Bauministerin Verena Hubertz plant den Start einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft für 2027. Das Konzept soll noch im Herbst vorgestellt werden und auf Kooperationen mit Unternehmen sowie kommunalen und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften setzen.
16.10.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbauministerin Verena Hubertz unterstützt Lars Klingbeil bei seiner erneuten Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz. Bei der möglichen Besetzung des Co-Vorsitzes hält sie sich zurück, lobt aber Manuela Schwesig.
16.10.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz, den Koalitionsplan für das Rentenpaket einzuhalten. Eine weitere Verzögerung könnte nach seiner Einschätzung den Streit innerhalb der Union und der Koalition verschärfen.
16.10.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Debatte um den Linken-Abgeordneten Ferat Kocak verlangt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz zusätzliche Schutzvorkehrungen für die parlamentarische Arbeit. Betroffen seien nicht nur Bundestagsausschüsse und Gremien, sondern die demokratische Ordnung insgesamt.
16.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Blockade des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider vor einer Gedenkveranstaltung in Halle berichten Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion von einer deutlichen Zunahme an Hass und Morddrohungen. Die JSUD kündigt an, die Polizei einzuschalten.
16.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Union und SPD haben im Bundestag eine über vier Jahre gestaffelte Anhebung der Tabaksteuer beschlossen. Der Gesetzentwurf erfasst auch weitere Tabakprodukte und Substitute; der Bundesrat hat keine Einwände erhoben.
15.10.26 23:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag will den Zugang zu professioneller Unterstützung während Strafverfahren ausweiten. Besonders Betroffene häuslicher Gewalt sollen künftig von einem kostenfreien Anspruch profitieren.
15.10.26 21:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Staaten ringen weiter um Energiepolitik und den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Bei der Unterstützung der Ukraine zeichnet sich dagegen eine gemeinsame Linie bis zu 70 Milliarden Euro ab.
15.10.26 19:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Der ASB begrüßt zentrale Neuerungen, warnt aber vor einer unsicheren Finanzierung und fordert mehr Einfluss für Hilfsorganisationen.
15.10.26 18:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Gericht untersagt die weitere Verbreitung eines Instagram-Reels des Wirtschaftsministeriums, das die Linke mit Antisemitismus in Verbindung bringt. Die Entscheidung gilt vorläufig und fällt in die laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin.
15.10.26 17:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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