Die Unionsfraktion will Bewährungsstrafen für extremistische Gefährder abschaffen.

27.07.26 17:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die geplante größte Reform der Geheimdienste seit vielen Jahren stößt auf heftige Kritik.

27.07.26 17:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an.

27.07.26 17:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) fordert die Senioren-Union härtere Strafen für Heranwachsende.

27.07.26 16:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die FDP hat die jüngsten Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert.

27.07.26 15:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber will die von dem Anschlag auf den Berliner CSD unmittelbar betroffenen Menschen einzeln kontaktieren und Hilfe anbieten.

27.07.26 14:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), fordert bessere Präventionsarbeit gegen Radikalisierung von Kindern."Die wirksamste Antwort auf islamistischen Extremismus ist ein starker Rechtsstaat und konsequente Präventionsarbeit", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

27.07.26 14:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die geplante Ernennung von Steffen Bilger (CDU) zum Bundesverkehrsminister stößt bei der Opposition schon im Vorfeld auf Kritik.Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Jorrit Bosch, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Mit Steffen Bilger macht Friedrich Merz deutlich: Die Union hat aus ihren verkehrspolitischen Fehlern nichts gelernt.

27.07.26 13:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Carsten Müller (CDU), fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin eine effizientere Abstimmung zwischen den Behörden."Ziel ist und bleibt es, durch gezielte Änderungen mögliche Lücken im Schutzkonzept zu schließen und so die Freiheit unserer Gesellschaft besser zu schützen", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

27.07.26 13:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat einen geplanten Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen ihrer Berlin-Klausur offenbar abgesagt.

27.07.26 13:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de