Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen."Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und retten langfristig kein einziges Krankenhaus vor der Schließung", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner.

06.03.26 14:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere Beleidigungen stellt.Die Ausweitung des Paragrafen im Jahr 2021 sei eine "direkte Reaktion" auf den Mord an Walter Lübcke gewesen, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online.

06.03.26 12:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt."Das jahrelange Warten hat ein Ende.

06.03.26 12:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung der aufgelösten `Jungen Alternative NRW` (JA NRW) handle, die bereits zuvor als Verdachtsfall beobachtet worden war.Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die GD NRW folge der Agenda ihrer Vorgängerorganisation und weise ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen auf.

06.03.26 11:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt.

06.03.26 11:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht.

06.03.26 10:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten."Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben werden, den wir dann auch zügig umsetzen", sagte Bilger dem Nachrichtenportal T-Online.

06.03.26 07:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9.

06.03.26 06:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die gesetzlichen Krankenkassen hoffen auf grünes Licht des Bundestages für die Krankenhausreform an diesem Freitag, haben aber die Hoffnung auf große Einsparungen gedämpft."Der Kompromiss nach langen und schwierigen Verhandlungen hat mehr Licht als Schatten.

06.03.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das "Politbarometer" des ZDF die CDU im Ländle gleichauf mit den Grünen.Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Zahlen werden am Sonntag jeweils 28 Prozent für die Christdemokraten und für die Grünen stimmen, und 18 Prozent für die AfD.

05.03.26 21:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de