Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat sich offen für den Vorstoß der bayerischen ÖDP für eine Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten gezeigt.Die Initiative reaktiviere einen Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung von 2018, sagte Huber dem "Stern".
17.07.26 10:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke hat scharfe Kritik an dem geplanten Kita-Gesetz aus dem Haus von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geübt."Trotz steigender Kosten im Kita-Bereich, massivem Bedarf beim Ausbau von Plätzen sowie vor allem einer guten Betreuungsqualität und der Aufgabe des Bundes, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, kürzt die Ministerin jetzt auch noch bei den Kitas", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
17.07.26 10:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei vor einem "Tabubruch" nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gewarnt.
17.07.26 09:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der stellvertretende nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Kay Gottschalk hat mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands zum Rücktritt aufgefordert."Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Sven Trischler und Maximilian Kneller aus dem Bundesvorstand", sagte Gottschalk der "Welt".
17.07.26 08:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grüne und Linke haben im aktuellen "Politbarometer" des ZDF die SPD überholt.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 12 Prozent (-1), während die Grünen 2 Prozentpunkte hinzugewinnen und damit auf 14 Prozent kämen.
17.07.26 08:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer.
17.07.26 06:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen.
17.07.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus.Es bedürfe einer Überprüfung, ob wirklich alle Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchten, sagte Bonde dem "Tagesspiegel".
17.07.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung Ostdeutschlands."Die Energiewende ist richtig, aber es wurden gravierende Fehler gemacht", sagte der Wirtschafts- und Energieminister von Sachsen-Anhalt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
17.07.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert.
17.07.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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