Die Berliner Grünen wollen Gespräche mit der CDU nicht grundsätzlich ausschließen, halten den Zeitpunkt des Angebots aber für problematisch. Während die CDU am 3. November mit Grünen und SPD sprechen will, steht ein rot-grün-roter Verhandlungsbeginn unmittelbar bevor.

30.10.26 13:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek stellt sich hinter die für Samstag angekündigten Demonstrationen junger Menschen. Sie kritisiert, dass der Protest bereits vor Beginn mit Extremismusvorwürfen und Forderungen nach einem harten Vorgehen verbunden werde.

30.10.26 13:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ricarda Lang warnt vor einer pauschalen Stigmatisierung der Jugendlichen und fordert, ihre Forderungen und Sorgen ernst zu nehmen. Für Samstag sind bundesweite Demonstrationen gegen Bildungs Kürzungen, Wehrpflicht und steigende Lebenshaltungskosten angekündigt.

30.10.26 12:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Orientierungswert für die gesetzliche Krankenversicherung bleibt 2027 unverändert. Über ihre konkreten Zusatzbeiträge entscheiden die einzelnen Kassen selbst; zugleich soll ein Entlastungsgesetz den Finanzdruck mindern.

30.10.26 09:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vizeadmiral Thomas Daum sieht die Bundeswehr bei elektronischer Kampfführung hinter Russland zurück. In Litauen sammelt die Truppe Signale aus Russland und Belarus und wird nach seinen Angaben regelmäßig gestört.

30.10.26 06:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Vize Serpil Midyatli und die Grünen in Schleswig-Holstein kritisieren, dass die Koalition noch keinen gemeinsamen Vorschlag für die Nachfolge im höchsten Staatsamt vorgelegt hat. In mehreren Ländern laufen derweil bereits die Vorbereitungen für die Bundesversammlung.

30.10.26 06:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Hessens Innenminister Roman Poseck rechnet bei den angekündigten Kundgebungen mit einer überwiegend friedlichen Beteiligung, warnt aber vor möglichen gewaltbereiten Gruppen. Die Polizei bereitet sich in Frankfurt auf einen Großeinsatz vor.

30.10.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionsvize Günter Krings verlangt von der Linken Konsequenzen und fordert SPD und Grüne zu einer Bewertung ihrer Koalitionspläne auf. Anlass sind interne Anmerkungen zu Eralps Angst vor einem bekannten Berliner Terror-Sympathisanten.

30.10.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfamilienministerin Karin Prien will Jugendlichen vor den geplanten Gen-Z-Protesten den Dialog anbieten. Zugleich verweist sie auf zusätzliche Bildungsinvestitionen und fordert eine schnelle Umsetzung der Rentenreform.

30.10.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn verlangt von Volkswagen eine strategische Neuausrichtung statt weiterer Belastungen für die Beschäftigten. Nach dem vereinbarten Sanierungskonzept sieht er nun den Vorstand in der Verantwortung.

30.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de