Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück.
26.03.26 13:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch aus seiner Partei und vom Koalitionspartner SPD."Eine höhere Mehrwertsteuer halte ich für den falschen Kurs, weil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet", sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dem "Stern".
26.03.26 13:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
FDP-Vize Henning Höne will für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren.
26.03.26 12:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland und die Niederlande haben sich darauf verständigt, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden entlang der gemeinsamen Grenze auszubauen.
26.03.26 12:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das EU-Parlament hat den Weg für die umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik freigemacht.389 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über den neuen Rechtsrahmen für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU.
26.03.26 11:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Drittstaaten.
26.03.26 11:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige "Sofortmaßnahmen" vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen.
26.03.26 10:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf.
26.03.26 10:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Steuersenkungen zu bezahlen."Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab", sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv.
26.03.26 08:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt.
26.03.26 07:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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