Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), geht davon aus, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr vor sich haben werden.
16.02.26 09:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt einen Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), für mehr Sicherheit in Zügen ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild einzuführen."Wir erleben immer wieder, dass gerade dieser Abgleich mit dem Identitätspapier gegenüber einem Zugbegleiter bei vielen Reisenden Unverständnis hervorruft", sagte GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
16.02.26 08:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt.
16.02.26 07:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch weiterhin nicht genügend Freiwillige melden."Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", fügte aber hinzu: "Wenn dieser für einen sicherheitspolitisch unverzichtbaren Auftrag wie die Brigade in Litauen nicht ausreicht, muss der Dienst auch verbindlich angeordnet werden." Röwekamp sagte: "Wer sich für den Soldatenberuf entscheidet, übernimmt Verantwortung für den Schutz von Frieden, Freiheit und unserer Bündnispartner.
16.02.26 07:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Pläne der SPD, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, werden nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund zu deutlichen Mieterhöhungen führen.Wie die "Bild" unter Berufung auf mehrere Berechnungen von Haus & Grund berichtet, würde eine Umsetzung der Pläne zu Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent führen.
16.02.26 07:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken.
16.02.26 07:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten.
16.02.26 06:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort.
16.02.26 06:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt."So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung", sagte Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
16.02.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern."Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der Medizin stehen wir in der Forschung in vielen Bereichen noch am Anfang", sagte Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
16.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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