Berlins CDU-Chef Stefan Evers warnt vor höheren Finanzierungskosten und weniger Investitionen in den Wohnungsbau. Aus seiner Sicht könnten die Vergesellschaftungspläne der Linken den Haushalt und den Mietmarkt zusätzlich belasten.
06.11.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Justizministerin Stefanie Hubig unterstützt vor der Bundestagsabstimmung eine Mindeststrafe von fünf Jahren, wenn K.-o.-Tropfen bei Sexualverbrechen eingesetzt werden. Die Substanzen sollen künftig rechtlich wie Waffen oder andere gefährliche Mittel behandelt werden.
06.11.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linkspartei weist Forderungen nach einem Verbot künftiger Jugenddemonstrationen zurück. Maria Lara Moubarak kündigt zugleich die Beteiligung an einem europaweiten Protest am 20. November an.
06.11.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ASB warnt vor Einschnitten bei Rettungsdiensten, falls steigende Löhne und Gehälter nicht ausreichend refinanziert werden. Zugleich begrüßt der Verband zentrale Ziele der beschlossenen Reform der Notfallversorgung.
06.11.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Zwischen 2023 und 2025 leitete die Bundeswehr 724 Fälle möglichen sexuellen Fehlverhaltens an Staatsanwaltschaften weiter. Eine neue Dunkelfeldstudie soll das Ausmaß nicht erfasster Vorfälle beleuchten und kommende Woche im Verteidigungsausschuss vorgestellt werden.
06.11.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz plant vor der Entscheidung über die Steinmeier-Nachfolge Gespräche mit den Unions-Landtagsfraktionschefs. Anschließend soll das CDU-Präsidium über die Personalie beraten.
06.11.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Gouverneur von Kalifornien hat die Vollstreckung der Todesstrafen für 548 Häftlinge gestoppt. Details zu Umfang und weiteren rechtlichen Folgen sollen noch bekanntgegeben werden.
05.11.26 20:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wegen höherer Ausgaben für Regelsätze und Krankenkassenbeiträge muss der Bund im laufenden Jahr zusätzlich 250 Millionen Euro bereitstellen. Die Nachzahlung verschärft den politischen Streit über die im Sommer gestartete Reform des Bürgergelds.
05.11.26 20:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den Ausschreitungen am 31. Oktober ermittelt die Frankfurter Polizei gegen 55 Tatverdächtige. Die Angaben zum Stand vom 3. November heizen zugleich die politische Debatte über die beteiligten Gruppen an.
05.11.26 18:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD behauptet ihren ersten Platz, während CDU/CSU bei 20 Prozent verharren. Trotz einer leichten Verbesserung bleibt die Zufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung niedrig.
05.11.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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