Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert Beamte in Sachsen-Anhalt auf, rechtswidrige Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung aktiv zu beanstanden. Zugleich verweist sie auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes bei Verstößen gegen das Grundgesetz.
12.09.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
KBV-Chef Andreas Gassen schlägt vor, medizinisch dringende Fälle über eine besser vergütete Terminvermittlung schneller zu Fachärzten zu bringen. Eine pauschale gesetzliche Garantie auf Facharzttermine lehnt er jedoch ab.
12.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert im Fall verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Einsatz des bislang nie genutzten Bundeszwangs nach Artikel 37 Grundgesetz. Der CDU-Politiker spricht von einer Ultima Ratio zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
12.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby warnt nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor den Folgen einer von der Partei geführten Landesregierung. Besonders besorgt zeigt er sich um Hochschulen, Wissenschaft und die internationale Offenheit des Landes.
12.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Politiker Marc Henrichmann erwartet, dass die Reform des Nachrichtendienstrechts trotz offener Detailfragen rechtzeitig bis Weihnachten beschlossen wird. Aus den Grünen kommt scharfe Kritik am bisherigen Vorgehen und an Versäumnissen des Bundesinnenministeriums.
12.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Finanzpolitiker signalisieren Gesprächsbereitschaft für höhere Entlastungen bei der geplanten Steuerreform. Zugleich rückt die Frage nach der Gegenfinanzierung und nach den Spielräumen im Haushalt in den Mittelpunkt.
12.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die FDP lehnt einen Pflege-Soli für Privatpatienten ab und fordert stattdessen eine kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung nach Vorbild der Aktienrente. Parteivize Henning Höne spricht von einer „Aktienpflege“ und wirft der SPD vor, Reformen jahrelang blockiert zu haben.
12.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU besetzt die Position der stellvertretenden Generalsekretärin neu und setzt dabei auf den Thüringer Bundestagsabgeordneten Michael Hose. Der Wechsel soll am 21. September 2026 wirksam werden und muss noch parteiintern bestätigt werden.
11.09.26 22:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
ESA-Chef Josef Aschbacher dämpft Erwartungen an eine europäische Mondmission binnen zehn Jahren und setzt stattdessen auf bemannte Flüge in die Erdumlaufbahn. Zugleich verweist er auf neue Investitionen in private Trägertechnologie und ein satellitengestütztes Sicherheitsprogramm.
11.09.26 21:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD weist die indirekte Forderung aus der Unionsfraktion zurück, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas abzuberufen, und spricht von einem Ablenkungsmanöver. Zugleich wirft sie der Union vor, interne Konflikte zulasten der Koalition auszutragen.
11.09.26 20:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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