Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee als vorbildlich gelobt.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat angesichts der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell das Engagement aller Ministerien für weitere zivile Dienstmöglichkeiten angemahnt.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Bundesbürger auf, mehr Wein von deutschen Winzern zu trinken.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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