rechtfertigen.?"Das juristische Eis wird immer dünner", sagte der Konstanzer Asylrechtler?Daniel Thym?dem Nachrichtenmagazin "Focus"."Das liegt zum einen daran, dass eine?Ausnahmesituation?schwerer anzunehmen sein wird." Außerdem tritt am 12.
18.03.26 16:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt."Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich", sagte er dem Nachrichtensender "Welt".
18.03.26 14:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen."Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken kennt, weiß, dass der Vorwurf des Rassismus in Bezug auf mich derart absurd ist, dass ich mehr dazu nicht sagen kann", sagte er der "Welt".
18.03.26 14:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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