Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu benennen.In der sogenannten Organklage vertritt die Grünenfraktion die Auffassung, dass das Grundgesetz "eine solche Entscheidung allein dem Bundestag und dem Bundesrat zuweist".
27.01.26 14:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll.Stattdessen einigte man sich parteiintern laut der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes unterstreiche und hervorhebe, dass dieser in Einklang gebracht werden müsse mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.Hintergrund ist ein Antrag, den die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) am kommenden Parteitag hatten einbringen wollen.
27.01.26 13:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags versichert, Deutschland nehme den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen sehr ernst.
27.01.26 13:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs ein.Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils zuständiger Staatssekretär am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt hat und über das der "Spiegel" berichtet.
27.01.26 13:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform und erkennt in dem Entwurf "wichtige und richtige Ansätze".Dass Menschen durch mehr Digitalisierung oder Hilfe vor Ort "leichter Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen erhalten sollen, ist überfällig.
27.01.26 12:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren "Angriff auf den Sozialstaat" bezeichnet.Der "Rheinischen Post" sagte Schwerdtner: "Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen als Hartz IV je erreicht hat.
27.01.26 10:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken - zudem wurde eine Belohnung von einer Million Euro im Fall des Anschlags auf das Berliner Stromnetz ausgesetzt.Er sagte am Dienstag in Berlin, dass die Sicherheitsbehörden personell aufgestockt würden, um das Phänomen stärker in den Blick zu nehmen.
27.01.26 10:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren.
27.01.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit an der telefonischen Krankschreibung festhalten.
27.01.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden.
27.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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