Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse zur Inhaftierung von Gefährdern.

28.07.26 12:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen fordern die Union auf, eine Änderung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz zu unterstützen.

28.07.26 11:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch (SPD), fordert mehr Schutz für queere Menschen in Deutschland.

28.07.26 11:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin, werden die Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Gefährder lauter."Ich glaube, alles, was solche Angriffe in Zukunft verhindert, ist eine gute Regelung", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Susanne Hierl (CSU), im RBB-Inforadio.

28.07.26 10:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert ein Verbot islamistischer Moscheevereine in der Hauptstadt.

28.07.26 08:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin kündigt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts für die anstehenden queeren Demonstrationen in seinem Bundesland an."Wir wissen, dass die Gefahr islamistischer Anschläge abstrakt hoch ist", sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

28.07.26 08:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer derzeit von Einzeltätern aus.

28.07.26 06:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Entlassung und Ernennung mehrerer Minister durch den Bundespräsidenten wird am Mittwoch vor der mit Spannung erwarteten Fraktionssitzung durchgeführt.Laut aktueller Planung wird der Bundespräsident bereits um 12 Uhr Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Verkehrsminister Patrick Schnieder und Gesundheitsministerin Nina Warken (alle CDU) die Entlassungsurkunden übergeben.

27.07.26 21:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die richterliche Entscheidung im Fall des CSD-Attentäters scharf kritisiert und zugleich die Bundesbehörden gegen Vorwürfe des Versagens in Schutz genommen.Der Täter sei den Sicherheitsbehörden bekannt und als Gefährder eingestuft gewesen, seine Verurteilung sei jedoch zur Bewährung ausgesetzt worden - zudem habe er sich vor Beginn einer Deradikalisierungsmaßnahme befunden.

27.07.26 19:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

27.07.26 18:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de