Hessens Ministerpräsident Boris Rhein weist höhere Abgaben auf Alkohol, Schaumwein, Tabak und zuckerhaltige Getränke zurück. Am Freitag berät der Bundesrat erstmals über Teile des Vorhabens.
24.09.26 19:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will mit einer Regelung im Jahressteuergesetz 2026 die Grundlage für einkommensabhängige Direktzahlungen schaffen. Voraussetzung sind der Austausch von Steuerdaten und eine verknüpfte IBAN.
24.09.26 19:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung für syrische Rückkehrer. Der Etat für freiwillige Ausreisen soll 2027 zugleich stark wachsen.
24.09.26 18:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionsvize Günter Krings spricht sich für eine individuelle Gesundheitsprüfung statt pauschaler Ausnahmen nach Berufsgruppen aus. Er begründet dies mit dem Anspruch auf Einzelfallgerechtigkeit und den Kosten der geplanten kapitalgedeckten Rente.
24.09.26 18:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Reform, die das sinkende gesetzliche Rentenniveau aus ihrer Sicht lediglich abfedert. Zugleich kritisiert sie die fehlende Beteiligung der Sozialpartner und kündigt für den 26. September bundesweite Proteste an.
24.09.26 16:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
DGB-Chefin Yasmin Fahimi schließt politische Kooperationen mit der AfD auch im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt aus. Zugleich warnt sie vor möglichen Folgen angekündigter Beamtenwechsel für Beschäftigte.
24.09.26 15:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken und lehnt zugleich Kürzungen beim Länderfinanzausgleich ab. Einen vorzeitigen Rückzug vor der Landtagswahl 2029 schließt er nicht aus.
24.09.26 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert von der CDU konkrete Antworten auf hohe Preise bei Sprit, Lebensmitteln und Mieten. Wirtschaftswachstum und weniger Regulierung sollen nach seiner Vorstellung zugleich neue finanzielle Spielräume schaffen.
24.09.26 13:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sicherheitspolitiker warnen vor möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung für den Umgang mit sensiblen Erkenntnissen. Die Grünen haben dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
24.09.26 13:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte plädiert für eine jährliche Abgabe auf Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar. Sein Vorstoß geht über die geplante Steuerreform von Union und SPD hinaus.
24.09.26 13:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.