Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt.

11.07.25 15:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.

11.07.25 14:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.

11.07.25 13:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform.

11.07.25 12:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung will den schon lange geplanten "Freundschaftsvertrag" mit Großbritannien nun endlich abschließen.

11.07.25 12:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen.

11.07.25 12:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

11.07.25 12:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.

11.07.25 11:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben.

11.07.25 10:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen.

11.07.25 09:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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