Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und mahnt Planungssicherheit für Unternehmen an."Zu Entbürokratisierung gehört auch Verlässlichkeit", sagte Barley dem Portal Politico.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2025 so lange gedauert wie noch nie.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Kritik an der Gesundheitsabgabe, die die SPD auf Kapitaleinkünfte plant, reißt nicht ab."Die SPD zäumt die Reformdebatte von der falschen Seite auf, denn die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem", sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat der SPD-Haushaltsexperte und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz den Druck für eine Entscheidung im Ringen um das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS erhöht.Mit Blick auf den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sagte Schwarz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Macron wird sich an seiner Durchsetzungskraft gegenüber dem französischen Flugzeugbauer Dassault messen lassen müssen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Außenwirkung seiner Partei in der Sozialdebatte kritisiert.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Streit über Sozialreformen hat Junge-Union-Chef Johannes Winkel seine Parteiführung aufgefordert, konfrontativer mit der SPD zu verhandeln."Die CDU muss hier die Samthandschuhe ausziehen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Focus.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert eine stärkere militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen.
10.02.26 22:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen.
10.02.26 21:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Außenminister Johann Wadephul (CDU) besetzt die Leitung von sieben Botschaften in der Besoldungsstufe B9 neu: Tel Aviv, Moskau, Mexiko-Stadt, Madrid, Peking, Neu-Delhi und Brasilia.
10.02.26 18:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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