Britta Haßelmann signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber der Linkspartei, zieht aber klare Grenzen bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Zugleich warnt die Grünen-Fraktionschefin vor Neuwahlen, einer Minderheitsregierung und einem Kanzlertausch in der laufenden schwarz-roten Koalition.
heute 07:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linke, Grüne und SPD wollen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl über eine Regierungsbildung sondieren. Die Union verlangt vorab Klarheit darüber, wen die Linke für das Amt des Parlamentspräsidenten aufstellen will.
heute 07:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei einer routinemäßigen Kontrolle in Berngau wurden zwei Beschäftigte des Landratsamts Neumarkt erschossen. Spezialkräfte nahmen den 60-jährigen Tatverdächtigen nach stundenlangem Polizeieinsatz in der Nacht fest.
heute 06:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Politiker stellt sich hinter Friedrich Merz und warnt zugleich davor, aus der geheimen Abstimmung voreilige Schlüsse zu ziehen. Stimmen aus der CDU wären für Krings dennoch inakzeptabel.
heute 06:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union gibt ihren Widerstand gegen die geplante Abgabe offenbar auf. Damit kann die verschärfte Fassung des Gesetzes weiter im Bundestag beraten werden; bei Feinschnitt bleibt eine Änderung möglich.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sozialverband VdK warnt vor sozialen Folgen der geplanten Neuregelung, die ab 2027 zusätzliche Rentenpunkte für pflegende Angehörige im Rentenalter begrenzen soll. Präsidentin Verena Bentele kritisiert das Einsparziel von rund 150 Millionen Euro bei 39.000 Betroffenen jährlich.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will die Rentenreform nach einem Bericht zunächst nur im Kabinett verabschieden. Der Bundestag soll erst im Frühjahr über das Paket entscheiden – Monate später als ursprünglich geplant.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Karl Lauterbach lehnt ein Bündnis der Berliner SPD mit Linken und Grünen ab. Als Grund nennt er Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken in Neukölln, zugleich grenzt er die Partei klar von der AfD ab.
08.10.26 22:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union hält die Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen zum Umgang mit Antisemitismus für unzureichend. Unionspolitiker stellen zudem die innenpolitische Linie des möglichen Bündnisses und finanzielle Leistungen des Bundes an Berlin infrage.
08.10.26 21:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bayerns Ministerpräsident stellt eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Aussicht und nennt dafür den Zeitraum 2029 bis 2030. Besonders scharf kritisiert er die Zahlungen an Berlin und eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken.
08.10.26 20:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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