Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine."Deutschland als stärkstes EU-Land hat hier eine besondere Verantwortung.

heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Rückkehr des Großteils syrischer Geflüchteter scharf zurückgewiesen."Die Aussage von Friedrich Merz, dass innerhalb der nächsten drei Jahre `rund 80 Prozent` der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, ist nicht nur realitätsfern, sondern zynisch", sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den hochumstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir.

30.03.26 20:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem Hintergrund der jüngst vorgestellten Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens haben sich Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Linken-Politiker Gregor Gysi für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Prävention im Gesundheitswesen ausgesprochen.Lang sagte am Montag im TV-Sender ntv, sie sei grundsätzlich bereit, den Kanzler bei Reformen zu unterstützen, "wenn es um die richtigen geht, also welche, die auch gerecht sind".

30.03.26 19:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission für die Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten.Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem Nachrichtenportal T-Online, die Vorschläge enthielten "viele bittere Pillen, die ein Kürzungsprogramm für Versicherte sind".Pellmann weiter: "Da betont die Gesundheitsministerin zwar noch, dass die Reformen nicht einseitig sein dürften und alle treffen sollten, aber ein Aus der Familienmitversicherung, eine Senkung der Zuschüsse für Zahnersatz und höhere Zuzahlungen sind absolut einseitig und gehen ausschließlich zulasten der Versicherten."Die Linke fordert, dass stattdessen die Finanzierung auf "solide Füße gestellt" werden soll, "indem endlich auch die starken Schultern einen angemessenen Beitrag leisten".

30.03.26 16:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Führende Grüne reklamieren eine Neuformulierung des Liberalismus als Aufgabe für ihre Partei.

30.03.26 16:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke hat das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen kritisiert."Erst konnte es mit der vermeintlichen Entlastung nicht schnell genug gehen, und dann wird kurz vor Schluss doch nochmal auf die Bremse getreten", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Janine Wissler der "Rheinischen Post" (Dienstag).

30.03.26 15:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt, dass er sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen will."Wir sind sehr divers in Syrien", sagte er am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt.

30.03.26 14:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Besuch in Berlin Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt."Wir haben in den letzten Wochen ein ehrgeiziges gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr ausgearbeitet, das nun in die Umsetzung geht", sagte Merz am Montag nach dem Treffen.

30.03.26 14:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt.

30.03.26 14:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de