Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Freitag in Hamburg einen gemeinsamen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 beschlossen.Zudem vereinbarten die Ressortchefs die institutionelle Einbindung des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr in die Arbeit der IMK, wie die Behörde für Inneres und Sport der Hansestadt mitteilte.
19.06.26 13:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet einen Politik-Profi als Nachfolger.
19.06.26 13:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundeswehr wappnet sich für russische Störaktionen aus dem Weltraum, die sich aktuell besonders gegen ihre Präsenz im Baltikum richten sollen.
19.06.26 12:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine klare Linie der EU im Umgang mit Russland.
19.06.26 11:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteidigt den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Reden in seinem Ministerium als modernes Arbeitswerkzeug.In der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" sagte Wildberger am Freitag: "Wir haben sehr klare Regeln, wie das passiert, und die sind aus meiner Sicht wie folgt: Erstens die Gedanken, die Ideen, der Inhalt, auch die Struktur, die stammt vom Mensch.
19.06.26 11:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, fordert die Gewerkschaft Verdi eine Stabilisierung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus.Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland besitzt keine andere Absicherung im Alter als die gesetzliche Rentenversicherung.
19.06.26 10:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 drastisch senken."Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch", sagte Merz am Freitag beim Europäischen Rat in Brüssel.
19.06.26 10:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Koalition will den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen.
19.06.26 10:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert und ein komplettes Aus in der vorliegenden Form gefordert."Der beste Beitragsstabilisierungsgesetz wäre die Abschaffung der Zweiklassenmedizin", sagte Wissler am Freitag RTL und ntv.
19.06.26 09:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat in der Debatte um mehr Arbeitszeitflexibilisierung eine Aufweichung des Achtstundentags klar abgelehnt.Den Sendern RTL und ntv sagte Wissler am Freitag: "Wir sagen grundsätzlich: Hände weg vom Achtstundentag." Statt längere Tage zu ermöglichen, müsse man "über Fragen wie Arbeitszeitreduzierung wieder diskutieren, gerade den technischen Fortschritt auch zu nutzen, dass die Lebensqualität von uns allen steigt".Sie halte es für einen großen Fehler, dass man überhaupt das so in den Koalitionsvertrag geschrieben habe, so Wissler.
19.06.26 09:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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