Bundesbildungsministerin Karin Prien will nach den schwachen Pisa-Ergebnissen eine Altersgrenze für Social Media vorlegen. Sie sieht zugleich mehr Medienerziehung und eine europäische Lösung als nötig an.
09.09.26 10:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die BiB-Analyse stellt die gängige Schätzung der Rentendauer infrage und sieht die tatsächliche Lebenszeit nach dem 65. Geburtstag oft länger als erwartet. Das ist auch für die Diskussion um ein an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter relevant.
09.09.26 10:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt greift Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD scharf an und betont, sie habe ihr Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlt. AfD-Chefin Alice Weidel wiederum attackiert den Haushaltsentwurf 2027 als verfassungswidrig und warnt vor einer drohenden Staatspleite.
09.09.26 09:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke verlangt vom Bundeskanzler deutliche Kritik an den Vereinigten Arabischen Emiraten, bevor Scheich Mohammed bin Zayed in Berlin als strategischer Partner empfangen wird. Hintergrund sind schwere Vorwürfe wegen der Unterstützung der RSF-Miliz im Sudan.
09.09.26 08:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland gewährt deutlich mehr Eingliederungshilfen für seelisch belastete junge Menschen, vor allem im schulischen Bereich. Zugleich steigen die Ausgaben und der Anteil inklusiv beschulter Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf deutlich.
09.09.26 08:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums Marc Henrichmann rechtfertigt den Ausschluss von AfD und Linkspartei aus der Geheimdienstkontrolle und verweist auf hohe Hürden für den Zugang zu sensiblen Informationen. Zugleich warnt er vor der Weitergabe besonders heikler Daten an eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt.
09.09.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Juso-Chef Philipp Türmer bewertet das SPD-Ergebnis von 9,3 Prozent in Sachsen-Anhalt als schwere Vertrauenskrise und verlangt von der schwarz-roten Koalition einen umgehenden Kurswechsel. Besonders bei Renten- und Sozialpolitik sieht er die Partei ohne gemeinsame Strategie und fordert „echte Reformen“ für mehr Gerechtigkeit.
09.09.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Jenaer Politikwissenschaftler Michael Dreyer warnt vor irreführenden historischen Vergleichen der AfD mit der NSDAP und der Endphase der Weimarer Republik. Zugleich sieht er Defizite der Partei vor allem im liberalen Minderheitenschutz, nicht in der innerparteilichen Demokratie.
09.09.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert, den pflegebedingten Eigenanteil für Heimplätze bei 1.500 Euro im Monat zu begrenzen. Ihr Vorstoß fällt in die laufende Debatte um die Pflegereform und den Reformkurs der Bundesregierung.
09.09.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach einer gefährlichen Türöffnung in einem ICE in Bayern fordert der Fahrgastverband Pro Bahn Kameras in den Einstiegsbereichen von Fernzügen. Die Aufnahmen sollen nur kurz gespeichert und gezielt zur Aufklärung genutzt werden.
09.09.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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