Der VZBV begrüßt die geplante Entlastung, fordert aber eine dauerhafte Regelung und gezielte Hilfen für Haushalte mit hohen Heizkosten. Aus Grünen und SPD kommt zugleich Kritik an der Befristung und der Finanzierung.

18.11.26 10:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Union will das Verfahren nach der Karlsruher Entscheidung über die BSW-Beschwerde grundlegend ändern. Künftig soll das Bundesverfassungsgericht allein für die Wahlprüfung zuständig sein.

18.11.26 10:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine ausreichende Begründung für die vom BSW geforderte bundesweite Neuauszählung. Damit bleibt das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 unverändert.

18.11.26 09:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zurückgewiesen. Damit erhält die Partei keine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 auf diesem Weg.

18.11.26 09:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU, CSU und SPD wollen die Stromsteuer ab 2027 für alle Verbraucher senken. Die Maßnahme kostet rund fünf Milliarden Euro pro Jahr und ist zunächst auf ein Jahr begrenzt; die Finanzierung ab 2028 bleibt offen.

18.11.26 07:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mindestens 10.000 Konten sind von dem Angriff auf die BundID betroffen. Hinweise auf erfolgreiche Zugriffe gibt es bislang nicht; die Anmeldung wird dauerhaft zusätzlich abgesichert.

18.11.26 07:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen die Stromsteuer ab 2027 auch für private Haushalte senken. Die Ergebnisse der Nachtsitzung sollen am Mittwochmorgen offiziell vorgestellt werden.

18.11.26 07:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat will für den Landtagswahlkampf erfahrene Parteikollegen aus drei Ländern gewinnen. Auch Unterstützung durch Bundeskanzler Friedrich Merz schließt er ausdrücklich ein.

18.11.26 07:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Unionsfraktion will die Einbürgerung an längere Aufenthaltszeiten und strengere Voraussetzungen knüpfen. Neben einer höheren Sprachhürde soll auch die doppelte Staatsbürgerschaft wieder stärker begrenzt werden.

18.11.26 06:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linken-Chef Luigi Pantisano fordert, das VW-Werk in Osnabrück zu vergesellschaften, statt dort Rüstungsgüter produzieren zu lassen. Er plädiert für eine gemeinsam mit den Beschäftigten entwickelte zivile Produktion.

18.11.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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