Bei der Parlamentswahl in Dänemark liegen die Sozialdemokraten laut der ersten Nachwahlbefragung trotz herber Verluste vorn.

24.03.26 21:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt.

24.03.26 19:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz eine Einladung an frühere FDP-Wähler ausgesprochen.Dem "Liberalismus geht es offenbar schlecht", sagte Brantner der "Welt" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Zusammensetzung der Landtage nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

24.03.26 17:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden.

24.03.26 16:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen.Die Bundesregierung müsse Mittel aus dem Sondervermögen dorthin lenken, wo sie ihren eigentlichen Zweck erfüllten: "in den Ausbau, die Modernisierung und die Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene", schreibt Wortmann in einem Beitrag für die FAZ.

24.03.26 14:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich zu einer Bundesratsinitiative des Landes NRW positioniert, noch bevor die überhaupt in den Ausschüssen beraten wurde.

24.03.26 14:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch.

24.03.26 13:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD.

24.03.26 13:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag auf der Energiemesse CERA-Week in Houston, Texas, offenbar das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt.

24.03.26 12:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer fordern nun auch Landesvorsitzende klare personelle und inhaltliche Konsequenzen."Wir müssen mal anecken, uns was trauen", sagte Benedict Lang, Chef der bayerischen Jungsozialisten, dem "Tagesspiegel".

24.03.26 12:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de