Russlands wichtigste Propagandafabrik weitet ihre verdeckten Operationen gegen Deutschland offenbar aus.Die Social Design Agency (SDA), die unter EU-Sanktionen steht und im Auftrag der Präsidialadministration arbeitet, verantwortet wohl neben Online-Kampagnen nun auch Aktionen unter falscher Flagge und arbeitet an einem russlandfreundlichen Wikipedia-Klon für Deutschland.
22.05.26 11:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Neuausrichtung des Elterngelds.
22.05.26 10:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke will weiter gegen den selbst ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal.
22.05.26 08:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat besorgt auf die geringen Zahlen von Wohnungsfertigstellungen reagiert, zugleich aber Zuversicht geäußert."Die schlechten Zahlen von 2025 sind das Resultat der vergangenen Krisenjahre.
22.05.26 08:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will eine Lücke im Sexualstrafrecht schließen, durch die Vergewaltigungen regelmäßig nach fünf Jahren verjähren.Das geht dem "Spiegel" zufolge aus einer Beschlussvorlage hervor, die Hamburg im Juni bei der Justizministerkonferenz einbringen will.
22.05.26 08:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Sparplänen beim Elterngeld.
22.05.26 08:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Linke einen Punkt zulegen und zieht mit der SPD gleich.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen beide Parteien auf 12 Prozent.
22.05.26 07:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht.Es gehe darum, die zu unterstützen, die Leistung erbrächten, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico.
22.05.26 06:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben.
22.05.26 06:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte.
22.05.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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