NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab."Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren.
07.02.26 11:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz Früchte."Seit Auslobung der Belohnung ist eine Vielzahl von Hinweisen eingegangen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
07.02.26 09:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8.
07.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Führende Politiker der Unionsparteien halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für notwendig.
06.02.26 20:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Streit um Äußerungen zur sogenannten "Lifestyle-Teilzeit" und der Rolle der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann (CDU) sieht sich der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, wachsender Kritik ausgesetzt.Nach der öffentlichen Kritik Ahlhaus` an Connemann stellen sich insgesamt 15 Wirtschaftsverbände in einem Schreiben gegen Ahlhaus.
06.02.26 20:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen."Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der FAZ.
06.02.26 17:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei auf der Suche nach neuer Stärke zu Geduld und Konzentration auf ihren Markenkern."Ein Wechsel aus der Regierung in die Opposition braucht Zeit.
06.02.26 16:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor einer Angriffswelle "wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure".Das geht aus einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags hervor, über das der "Spiegel" berichtet.
06.02.26 14:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Gender-Urteil im Fall einer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) verteidigt die Bundesregierung die sogenannte "geschlechtergerechte Sprache".
06.02.26 14:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland verzeichnet zum Start ins Jahr 2026 offenbar einen weiteren massiven Rückgang bei den Asyl-Erstanträgen.Laut Informationen der "Bild" aus dem Bundesinnenministerium stellten im Januar 2026 nur noch 7.649 Menschen einen Erstantrag auf Asyl.
06.02.26 13:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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