Der frühere CDU-Fraktionschef Guido Heuer stellt sich gegen die geplante Saalverlass-Aktion seiner Fraktion. Seine eigene Stimme für oder gegen den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund will er nicht offenlegen.
22.10.26 10:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin will Erkenntnisse über die AfD systematisch zusammentragen lassen. Ein Gutachter soll anschließend bewerten, ob und wie ein Verbotsantrag vorbereitet werden könnte.
22.10.26 10:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hubertus Heil erwägt, im Januar für den SPD-Parteivorsitz anzutreten. Zugleich fordert der SPD-Politiker von seiner Partei einen klareren Kurs und eine leidenschaftlichere Kommunikation.
22.10.26 09:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt in Tivat am jährlichen Treffen des Berlin-Prozesses teil. Im Mittelpunkt stehen die EU-Annäherung der sechs Westbalkanstaaten sowie Wirtschaft und Sicherheit.
22.10.26 07:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine kritische PHP-Schwachstelle kann Angreifern die Kontrolle über Webseiten und den Zugriff auf sensible Daten ermöglichen. Der CDU-Politiker Marc Henrichmann fordert deshalb stärkere Fähigkeiten und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
22.10.26 06:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Berlins SPD-Chef Steffen Krach will Schulen auch nach dem Ende der Kooperationsvereinbarung eigene Entscheidungen über Besuche von Jugendoffizieren ermöglichen. Damit steht die Ausgestaltung der Zusammenarbeit im Zentrum der Berliner Koalitionsverhandlungen.
22.10.26 06:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
GKV-Spitzenverbandschef Oliver Blatt warnt vor politisch erzwungenen Zusammenschlüssen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Reformdebatte nach dem Bericht der Finanzkommission im kommenden Jahr vorantreiben.
22.10.26 06:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir bringt eine überparteiliche Verständigung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier ins Gespräch. Zugleich spricht er sich für eine Frau an der Staatsspitze aus und rückt damit die Debatte um Ilse Aigner in den Fokus.
22.10.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesschülerkonferenz unterstützt die für den 31. Oktober angekündigten Demonstrationen, knüpft dies aber an einen friedlichen und demokratischen Verlauf. Im Mittelpunkt stehen bessere Ausstattung, mehr Lehrkräfte und gleiche Bildungschancen.
22.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Betroffene kritisieren, dass Medikamente außerhalb ihrer Zulassung nur selten eingesetzt werden und Nebenwirkungen die Behandlung begrenzen. Die Linken-Abgeordnete Stella Merendino verlangt mehr klinische Forschung und Lösungen bei der Kostenübernahme.
22.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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