Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent.
28.01.26 13:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von mindestens 49 Stimmen mit 58 Stimmen deutlich.
28.01.26 10:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
28.01.26 10:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag, über den der "Spiegel" berichtet, heißt es, eine Modernisierung der Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe "nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen".
28.01.26 06:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die Möglichkeit direkter Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland."Wir sehen, dass sich in den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wenig bewegt und dass wir als Europäer nicht mit am Tisch sitzen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgaben).
28.01.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus.
28.01.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform."Wir werden uns die konkreten Vorschläge genau anschauen und wie immer in der Sache entscheiden", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu "T-Online" am Dienstag.
27.01.26 17:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert.
27.01.26 17:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union."Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten", sagte er bei einer Veranstaltung der "Welt" am Dienstag in Berlin.
27.01.26 16:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, zu diskutieren.
27.01.26 15:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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