Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Konsequenzen aus der mangelnden Pünktlichkeit der Deutschen Bahn angekündigt.
03.12.23 12:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte wirbt für eine stärkere Ost-Ausrichtung ihrer Partei.
03.12.23 11:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.
03.12.23 10:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht die Bundesregierung in einer Legitimationskrise.
03.12.23 09:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die "demokratischen Parteien" aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen.
03.12.23 06:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Städtetag fordert, dass öffentliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen.
03.12.23 04:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung.
03.12.23 00:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab.
03.12.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt, den für 2030 anvisierten Kohleausstieg bei unsicherer Versorgungslage zu verschieben.
03.12.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen "gefährlichen Vorschlag", nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen.
02.12.23 15:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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