Die SPD-Bundestagsfraktion will die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken in der vorliegenden Form nicht komplett mittragen.

15.04.26 14:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben sich am Mittwoch Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu protestieren.

15.04.26 14:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, über weitere Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, sollten die Preise für Öl auch nach Auslaufen des temporären Tankrabatts noch hoch sein.

15.04.26 14:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung schließt es nicht aus, dass Arbeitgeber mehr Zeit bekommen werden, die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten auszuzahlen.Der Gesetzesvorschlag orientiere sich an der Inflationsausgleichsprämie, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

15.04.26 13:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hat eine Reform des Vereinsgesetzes auf den Weg gebracht.

15.04.26 12:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht.

15.04.26 11:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU/CSU demonstrativ den Rücken gestärkt.

15.04.26 10:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht eine längere Lebensarbeitszeit inzwischen als breit akzeptiert an.

15.04.26 08:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung."Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

15.04.26 08:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplante starke Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert."Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

15.04.26 07:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de