Die CSU warnt vor einer von der Linken geführten Landesregierung in Berlin und verlangt ein Eingreifen der SPD-Spitze. Klaus Holetschek verbindet die Forderung mit möglichen Konsequenzen für Sicherheitskooperation und Finanzbeziehungen.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hessens Ministerpräsident fordert eine sofortige Entlastung von Haushalten und Unternehmen. Finanzminister Lars Klingbeil hält trotz höherer Einnahmeerwartungen an seiner Einschätzung fest, dass der Bundeshaushalt dafür keinen zusätzlichen Spielraum bietet.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland rechnet für Ende 2026 mit rund 4.500 nationalen Visa für russische Staatsangehörige. Besonders stark fällt der Rückgang bei Arbeits- und Familiennachzug aus; humanitäre Aufnahmen sind in der Statistik nicht enthalten.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker warnt vor weitreichenden geheimen Eingriffsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes im Inland. Ein weiterer Sachverständiger verteidigt die Reform grundsätzlich, sieht aber Verbesserungsbedarf bei der Kontrolle.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Union und SPD rechnen bei der geplanten Reform der Nachrichtendienste mit verfassungsrechtlichen Unsicherheiten. Die Grünen warnen vor zu weitreichenden Eingriffsbefugnissen des Verfassungsschutzes.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Chef Luigi Pantisano unterstützt die Forderung der Länder nach einer allgemeinen Senkung der Stromsteuer. Zugleich verlangt er weitere Maßnahmen gegen hohe Wohn- und Energiekosten.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz wirft der Bundesregierung vor, wiederholte Warnungen vor erheblichen IT-Sicherheitsrisiken nicht ausreichend beantwortet zu haben. Anlass ist eine gravierende PHP-Sicherheitslücke mit Auswirkungen auf Internetpräsenzen weltweit.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mahmut Özdemir signalisiert Bereitschaft für eine führende Parteifunktion, falls Hubertus Heil nach dem Parteitag im Januar an die SPD-Spitze rückt. Zugleich kritisiert der Duisburger Abgeordnete die Doppelrolle von Lars Klingbeil und fordert eine stärkere Ausrichtung auf Arbeit und Leistung.
22.10.26 18:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Länder verlangen wegen steigender Belastungen zusätzliche Bundesmittel und drohen andernfalls mit Abbestellungen im Regionalverkehr. Ein Treffen in der kommenden Woche soll Bewegung in den Finanzstreit bringen.
22.10.26 18:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ministerpräsidenten wollen Geldflüsse an terroristische Strukturen stärker kontrollieren und entsprechende Mittel leichter einziehen. Außerdem sind schärfere Strafen, schnellere Abschiebungen und Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht vorgesehen.
22.10.26 18:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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