Die ehemalige FDP-Vizevorsitzende Katja Suding hat Wolfgang Kubickis Kandidatur für den FDP-Vorsitz begrüßt.

07.04.26 19:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der Liberalen für falsch."Ich will keinen Neuanfang der FDP, sondern ein Durchstarten", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.

07.04.26 18:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat der Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Spritpreissenkung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

07.04.26 15:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Mineralölkonzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vorgeworfen.

07.04.26 14:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit der Union gleichgezogen.In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und liegt damit wie die Union bei 26 Prozent.

07.04.26 14:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu entkriminalisieren."Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt.

07.04.26 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die NRW-Großstädte haben sich zwar erfreut darüber gezeigt, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat, halten diese jedoch für unterdimensioniert."Dass jetzt auch der Bund bei der Altschuldenhilfe ins Handeln kommt, ist erst einmal ein wichtiges Signal", sagte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

07.04.26 13:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der hohen Spritpreise kritisiert der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, das Krisenmanagement von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

07.04.26 12:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der ehemalige Bundesminister Christian Schwarz-Schilling ist tot.

07.04.26 11:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in der Debatte um Entlastungen von den hohen Sprit- und Energiepreisen die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff auf EU-Mindestmaß und eine Klimaprämie für die Bürger."Natürlich braucht es konkrete Entlastung: Wir sollten die Energiesteuer auf Kraftstoffe temporär auf das europäische Mindestmaß senken", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

07.04.26 10:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de