Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut die Unterstützung Deutschlands versprochen.Der Kanzler hatte sich am Dienstag am Rande einer Medienveranstaltung in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen getroffen und ausgetauscht."Dabei sicherte Bundeskanzler Merz Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Solidarität zu", sagte ein Regierungssprecher.
27.01.26 14:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt."Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin."Der wesentliche Kern ist, dass die Aufgaben in Zukunft auf zwei zentrale Akteure verlegt werden", führte Merz aus.
27.01.26 14:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu benennen.In der sogenannten Organklage vertritt die Grünenfraktion die Auffassung, dass das Grundgesetz "eine solche Entscheidung allein dem Bundestag und dem Bundesrat zuweist".
27.01.26 14:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll.Stattdessen einigte man sich parteiintern laut der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes unterstreiche und hervorhebe, dass dieser in Einklang gebracht werden müsse mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.Hintergrund ist ein Antrag, den die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) am kommenden Parteitag hatten einbringen wollen.
27.01.26 13:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags versichert, Deutschland nehme den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen sehr ernst.
27.01.26 13:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs ein.Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils zuständiger Staatssekretär am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt hat und über das der "Spiegel" berichtet.
27.01.26 13:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform und erkennt in dem Entwurf "wichtige und richtige Ansätze".Dass Menschen durch mehr Digitalisierung oder Hilfe vor Ort "leichter Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen erhalten sollen, ist überfällig.
27.01.26 12:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren "Angriff auf den Sozialstaat" bezeichnet.Der "Rheinischen Post" sagte Schwerdtner: "Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen als Hartz IV je erreicht hat.
27.01.26 10:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken - zudem wurde eine Belohnung von einer Million Euro im Fall des Anschlags auf das Berliner Stromnetz ausgesetzt.Er sagte am Dienstag in Berlin, dass die Sicherheitsbehörden personell aufgestockt würden, um das Phänomen stärker in den Blick zu nehmen.
27.01.26 10:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren.
27.01.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.