BSW-Chef Fabio De Masi fordert vor dem Bundesparteitag einen klar begrenzten Umgang mit der AfD. Zugleich verteidigt er sachbezogene Mehrheiten, ohne eine Partnerschaft mit der AfD einzugehen.

heute 06:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundessprecher der Grünen Jugend rechnet bei den für Freitag angekündigten Schülerprotesten mit einer höheren Beteiligung als Ende Oktober. Zugleich verteidigt Luis Bobga die Demonstrationen gegen Kritik an Ausschreitungen und greift Innenminister Alexander Dobrindt an.

heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Gesine Schwan unterstützt Hubertus Heil und Manuela Schwesig als mögliche künftige Doppelspitze der SPD. Die Entscheidung soll Mitte Januar 2027 auf einem Parteitag in Bremen fallen.

heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Hessen will die laufende Kaufprämie für Elektroautos an einen europäischen Herkunftsnachweis knüpfen. Der Antrag soll am Freitag im Bundesrat beraten werden und zielt auch auf Batterien und andere zentrale Komponenten.

heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Juso-Chef Philipp Türmer verlangt deutlich höhere staatliche Anstrengungen für Schulen, Kitas und Ausbildungsförderung. Zugleich fordert er von der Bundesregierung eine klare Festlegung auf einen freiwilligen Wehrdienst.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bernd Lange fordert vor dem EU-UK-Gipfel eine finanzielle Beteiligung Großbritanniens am Zugang zum EU-Strommarkt. Zugleich warnt der SPD-Politiker davor, die Debatte mit der Finanzierung des nächsten EU-Haushalts zu vermischen.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesschülerkonferenz will bei den geplanten Berliner Jugendprotesten Druck für bessere Schulen und mehr Beteiligung machen. Für die eigene Kundgebung werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, dass die Ukraine und Europa an allen Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges beteiligt werden. Beim Berliner Gipfel standen außerdem Sicherheitsgarantien und zusätzliche Militärhilfe im Mittelpunkt.

19.11.26 18:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die stellvertretende BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig schließt größere gemeinsame Vorhaben mit der AfD nicht aus. Eine formelle Koalition lehnt sie ab und verweist auf klare Grenzen bei zentralen Politikfeldern.

19.11.26 14:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit warnt vor den Folgen einer kürzeren Absicherung älterer Erwerbsloser. Sie sieht einen Widerspruch zwischen den geplanten Rentenänderungen und den Forderungen nach weniger Arbeitslosengeld.

19.11.26 14:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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