Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine glaubwürdig verkörperte sozialdemokratische Haltung. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnt zugleich vor einer parteiinternen Auseinandersetzung und unterstützt einen Personalvorschlag bis Mitte Dezember.
15.11.26 12:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis kritisiert den Vorstoß des KBV-Chefs Andreas Gassen, gesetzlich Versicherten gegen eigene Zahlung frühere Arzttermine zu ermöglichen. Er fordert vom Bundesgesundheitsministerium eine Reaktion als Rechtsaufsicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
15.11.26 11:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Dirk Wiese stellt sich hinter Lars Klingbeil und weist Forderungen nach einer festen Trennung von Ministeramt und Parteivorsitz zurück. Zugleich begrüßt Sebastian Roloff die Kandidatur von Hubertus Heil für den Parteivorsitz.
15.11.26 10:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU bleibt in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft, büßt aber an Zustimmung ein. AfD und Grüne ziehen an der SPD vorbei, während die FDP aus dem Landtag fallen würde.
15.11.26 10:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott bringt für die NRW-Landtagswahl mehrere Koalitionsmodelle ins Gespräch. Er greift zugleich den CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst wegen fehlender direkter Duelle an.
15.11.26 09:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert eine engere Zusammenarbeit des Parlaments mit den Nachrichtendiensten. Hintergrund sind Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten mit weitreichendem Zugang zu den Gebäuden.
15.11.26 08:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesumweltminister Carsten Schneider wirbt für eine weitere Amtszeit von Lars Klingbeil als SPD-Parteichef. Die Entscheidung fällt bei der Neuwahl der Parteispitze im Januar, Klingbeil selbst hat seine Kandidatur noch nicht erklärt.
15.11.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält den aktuellen Preis des Deutschlandtickets für angemessen, warnt aber vor einer unbegrenzten Kostenentwicklung. Zugleich setzt er sich für mehr Geld zur Förderung von Elektroautos ein, falls die verfügbaren Mittel nicht ausreichen.
15.11.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chef Felix Banaszak warnt davor, junge Demonstrierende wegen einzelner Ausschreitungen pauschal als Krawallmacher abzustempeln. Für den 20. November haben mehrere Gruppen neue Proteste angekündigt.
15.11.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Gesetz zum Gebäudetyp E möglichst noch im Dezember ins Kabinett bringen. Bei Ländern und Verbänden zeichnet sich zugleich ein Streit über die rechtliche Ausgestaltung und die Verteilung möglicher Einsparungen ab.
15.11.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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