Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage.

01.07.26 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer höheren Erbschaftsteuer gewarnt.

01.07.26 13:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, im Streit um Steuersenkungen Millionen Geringverdiener zu täuschen.Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, sagte der "Bild": "Klingbeil erzählt Millionen Menschen mit geringen Einkommen Unfug, denn er kann sie mit der Einkommensteuer faktisch nicht entlasten, da 20 bis 30 Prozent der Arbeitenden unter der Einkommensteuerschwelle liegen." Seine Milliardenpakete würden immer nur die Mitte entlasten, was gut sei, aber eben sehr viele untere Einkommen gar nicht bis kaum.Beck forderte Klingbeil und die Regierung auf, die Sozialabgaben zu senken.

01.07.26 13:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei seiner Sitzung im Bendlerblock mehrere Gesetzesvorhaben mit Verteidigungsbezug beschlossen.Auf den Weg gebracht wurden Gesetzesentwürfe zur Stärkung der Reserve und zum beschleunigten Ausbau der Bundeswehr-Infrastruktur, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

01.07.26 12:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Europäische Kommission will die Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU gezielt zur Förderung europäischer Unternehmen nutzen.

01.07.26 12:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher.

01.07.26 11:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ruft zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Thüringen am Wochenende auf.

01.07.26 11:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wehrt sich gegen Kritik an der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen Reformdebatte - und macht den Arbeitgebern harsche Vorwürfe."Zu sagen, dass Gewerkschaften in diesem Land nicht kompromissbereit wären, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte Fahimi dem Nachrichtenportal T-Online.

01.07.26 10:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen.Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer sagte dem "Tagesspiegel": "Friedrich Merz steht am Elfmeterpunkt und sollte den Elfmeter nicht verschießen." Es gehe darum, ob Deutschland weiterkomme.

01.07.26 09:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen.

01.07.26 08:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de