Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der Union ausgelöst."Deutschlands Abkehr von der Kernkraft der 70er- und 80er-Jahre darf nicht dazu führen, sich zukünftigen Technologien zu verschließen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Stern".
11.03.26 11:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen.
11.03.26 11:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Entlastungsbemühungen für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise angekündigt.Man müsse eine "umfassende Lösung" finden, wie man die Energierechnung der Bürger verringern könne, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
11.03.26 09:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung."Ich will nicht in eine Endlosschleife des Schuldenmachens mit explodierenden Zinskosten und nicht mehr beherrschbaren Staatsfinanzen geraten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
11.03.26 09:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
11.03.26 07:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland.
11.03.26 06:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um "ein paar technische Fragen"."Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand halten können", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
11.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine Absage erteilt.
10.03.26 16:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem überraschenden Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast ihre Partei vor einem Richtungsstreit."Es wäre der falsche Umgang mit dem brillanten Ergebnis, daraus nun eine innerparteiliche Debatte über unsere Ausrichtung zu machen", sagte die ehemalige Bundesministerin dem "Stern".
10.03.26 14:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD.
10.03.26 14:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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