Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung verlangt."Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln", sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung aller Berufsklassen in die gesetzliche Rentenversicherung."Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, aber nach vier Jahren im Parlament schon höhere Ansprüche haben als normale Arbeitnehmer nach 30 Jahren Arbeit", sagte Pantisano der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, das Kampfjetprojekt FCAS mit Frankreich zu leichtfertig beendet zu haben, ohne eine klare Alternative zu haben."FCAS war nie nur ein Rüstungsprojekt, sondern eines der wichtigsten europäischen Zukunftsprojekte für gemeinsame Handlungsfähigkeit in der Verteidigung", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung".
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen im Bundestag würden einer Marine-Mission der Bundeswehr in der Straße von Hormus nur unter konkreten Bedingungen zustimmen."Viele wichtige Fragen bleiben offen und werden widersprüchlich von den verschiedenen Seiten dargestellt", sagte Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Antisemitismus breitet sich zunehmend im Internet aus.
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch ukrainische Flüchtlinge und Extremisten einbeziehen."Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken - und zwar unabhängig vom Herkunftsland", sagte Grote dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der 17 Amtsinhaber aus Bund und Ländern.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Innenminister der Länder wollen das öffentliche Kiffen wieder untersagen.Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz in Hamburg.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesverteidigungsministerium rechnet in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Projekte, bei denen Tiere verwendet oder getötet werden.
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz."Wir haben als Bund und Länder eine große Kraftanstrengung vor uns", sagte Grote dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
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Der Sozialethiker Elmar Nass hat vor KI-generierten Reden in der Politik gewarnt.
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