Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition zu einer schnellen Einigung auf den Bundesetat 2024 aufgefordert.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit.

07.12.23 21:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen.

07.12.23 18:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert.

07.12.23 18:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Während die Regierungskoalition versucht, die Lücken im Haushalt zu stopfen, ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) der Ansicht, dass der Bund am ehesten mit Einsparungen reagieren sollte.

07.12.23 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einführung der dauerhaften Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung begrüßt.

07.12.23 17:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat an die Tarifpartner im Bahnstreik appelliert, eine schnelle Lösung zu finden.

07.12.23 16:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion, die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren, so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember verabschiedet werden kann.

07.12.23 16:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne, sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) einen Kontrollverlust des Bundeskanzlers.

07.12.23 16:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kohlekraftwerk Datteln IV gezeigt.

07.12.23 15:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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