Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, weist die Kritik an der deutschen Energiewende scharf zurück, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zuletzt geäußert hatte.

09.04.26 10:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mehrere Verfassungsschutzbehörden warnen derzeit Firmen, die neu in die Rüstungsindustrie einsteigen wollen, vor drastischen Sicherheitsgefahren, vor allem durch Russland.

09.04.26 08:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD bewertet die Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts hoher Benzinpreise kritisch.

09.04.26 07:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die Versorgung mit Erdgas auch für den nächsten Winter als gesichert an."Die deutschen Gasspeicher füllen sich durch normales Marktgeschehen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus.

09.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt."Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land.

09.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat ernüchtert auf die vereinbarte Waffenruhe im Iran reagiert.

08.04.26 13:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend."Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht", sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

08.04.26 12:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet.

08.04.26 11:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD fordert die Mineralölkonzerne auf, nach der Ankündigung der Öffnung der Straße von Hormus unverzüglich auch die Spritpreise zu senken.

08.04.26 10:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bei der Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit schaffen zu wollen, fordern die Grünen von dem Minister weitere Maßnahmen in seinem Ressort."Gerade ein Minister, der die großen Linien mit der Bevölkerung besprechen will, muss dafür sorgen, dass das handwerkliche Geschäft im eigenen Haus läuft", sagte die Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).Nanni ergänzte, es gebe derzeit beispiellose Entwicklungen im Nahen Osten mit massiven Auswirkungen auf zentrale deutsche Interessen.

08.04.26 10:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de