Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen."Diese Entlastung sollte angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen möglichst noch in diesem Jahr kommen", sagte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, dem "Focus".

30.04.26 15:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten."Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität", sagte er dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels".

30.04.26 14:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung.

30.04.26 13:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik.

30.04.26 13:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Überlegungen, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen.

30.04.26 13:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gelassen auf Berichte über eine mögliche erneute Prüfung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland durch Präsident Donald Trump reagiert.Auf die Frage, ob ihn das verunsichere, antwortete Wadephul in einem Interview für die RTL-Sendung "Nachtjournal" auf seiner Reise in Rabat, Marokko, mit einem kurzen "Nein".

30.04.26 12:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag am 1.

30.04.26 12:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert.

30.04.26 12:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen betont, weiter kräftig in die Bundeswehr zu investieren."Wir müssen hier und heute abschreckungs- und verteidigungsbereit sein, fähig zum Fight tonight", sagte der Kanzler am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster nach einer militärischen Vorführung.

30.04.26 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern."Wir hätten uns viel früher Klarheit gewünscht", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

30.04.26 11:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de