Der ehemalige Bundesminister Christian Schwarz-Schilling ist tot.
07.04.26 11:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in der Debatte um Entlastungen von den hohen Sprit- und Energiepreisen die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff auf EU-Mindestmaß und eine Klimaprämie für die Bürger."Natürlich braucht es konkrete Entlastung: Wir sollten die Energiesteuer auf Kraftstoffe temporär auf das europäische Mindestmaß senken", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
07.04.26 10:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab.
07.04.26 09:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, glaubt nicht an einen Machtwechsel an der Spitze des Iran.
07.04.26 09:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt."Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat", sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.Für die Parteiführung setzt Kubicki auf neue und auch weibliche Köpfe.
07.04.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket."Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
07.04.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen."Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich mich nicht wieder selbst verliere.
07.04.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz Henning Höne führt die desolate Lage seiner Partei darauf zurück, dass es seit der Bundestagswahl nicht gelungen sei, einen glaubwürdigen Neustart hinzulegen."Es fehlte an Distanz zur Ampel-Zeit, für einen Neustart braucht es einen Bruch", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef dem "Stern".
07.04.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere ungarische Außenminister und EU-Kommissar Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12.
07.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert."Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstag).
07.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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