Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu springen."Es geht nicht um Ideologien, Parteien haben nun mal verschiedene Verständnisse von Wirtschaftspolitik", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch Redebedarf.Noch sei man in einer Phase der "Koordinierung innerhalb der Regierung", sagte Brandl dem TV-Sender "Welt" am Freitag.

17.04.26 19:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt.

17.04.26 14:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer "Spekulation".

17.04.26 13:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.Das sagte ein Ministeriumssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Freitag auf Anfrage.

17.04.26 13:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach ersten Lehrgängen will die Bundeswehr den Einsatz ukrainischer Ausbilder in Deutschland ausweiten."Wir haben Ukrainer bisher an der Panzertruppenschule, am dortigen Ausbildungs- und Übungsstützpunkt Unbemannte Systeme sowie an der Pionierschule.

17.04.26 13:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung."Wer sich von dem groß angekündigten Reformprojekt von Nina Warken Stabilisierung erhofft, wird brutal enttäuscht", sagte Gürpinar dem Nachrichtenportal T-Online.

17.04.26 11:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die vom Verteidigungsministerium verschärften Sicherheitsregeln für den Umgang mit privaten Endgeräten stoßen in der Politik auf Kritik und Zustimmung.Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt", die Einschränkung privater Mobiltelefone zum Schutz dienstlicher Kommunikation sei "ein nachvollziehbarer und notwendiger Schritt, um die Sicherheit sensibler Informationen zu gewährleisten".Bei eingestuften Informationen handele es sich "ausschließlich um dienstrelevante Inhalte, die einer besonderen Geheimhaltung unterliegen".

17.04.26 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD liegt im neuen ZDF-"Politbarometer" erstmals vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf 26 Prozent, während die CDU/CSU einen Punkt auf 25 Prozent einbüßt, so das Ergebnis der am Freitagmorgen veröffentlichten Umfrage.Zulegen kann dagegen die Linke, die nun wieder auf elf Prozent kommt.

17.04.26 07:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im Bundesfamilienministerium von Karin Prien (CDU) gibt es Ärger wegen des geplanten Umbaus beim Demokratieförderprogramm.

17.04.26 07:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de