In der Debatte um eine Kabinettsumbildung fordert die CSU, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf seinem Posten zu belassen."Alexander Dobrindt ist ein hervorragender Bundesinnenminister", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" (Freitagausgabe).

23.07.26 14:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt den Entschluss, die Demokratieförderung durch die Bundesregierung neu auszurichten und einzelne Förderprojekte auslaufen zu lassen.

23.07.26 13:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Union gibt es Widerstand gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke.

23.07.26 13:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz begrüßt."Eine Intervention in den internen Gesetzgebungsprozess durch das Gericht ist ein erheblicher Eingriff in die Parlamentsautonomie, der allenfalls in Extremfällen denkbar sein kann", sagte Thiele der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

23.07.26 11:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, wertet die Arbeit der Rentenkommission als Erfolg.

23.07.26 11:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der damaligen Ampel-Koalition aus dem Jahr 2023 verworfen.Die Anträge im Organstreitverfahren seien unzulässig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.

23.07.26 10:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die EU-Botschafter haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.

23.07.26 09:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bayern hat eine Bundesratsinitiative zur Sicherung des Fernverkehrs auch abseits der Metropolen auf den Weg gebracht.

23.07.26 09:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hält trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung fest, die Bürger bei den Spritpreisen zu entlasten."Auch wenn die Ministerin da zurückhaltend ist, will ich deutlich sagen, dass für uns ein Spritpreisdeckel nach wie vor infrage kommt", sagte Zorn den Sendern RTL und ntv.

23.07.26 08:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit einer Ausreise aus dem Gazastreifen wegen Untätigkeit verklagt.

23.07.26 06:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de