Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu locken.
01.02.26 08:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die NRW-CDU will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken.
01.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird."Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das Handy ein Arbeitsmittel im Bundestag ist", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag".
01.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie dafür je an Steuern und Sozialabgaben eingezahlt haben.
01.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht.
31.01.26 13:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel.
31.01.26 13:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern umgesetzt werden.Mehrere Länder reagierten insbesondere zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, neue "Sekundärmigrationszentren" für bestimmte ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten.
31.01.26 12:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst wird es nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Demütigungen geben."Die Mediziner legen fest, welche Untersuchungen notwendig sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf den Hinweis, dass viele Männer vor allem Untersuchungen im Intimbereich in der Vergangenheit als demütigend empfunden hätten.
31.01.26 09:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst hat sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung gezeigt.Wüst sagte der "Rheinischen Post": "Für die herausfordernde Lage in Deutschland findet Schwarz-Rot die richtigen Antworten.
31.01.26 08:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr.
31.01.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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