Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer Lösung, um den reibungslosen Betrieb der Raffinerie Schwedt sicherzustellen und drohende Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu vermeiden.

heute 10:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), geht davon aus, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr vor sich haben werden.

heute 09:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt einen Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), für mehr Sicherheit in Zügen ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild einzuführen."Wir erleben immer wieder, dass gerade dieser Abgleich mit dem Identitätspapier gegenüber einem Zugbegleiter bei vielen Reisenden Unverständnis hervorruft", sagte GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

heute 08:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt.

heute 07:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch weiterhin nicht genügend Freiwillige melden."Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", fügte aber hinzu: "Wenn dieser für einen sicherheitspolitisch unverzichtbaren Auftrag wie die Brigade in Litauen nicht ausreicht, muss der Dienst auch verbindlich angeordnet werden." Röwekamp sagte: "Wer sich für den Soldatenberuf entscheidet, übernimmt Verantwortung für den Schutz von Frieden, Freiheit und unserer Bündnispartner.

heute 07:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Pläne der SPD, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, werden nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund zu deutlichen Mieterhöhungen führen.Wie die "Bild" unter Berufung auf mehrere Berechnungen von Haus & Grund berichtet, würde eine Umsetzung der Pläne zu Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent führen.

heute 07:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken.

heute 07:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten.

heute 06:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort.

heute 06:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt."So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung", sagte Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de