Landtagspräsident André Kuper will prüfen lassen, ob Nordrhein-Westfalen eine automatische Sanktionsregel des Bundestags übernehmen kann. Anlass sind wiederholte Eklats und der hohe Anteil der AfD an den Ordnungsmaßnahmen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erkennt einen Einfluss der Bundespolitik auf die jüngsten Wahlergebnisse an, warnt aber vor einer Verkürzung auf Friedrich Merz. Statt einer Personaldiskussion fordert er von der CDU einen programmatischen Neuanfang und einen Kurswechsel.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Rheinland-Pfalz bleibt ein weiteres Jahr an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz. Schleswig-Holstein übernimmt den Vorsitz nach der unveränderten Reihenfolge zum 1. Oktober 2027.
24.09.26 21:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Stadtrat von Heidenau hat in geheimer Abstimmung die Verlegung weiterer Stolpersteine untersagt. Für die Entscheidung stimmten 13 Mitglieder, sechs votierten dagegen, ein Stadtrat enthielt sich.
24.09.26 20:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht glaubwürdige Schritte der Linken gegen Antisemitismus zu einer wichtigen Voraussetzung für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Berlin. Eine Entscheidung über Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin will er der Berliner SPD überlassen.
24.09.26 20:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält an der Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU fest, wonach Beschäftigte künftig bereits am ersten Krankheitstag ein Attest vorlegen sollen. Zugleich signalisiert er Änderungsmöglichkeiten im parlamentarischen Verfahren und verweist auf die Kritik aus der Ärzteschaft.
24.09.26 20:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verlangt von CDU und Bundesregierung einen programmatischen Neuanfang. Er stellt Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt und lehnt zusätzliche Belastungen bei Energie, Lebensmitteln und der Rente ab.
24.09.26 19:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein weist höhere Abgaben auf Alkohol, Schaumwein, Tabak und zuckerhaltige Getränke zurück. Am Freitag berät der Bundesrat erstmals über Teile des Vorhabens.
24.09.26 19:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will mit einer Regelung im Jahressteuergesetz 2026 die Grundlage für einkommensabhängige Direktzahlungen schaffen. Voraussetzung sind der Austausch von Steuerdaten und eine verknüpfte IBAN.
24.09.26 19:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung für syrische Rückkehrer. Der Etat für freiwillige Ausreisen soll 2027 zugleich stark wachsen.
24.09.26 18:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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