Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr Konstruktivität vom CSU-Chef.
28.03.26 11:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am kommenden Montag in Berlin klare Erwartungen formuliert.
28.03.26 10:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt.
28.03.26 09:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem gewarnt und konkrete Reformen angemahnt."Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität", sagte Dulger der "Welt am Sonntag".
28.03.26 09:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich scharf von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel abgegrenzt."Ich mache eine bürgerliche Migrationspolitik, die sich klar von der Merkel-Ära unterscheidet und die Migration neu ordnet - nicht nur in Deutschland, sondern in Europa", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
28.03.26 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen.
28.03.26 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen."Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich den Vorschlag der Linken aufgreift, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen", sagte Reichinnek der "Welt".
28.03.26 08:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat vor Leistungskürzungen bei gesetzlich Krankenversicherten gewarnt."Der VdK erwartet, dass die Vorschläge der Kommission die Beitragszahlenden entlasten und keine Leistungskürzungen verursachen", sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
28.03.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesrechnungshof sieht deutliche Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten in Deutschland.
28.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) hat scharfe Kritik am Reformkurs von Parteichef Lars Klingbeil geübt."Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie den Menschen den Rücken gestärkt hat - nicht, wenn sie ihnen auch noch erklärt hat, sie würden angeblich nicht genug arbeiten", heißt es in einer am Freitag vom AfA-Vorstand beschlossenen "Resolution", über die der "Spiegel" berichtet.
27.03.26 22:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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