Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten "Return Hubs", und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken."Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Welt".

02.04.26 13:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung will die geplante zentrale Verwaltungs-App von SAP und der Deutschen Telekom entwickeln lassen.

02.04.26 12:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird vom 8.

02.04.26 10:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Israels Botschafter Ron Prosor hat vor iranischen Terrorangriffen in Europa durch sogenannte Schläfer gewarnt.

02.04.26 09:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten "Übergewinnsteuer" gepocht und eine Direktzahlung als Entlastung etwa für Geringverdiener gefordert."Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist aus meiner Sicht zwingend", sagte Roloff der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

02.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor den Folgen von Nationalismus gewarnt."Der Nationalismus kehrt nicht nur im Osten oder der Bundesrepublik zurück, sondern weltweit", sagte er dem "Focus".

01.04.26 18:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich laut einer Umfrage für den "Deutschlandtrend" der ARD durch Steuern und Sozialabgaben zu hoch belastet.

01.04.26 18:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Laut einer Umfrage für den "Deutschlandtrend" der ARD verlieren die Koalitionspartner Union und SPD in der politischen Stimmung.

01.04.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr will seine Partei stärker als bisher auf Wirtschaftsfragen fokussieren.

01.04.26 17:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für Szenarien, in denen die Nato nicht automatisch greift."Die Nato ist unser militärisches Rückgrat, auch wenn die USA nicht mehr ein zuverlässiger Partner zu sein scheinen", sagte die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem "Spiegel".

01.04.26 16:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de