Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), fordert von der schwarz-roten Bundesregierung eine Steuerreform mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener und Erben. "Entlastungen sind weiterhin notwendig, das sieht jeder an der Tankstelle und im Supermarkt", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen haben in der Debatte um eine Steuerreform die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 120.000 Euro vorgeschlagen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chef Felix Banaszak ruft Männer dazu auf, an Christi Himmelfahrt gegen Männergewalt zu demonstrieren.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat zum Start seiner grün-schwarzen Koalition erklärt, sich von Berlin "abheben" zu wollen.
13.05.26 21:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die NRW-Landesregierung beantwortet Anfragen aus dem Landtag oft unpünktlich.
13.05.26 19:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer 5.
13.05.26 17:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber an den Reformplänen der Bundesregierung zu beteiligen.Es sei ein richtiges Signal, dass die Bundesregierung die Sozialpartner nun eng einbinden wolle, sagte Lies der "Welt".
13.05.26 16:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist offen auch für einen männlichen Nachnachfolger.
13.05.26 16:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm.
13.05.26 16:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert die Zwischenrufe beim Auftritt des israelischen Sängers Noam Bettan beim Eurovision Song Contest (ESC) scharf."Ich bedaure sehr, dass der Auftritt des israelischen Künstlers beim ESC-Halbfinale durch Pfiffe, Zwischenrufe und Sprechchöre mit unter anderem pro-palästinensischen Parolen gestört wurde", sagte er der "Rheinischen Post".
13.05.26 15:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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