Paul Ziemiak erhöht im Streit über die Stromsteuer den Druck auf den Koalitionspartner. Er verlangt von Finanzminister Lars Klingbeil eine Finanzierung der Senkung durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt.
12.11.26 16:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tuttlingen verlangt Alexander Throm eine konsequentere Rückführung verurteilter Straftäter nach Afghanistan und Syrien. In der Koalition soll zudem ein Gesetz zur Beschleunigung der Rückkehr beraten werden.
12.11.26 15:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg stellt eine Entlastung beim Strompreis über die geplante Ausweitung der Mütterrente. Eine Umschichtung von Haushaltsmitteln hält er für möglich.
12.11.26 15:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, die Stromsteuer wie im Koalitionsvertrag vereinbart für Unternehmen und Verbraucher zu senken. Er warnt, dass ein Abrücken von der Zusage das Vertrauen in die Union beschädigt.
12.11.26 14:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der EuGH bestätigt zentrale Bestandteile des EU-Klimapakets und weist Polens Einwände zur Zuständigkeit, Energiesolidarität und Verhältnismäßigkeit zurück. Die Regelungen zu Emissionen und CO2-Grenzausgleich bleiben damit in Kraft.
12.11.26 13:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Stromsteuersenkung für alle trotz des Widerstands in den Haushaltsverhandlungen erneut mit der SPD verhandeln. Wirtschaftsverbände warnen vor einem Vertrauensverlust, falls das Vorhaben endgültig scheitert.
12.11.26 13:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag ordnet die Zollverwaltung neu und erweitert ihre Möglichkeiten im Kampf gegen internationale Geldwäsche. Vorgesehen sind spezialisierte Ermittlungsstrukturen, ein neues Verwaltungsverfahren und ein intensiverer Datenaustausch.
12.11.26 13:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine gemeinsame Untersuchung von vier Forschungseinrichtungen zeigt Unterschiede bereits beim ersten Kontakt mit Kitas. Besonders betroffen sind Eltern mit türkisch klingenden Namen; der Bildungsgrad änderte daran nichts.
12.11.26 12:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich offen, wer die Europäische Union bei möglichen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertreten soll. In Dublin verweist er auf bestehende Formate und fordert zugleich eine Beteiligung der Europäer.
12.11.26 12:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine Studie im Auftrag von Verdi warnt vor rechtlichen und finanziellen Folgen des geplanten Finanzierungsmodells für die Autobahn GmbH. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Kredite der Gesellschaft der Schuldenbremse zugerechnet werden müssen.
12.11.26 12:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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