Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält erstmals öffentlich eine grün-rot-rote Bundesregierung für möglich. Gleichzeitig nennt sie Schwarz-Grün weiterhin als Option und fordert von ihrer Partei klare Bedingungen für künftige Koalitionsverhandlungen.
04.10.26 09:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz ist gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern in Kiew eingetroffen. Im Mittelpunkt stehen mögliche Zusagen für Abfangdrohnen, gemeinsame Waffenproduktion und Hilfen für die ukrainische Energieversorgung.
04.10.26 07:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden bis Ende September deutlich weniger Schutzgesuche registriert als im Vorjahreszeitraum. Deutschland liegt bei den Zielländern hinter Frankreich und Italien.
04.10.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesumweltminister Carsten Schneider fordert die Länder angesichts niedriger Pegelstände zu umfangreichen Investitionen auf. Die angespannte Wasserlage belastet Schifffahrt, Natur und Wirtschaft und kann die Versorgung von Kraftwerken erschweren.
04.10.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linksfraktion fordert angesichts eines Speicherstands von etwa 58 Prozent eine Einmalzahlung von 150 Euro für alle Bürger. Zusätzlich verlangt sie staatliche Vorgaben für Uniper und SEFE sowie Maßnahmen gegen steigende Gasrechnungen.
04.10.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein verlangt von der CDU ein klareres konservatives Profil und warnt vor einem Bedeutungsverlust konservativer Parteien in Europa. Zugleich grenzt er die Union scharf von der AfD ab und beruft sich auf Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß.
04.10.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will der AfD die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Bundestagsausschüssen nicht länger verwehren. Zugleich lehnt der CDU-Politiker ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab und setzt auf politische Auseinandersetzung.
04.10.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein verlangt eine Verlängerung der befristeten Spritpreisbremse bis 2027. Zusätzlich fordert der CDU-Politiker niedrigere Stromkosten, den Wegfall der CO2-Abgabe und Korrekturen bei geplanten Steuer- und Sozialänderungen.
04.10.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf wirft ihrer früheren Partei vor, der AfD in Sachsen-Anhalt wichtige Ämter und womöglich später das Ministerpräsidentenamt zu ermöglichen. Sie sieht in einer angekündigten Enthaltung bei der Wahl von Ulrich Siegmund eine faktische Zustimmung.
04.10.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SOS-Kinderdörfer weltweit und Terre des Hommes sehen KI längst als festen Bestandteil des Kinder- und Jugendalltags. Sie fordern verbindliche Sicherheitsstandards, wirksame Alterskontrollen und mehr digitale Kompetenz, weil Schutzmaßnahmen bislang nicht mit der Entwicklung der Anwendungen Schritt halten.
04.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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