Die Gewerkschaft der Polizei weist die Abwerbeaufrufe aus Brandenburg und Baden-Württemberg zurück. Zugleich verlangt sie klare Regeln, damit Polizisten leichter zwischen den Ländern wechseln können.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Beim Jahrestreffen der Initiative in Berlin verweist der Bundeskanzler auf mehr Mitglieder und ein deutlich gewachsenes Investitionsvolumen. Zugleich nennt er Wettbewerbsfähigkeit und die Reform der Pflegeversicherung als zentrale politische Aufgaben.
30.09.26 20:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Juristen sehen in der Nutzung von Fraktionsmitteln für AfD-nahe Bürgerdialoge einen möglichen Verstoß gegen die Regeln der Parteienfinanzierung. Ob daraus eine Wiederholung der Landtagswahl folgt, müsste ein Wahlprüfungsverfahren klären.
30.09.26 20:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin fordert eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung. Die Koalition will die Strukturfragen zunächst von einer Expertenkommission bearbeiten lassen.
30.09.26 19:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Linken-Abgeordnete reagiert damit auf veröffentlichte Chat-Nachrichten und den Besuch von Issa Remmo bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken. Kocak übernimmt Verantwortung für seinen Umgang mit dem Kontakt und weist zugleich Vorwürfe einer Unterstützung organisierter Kriminalität zurück.
30.09.26 18:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine Störung beim Bundeswehr-IT-Dienstleister BWI legt seit mehr als einer Woche Zugänge zehntausender Reservisten lahm. Das Verteidigungsministerium spricht von betrieblichen Ursachen und schließt einen Cyberangriff aus.
30.09.26 18:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD will eine Begrenzung der unabhängigen Asylverfahrensberatung auf besonders vulnerable Personen verhindern. In der Koalition prallen damit unterschiedliche Vorstellungen über Zuständigkeit, Finanzierung und Verfahrenseffizienz aufeinander.
30.09.26 17:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Maschine setzte Notfallcodes ab und wich nach Saudi-Arabien aus. In Tabuk wurden die verletzten Piloten in ein Krankenhaus gebracht, während die Ermittlungen zu einem möglichen Terrorakt laufen.
30.09.26 17:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht in industrieller Künstlicher Intelligenz einen wichtigen Wachstumstreiber für Deutschland. Beim Jahrestreffen der Initiative „Made for Germany“ verwies er auf Investitionen in Rechenzentren, starke Industriedaten und die wachsende Nachfrage internationaler Investoren.
30.09.26 17:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste. Bei der Finanzierung von Tariflöhnen sieht der Verband dagegen Ansätze für eine tragfähige Lösung.
30.09.26 15:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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