Sven Schulze, designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, will sich von Debatten über Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse nicht aus der Ruhe bringen lassen.
22.10.25 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten "Range Extendern" und Plug-in-Hybriden auch "E-Fuel-Only"-Fahrzeuge zulassen - und zwar auch über 2035 hinaus.
22.10.25 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.
22.10.25 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale.
22.10.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht zu haben.
22.10.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung treibt eine sogenannte "Plattform-Abgabe" voran.
21.10.25 17:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren.
21.10.25 14:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Affäre um die Ruhegelder für ehemalige Bremer Staatsräte fordert die Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bremer Bürgerschaft, Wiebke Winter, den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke).
21.10.25 14:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am kommenden Sonntag zu seinem ersten China-Besuch im Amt.
21.10.25 14:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien sprechen sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gegen eine Altersbeschränkung aus.
21.10.25 14:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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