Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Mineralölkonzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vorgeworfen.

07.04.26 14:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit der Union gleichgezogen.In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und liegt damit wie die Union bei 26 Prozent.

07.04.26 14:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Schwarzfahren zu entkriminalisieren."Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt.

07.04.26 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die NRW-Großstädte haben sich zwar erfreut darüber gezeigt, dass der Bund nun die lang versprochenen Eckpunkte für eine Altschuldenlösung vorgelegt hat, halten diese jedoch für unterdimensioniert."Dass jetzt auch der Bund bei der Altschuldenhilfe ins Handeln kommt, ist erst einmal ein wichtiges Signal", sagte Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

07.04.26 13:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der hohen Spritpreise kritisiert der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, das Krisenmanagement von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

07.04.26 12:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der ehemalige Bundesminister Christian Schwarz-Schilling ist tot.

07.04.26 11:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in der Debatte um Entlastungen von den hohen Sprit- und Energiepreisen die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff auf EU-Mindestmaß und eine Klimaprämie für die Bürger."Natürlich braucht es konkrete Entlastung: Wir sollten die Energiesteuer auf Kraftstoffe temporär auf das europäische Mindestmaß senken", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

07.04.26 10:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab.

07.04.26 09:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, glaubt nicht an einen Machtwechsel an der Spitze des Iran.

07.04.26 09:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt."Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat", sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.Für die Parteiführung setzt Kubicki auf neue und auch weibliche Köpfe.

07.04.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de