SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert."Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).
25.04.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken.
25.04.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht.
25.04.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch zum bisherigen Rücklauf der Fragebögen junger Männer und Frauen beim neuen Wehrdienst geäußert.
25.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Diskussion über eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin hat die AfD sich gegen die CSU-Politikerin ausgesprochen."Wir als AfD sind davon überzeugt, dass der Bundespräsident eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein muss und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um weiterhin Parteipolitik zu betreiben", sagte AfD-Parteichefin Alice Weidel der "Bild" (Samstagausgabe).Aigner habe in ihrem Amt als Präsidentin des bayerischen Landtages "mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass sie auch als Parlamentspräsidentin die Rolle der Parteipolitikerin nicht ablegen kann und ihr die Interessen der regierenden CSU wichtiger sind als die Rechte der Opposition", so Weidel.
25.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sprecher des Wirtschaftsverbands "Fuels und Energie", Alexander von Gersdorff, verspricht eine Weitergabe des Tankrabatts, dämpft aber gleichzeitig die Hoffnung auf günstigen Sprit.
24.04.26 20:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten höheren Belastungen von Patienten verteidigt.
24.04.26 19:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine "Heranführungsstrategie" für die Ukraine an die Europäische Union.
24.04.26 15:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der CDU gibt es ersten Widerspruch gegen eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin."Markus Söder macht sehr oft sehr gute Vorschläge.
24.04.26 14:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bewerber um den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki kündigt für den Fall einer Wahlniederlage auf dem Bundesparteitag seinen Rückzug aus der Politik an.
24.04.26 14:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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