BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Entscheidung der Union und fordert für das höchste Staatsamt eine Persönlichkeit mit größerer gesellschaftlicher Integrationskraft. Einen eigenen Wahlvorschlag will ihre Partei voraussichtlich nicht präsentieren.
09.11.26 19:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Frankreich macht die Islamischen Revolutionsgarden für manipulierte Kühlanlagen in Hunderten Supermärkten verantwortlich. Außenminister Jean-Noel Barrot kündigt europäische Sanktionen an.
09.11.26 18:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt beim Jubiläum der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob die besondere Verantwortung Deutschlands. Er kündigt an, jüdische Einrichtungen weiter zu schützen und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.
09.11.26 17:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will AfD-Anträge künftig nach ihrem Inhalt bewerten. Innerhalb der Union stößt der Kurs auf deutlichen Widerspruch, weil dadurch politische Mehrheiten mit AfD-Stimmen möglich werden könnten.
09.11.26 16:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine Studie des Deutschen Frauenrats und des Dezernats Zukunft sieht Frauen als besonders stark von den geplanten Einsparungen betroffen. Die Autoren verbinden die Analyse mit Forderungen nach mehr Betreuungs- und Pflegeangeboten sowie einer Reform des Ehegattensplittings.
09.11.26 15:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen wollen den illegalen Waffenbesitz härter bestrafen und die Kontrolle legaler Waffen digital ausbauen. Der Aktionsplan nimmt außerdem selbst hergestellte und manipulierte Waffen sowie digitale Baupläne ins Visier.
09.11.26 14:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier soll in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat den Amtseid leisten. Der Termin folgt unmittelbar auf das Ende seiner Amtszeit.
09.11.26 14:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei der Gedenkfeier in Buchenwald verbindet der Bundespräsident die Erinnerung an die Opfer der Novemberpogrome mit einem Appell gegen aktuellen Judenhass. Er fordert ein entschlossenes Eintreten für Menschenwürde und demokratische Grundwerte.
09.11.26 14:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CSU-Politikerin kündigt eine verständliche Ansprache, mehr Zuversicht und Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Für die Wahl am 30. Januar 2027 gilt ihr Rückhalt in der Bundesversammlung als sicher.
09.11.26 14:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bis September wurden fast ebenso viele syrische Staatsangehörige in Deutschland registriert wie fortgezogen sind. Gleichzeitig sank die Zahl der syrischen Erstanträge auf Asyl deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
09.11.26 08:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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