Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch stellt sich klar hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und spricht sich entschieden gegen einen Kanzlertausch in der CDU aus. Er erwartet trotz schwacher Umfragewerte eine lange Kanzlerschaft und ruft die Partei zu Kursstabilität in der Krise auf.
15.09.26 22:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutlich empathischere Ansprache an die Bevölkerung. Zugleich kritisiert er die Lage der CDU und warnt vor zunehmenden politischen Fliehkräften abseits der Mitte.
15.09.26 19:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz und Iraks Ministerpräsident Ali al-Zaidi vereinbaren in Berlin eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und diskutieren die Folgen der iranischen Blockade für die Ölexporte des Irak. Dabei rücken sowohl Energiefragen als auch regionale Sicherheit und Rückkehrperspektiven von Geflüchteten in den Fokus.
15.09.26 17:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der schwarz-roten Koalition werden Direktzahlungen, eine Übergewinnsteuer und ein möglicher Spritpreisdeckel als Antwort auf hohe Spritpreise diskutiert. Ein Kompromiss zwischen CDU und SPD zeichnet sich ab, ist aber in zentralen Punkten noch umstritten.
15.09.26 16:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen stellen sich gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, Ticketschranken an großen Bahnhöfen zu prüfen. SPD und AfD sehen dagegen Chancen für mehr Sicherheit und Pilotprojekte im Fernverkehr.
15.09.26 16:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bund und Berlin haben einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Jahre 2028 bis 2037 vereinbart, der Milliardenmittel für Sicherheit und Kultur vorsieht. Der Bund trägt damit gezielt Mehrausgaben der Hauptstadtrolle Berlins.
15.09.26 16:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen deutlichen Bürokratieabbau, verbunden mit einem Stellenrückgang in den EU-Institutionen. Zugleich drängen Thorsten Frei und Tilman Kuban auf eine härtere Wettbewerbspolitik gegenüber China und eine engere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten wie Kanada und Japan.
15.09.26 15:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und ntv zeigt: Sieben von zehn Bundesbürgern wollen Änderungen am Reformpaket der Bundesregierung, und eine Mehrheit ist für eine Rückkehr des Tankrabatts. Die Skepsis zieht sich durch nahezu alle politischen Lager.
15.09.26 14:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD liegt im neuen Forsa-Trendbarometer mit 27 Prozent klar vor der Union, die mit 20 Prozent ihren niedrigsten Wert seit Oktober 2021 erreicht. Zugleich fällt die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen neuen Tiefststand, während eine Mehrheit keiner Partei Lösungskompetenz für die Probleme im Land zutraut.
15.09.26 14:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellen gezielte Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht und diskutieren Alternativen zum Tankrabatt sowie zum CO2-Preis. Besonders Geringverdiener sollen von möglichen Maßnahmen profitieren.
15.09.26 14:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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