Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf.

28.04.26 11:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vizeadmiral Thomas Daum, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, schließt derzeit einen Einsatz von Palantir aus."Das sehe ich momentan überhaupt nicht", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

28.04.26 10:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen."Wenn es ein großer Wurf werden soll, dann muss man natürlich aber auch die Frage der Gegenfinanzierung klären.

28.04.26 10:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Ausgaben für pflegerische Leistungen steigen deutlich stärker als die Gesundheitsausgaben insgesamt.Gegenüber dem Jahr 2014 ist ihr Anteil an den Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 um 5,4 Prozentpunkte gestiegen: Auf pflegerische Leistungen entfielen im Jahr 2024 mit 135,9 Milliarden Euro gut ein Viertel (25,3 Prozent) aller Gesundheitsausgaben in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

28.04.26 08:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Vorschlag zur Sicherung des Sozialstaats."Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung des Sozialstaats vorlegen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Es sei richtig, dass die Bundesregierung den Sozialstaat modernisieren wolle.

28.04.26 07:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben."So können sich die Menschen vor Ort selbst ein Bild davon machen, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffnet", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

28.04.26 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert für Notsituationen wie die aktuelle Energiepreiskrise einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus.

28.04.26 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler rät seiner Partei, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb Bayerns in Form eines Bündnisses zu Wahlen anzutreten.

28.04.26 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete Erwartungen an die Politik.Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, sagte der "Bild-Zeitung" für deren Dienstagausgabe: "Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Politik.

28.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im Bundesinnenministerium getroffen, um über die Zukunft der Demokratieförderung durch die schwarz-rote Koalition zu beraten.

28.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de