Der Anteil der Steuereinnahmen für Zinszahlungen könnte sich bis 2030 mehr als verdoppeln. Gleichzeitig steigt die Abhängigkeit des Bundeshaushalts von neuen Krediten deutlich.
08.10.26 16:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Fraktionsvize kritisiert den Kurs von Union und SPD und fordert Offenheit für neue Mehrheiten. Gleichzeitig hält er eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Bedingungen für möglich.
08.10.26 16:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Union und SPD wollen Bundesmittel künftig stärker an Sicherheitsvorkehrungen für internationale Forschungskooperationen knüpfen. Wissenschaftsorganisationen sollen bis Jahresende verbindliche Standards entwickeln, andernfalls drohen staatliche Vorgaben.
08.10.26 16:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Britta Haßelmann fordert vom Bundeskanzler und CDU-Chef eine Erklärung zum Wahlergebnis in Magdeburg. Vier Stimmen über das gemeinsame Kontingent von AfD und BSW hinaus sorgen für politischen Druck auf die Union.
08.10.26 15:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linke, Grüne und SPD wollen nach der Vereinbarung in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin einsteigen. Das Papier verbindet den Schutz jüdischen Lebens mit klaren Regeln gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität.
08.10.26 14:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Politiker verlangt von der Bundesregierung konkrete Gesetzentwürfe statt weiterer Ankündigungen. Besonders bei Rente, Arbeitsmarkt und Grundsicherung sieht er die Ministerien unter Zeitdruck.
08.10.26 14:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mehrere Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete befürworten weitere Gespräche mit Linken und Grünen, knüpfen diese aber an klare Positionen zu Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Zugleich nennen sie Wohnungspolitik, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt als gemeinsame Prüfsteine.
08.10.26 13:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neue Verein will sozial gerechte Klimapolitik in der SPD voranbringen und Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 unterstützen. Rund 60 Gründungsmitglieder beteiligen sich an der Initiative.
08.10.26 13:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Berlin empfangen. Bei dem Treffen sollen die Ratifikationsurkunden für den 2025 unterzeichneten Kensington-Vertrag ausgetauscht und weitere bilaterale Projekte beraten werden.
08.10.26 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen wollen beim Parteitag im Dezember über ein umfassendes Programm für Demokratie, Staatsmodernisierung und soziale Sicherung beraten. Im Zentrum steht die Forderung, ein mögliches AfD-Verbot verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.
08.10.26 13:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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