Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert."Es ist nicht zu erklären, warum die Regierung inmitten einer fossilen Krise vermehrt auf fossiles Heizen setzen möchte", sagte Neubauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

heute 14:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs.

heute 14:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den ausbleibenden Entlastungen für die Bürger.

heute 14:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus."Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den Juli rein einen Impuls setzen müssen, wenn die geopolitische Lage das erfordert", sagte Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

heute 14:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung - wird aber offenbar auch nicht ausgeschlossen."Ein Beitritt Kanadas ist nicht oberste Priorität", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

heute 14:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs.

heute 14:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Koalitionsausschuss hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Regierung zu raschen Entlastungen aufgefordert.Es brauche spürbare Entlastungen "und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Monaten", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

heute 13:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes "Entlastungspaket" von der Bundesregierung gefordert."Es ist gut, dass die Entlastungsprämie vom Tisch ist", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

heute 13:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung und gegen ein Aufgeben der sogenannten Brandmauer zur AfD aus."Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden", schreibt Scholz in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der "Zeit".

heute 13:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet.

heute 13:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de