Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch.
03.07.25 02:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßt.
02.07.25 20:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt.
02.07.25 19:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen.
02.07.25 19:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen mehr Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür viel zusätzliches Fördergeld in Aussicht.
02.07.25 19:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag scharfe Kritik wegen der fehlenden, festen Quote für die Kommunen.
02.07.25 18:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle festzughalten.
02.07.25 16:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt.
02.07.25 14:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die von der Union forcierten Koalitionspläne zur Einführung der sogenannten Aktivrente für Rentner scharf.
02.07.25 13:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert.
02.07.25 13:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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