Fünf CDU-Sozialpolitiker stellen sich vor dem Deutschlandtag der Jungen Union gegen Forderungen nach niedrigeren Leistungen für Menschen ohne frühere Einzahlungen in die Sozialsysteme. Sie plädieren stattdessen für stärkere Anreize und schnellere Wege in Arbeit.
heute 07:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von europäischen Staaten mehr Eigenständigkeit bei diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Zugleich warnt er vor Kürzungen bei humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz.
heute 07:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck unterstützt die vom Bundestag beschlossene Anhebung der Tabaksteuer und hält weitere Preissteigerungen für möglich. Er begründet dies vor allem mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie den hohen Folgekosten des Rauchens.
heute 06:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Förderprogramm zur Umwandlung leerstehender Gewerbeimmobilien stößt nach Angaben von Bundesbauministerin Verena Hubertz auf hohe Nachfrage. Für 2027 plant die Bundesregierung zugleich eine Neuordnung der Wohnraumförderung mit einem Schwerpunkt auf Familien und Eigentumsbildung.
heute 06:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Staaten wollen Unternehmen angesichts hoher Energiepreise mit weniger Bürokratie und weiteren Hilfen entlasten. Beim Finanzrahmen ab 2028 bleibt der Streit zwischen Kommission und Nettozahlern ungelöst.
heute 06:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bauministerin Verena Hubertz plant den Start einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft für 2027. Das Konzept soll noch im Herbst vorgestellt werden und auf Kooperationen mit Unternehmen sowie kommunalen und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften setzen.
heute 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbauministerin Verena Hubertz unterstützt Lars Klingbeil bei seiner erneuten Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz. Bei der möglichen Besetzung des Co-Vorsitzes hält sie sich zurück, lobt aber Manuela Schwesig.
heute 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz, den Koalitionsplan für das Rentenpaket einzuhalten. Eine weitere Verzögerung könnte nach seiner Einschätzung den Streit innerhalb der Union und der Koalition verschärfen.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Debatte um den Linken-Abgeordneten Ferat Kocak verlangt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz zusätzliche Schutzvorkehrungen für die parlamentarische Arbeit. Betroffen seien nicht nur Bundestagsausschüsse und Gremien, sondern die demokratische Ordnung insgesamt.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Blockade des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider vor einer Gedenkveranstaltung in Halle berichten Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion von einer deutlichen Zunahme an Hass und Morddrohungen. Die JSUD kündigt an, die Polizei einzuschalten.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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