Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags im Berliner Parlamentsviertel könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt.Dabei handelt es sich um den Luisenblock Ost 1 an der Spree unweit des Bundestags.
09.01.26 14:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ein Antrag der AfD zur Auflösung des Brandenburger Landtags ist gescheitert.Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU lehnten den Antrag am Freitag ab, während die BSW-Fraktion zusammen mit der AfD dafür stimmte.
09.01.26 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als "Meilenstein in der europäischen Handelspolitik" bezeichnet.Das Abkommen sei ein "wichtiges Signal" für die "strategische Souveränität und Handlungsfähigkeit" der EU, sagte Merz am Freitag.
09.01.26 13:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vier Wochen nach dem Start des "Einfach machen"-Portals der Bundesregierung sind mehr als 12.400 Meldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen.Das teilte eine Sprecherin des Digitalministeriums der "Rheinischen Post" mit.
09.01.26 10:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), vor zu viel Transparenzvorschriften für Unternehmen der Kritischen Infrastruktur wie Energiebetriebe gewarnt.Bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen seien "gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie", kritische Infrastruktur "gezielt und wirksam anzugreifen und verheerende Schäden für Bürger und Unternehmen anzurichten", sagte de Vries den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe.Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte, die geltenden Transparenzregeln etwa für die Energiebranche machten es Angreifern zu leicht, etwaige Schwachstellen in den Energienetzen aufzuspüren.
09.01.26 07:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem "Kollaps" der Kommunen.
09.01.26 06:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt."Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen", sagte van Aken der "Rheinischen Post".
09.01.26 06:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt, der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im ersten Jahr des neuen Wehrdiensts 20.000 Freiwillige gewinnen will."Mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 20.000 Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen, gibt Pistorius Zahlen vor, die aktuell überhaupt nicht notwendig und mutmaßlich mit einer Freiwilligkeit schwer erreichbar sind", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
09.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen haben die Steuerpläne der Union als völlig unrealistisch kritisiert.
09.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember).
08.01.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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