Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht bei der geplanten Rentenreform noch erheblichen Gesprächsbedarf, hält aber an dem Vorhaben fest. Besonders umstritten sind nach ihren Worten Regelungen zu Minijobs und zur Behandlung langjährig Beschäftigter im Rentensystem.

03.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Heeresinspekteur Christian Freuding drängt angesichts der Bedrohung durch Russland auf einen schnelleren Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie und eine zügige Reform der Bundeswehr. Dabei fordert er mehr Kampfkraft, breitere Drohnenschulungen für alle Soldaten und stellt auch eine mögliche Verpflichtung der Bürger in den Raum, sollte Freiwilligkeit nicht ausreichen.

03.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundestag schreibt das Catering für den Empfang nach der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar aus und plant eine groß angelegte Bewirtung von rund 3.000 Gästen. Der Empfang soll im Paul-Löbe-Haus auf Einladung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner stattfinden.

03.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mehrere Unionspolitiker fordern, die kalte Progression 2027 und 2028 vollständig auszugleichen und die geplante Steuerentlastung deutlich anzuheben. Der Vorstoß erhöht den Druck auf das Gesetzgebungsverfahren und auf die Finanzierung der Entlastungen.

03.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur weitreichende Beschlüsse zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt fassen. Im Mittelpunkt stehen höhere Abgaben auf KI-Gewinne, neue Schutzrechte für Beschäftigte und eine stärkere Beteiligung von Unternehmen an Ausbildung und Mitbestimmung.

03.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nennt ihre frühere Einschätzung Russlands einen Irrtum, verteidigt aber ihr damaliges Engagement für Nord Stream 2. Zugleich zieht sie einen klaren Schlussstrich unter eine mögliche Wiederaufnahme von Gaslieferungen über die Pipeline.

02.09.26 18:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle setzt die Bundesregierung auf Vertrauen, Abschreckung und politische Härte gegenüber Russland. Der Fall verschärft die Debatte über hybride Bedrohungen und den Schutz kritischer Infrastruktur.

02.09.26 17:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Einstufung des Angriffs auf den Flughafen Leipzig/Halle als hybriden Angriff informiert. Dabei sagte er die fortgesetzte zivile und militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu, wofür Selenskyj sich besonders im Bereich der Luftverteidigung bedankte.

02.09.26 17:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft Volkswagen mangelnde Beweglichkeit vor und fordert angesichts der Unsicherheit um das Werk Zwickau mehr wirtschaftliche Logik bei der Vergabe von Modellen. Zugleich drängt er auf einen bundesweiten „Pakt für Deutschland“ und eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

02.09.26 17:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Marc Henrichmann fordert eine Technologie-Offensive zum Schutz kritischer Infrastruktur und spricht sich für härtere Maßnahmen gegenüber Russland aus. Dabei sieht er Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam in der Pflicht, um hybride Angriffe besser abzuwehren.

02.09.26 16:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de