Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet.

13.05.26 13:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu halten und dadurch die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF zu senken, scharf kritisiert.Dass die Regierung nun den CO2-Preis stabil halten wolle, dürfe vor allem für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) überraschend sein, der im Haushalt mit einem steigenden CO2-Preis gerechnet habe, sagte der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabian Fahl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

13.05.26 12:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet.

13.05.26 12:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD klar stärkste Kraft.

13.05.26 12:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - dabei musste er allerdings einen kräftigen Dämpfer hinnehmen.Bei der Wahl im Landtag erhielt Özdemir am Mittwoch nur 93 Stimmen, die Koalition aus CDU und Grünen hat zusammen 112 Sitze im Parlament.

13.05.26 12:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

13.05.26 12:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen.Das berichtet der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise.

13.05.26 11:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den Spitzenkandidaten der CDU, Manuel Hagel, vorgeschlagen.

13.05.26 11:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Stuttgart: AfD Baden-Württemberg schlägt Manuel Hagel als Ministerpräsident vor.

13.05.26 11:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Zweifel geäußert, dass die schwarz-rote Koalition noch drei Jahre hält."Bei Friedrich Merz stelle ich fest: Der kann das handwerklich nicht als Kanzler", sagte sie der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch.

13.05.26 10:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de