Die nordrhein-westfälische SPD will das Schulsystem im bevölkerungsreichsten Bundesland grundlegend umbauen.

heute 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Europäische Union plant ein Unterstützungspaket für Armenien, um auf neue wirtschaftliche Beschränkungen durch Russland zu reagieren.

heute 12:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den bekannt gewordenen Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz scharf.

heute 12:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), dafür geworben, perspektivisch einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Union anzustreben.Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die entscheidende Frage ist, ob Europa mit einer Stimme spricht, um global einen demokratischen und regelbasierten Einfluss auszuüben." Die ehemalige Bundesministerin ergänzte, ein gemeinsamer europäischer Sitz im Sicherheitsrat wäre ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit, sobald die Europäische Union außen- und sicherheitspolitisch stärker integriert sei.Bei der Wahl in New York für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat war Deutschland am Mittwoch krachend gescheitert.

heute 12:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, bei allen Sozial- und Steuerreformen immer nur die Normal- und Besserverdiener zur Kasse zu bitten."Es gibt Menschen, die sind sehr wohlhabend, haben das auch verdient", sagte er dem TV-Sender "Welt".

heute 11:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Personalrat des Bundeskanzleramts warnt vor den Folgen des geplanten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung.

heute 11:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro auch zahlreiche bilaterale Gespräche führen.Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, dass aktuell Gespräche mit dem montenegrinischen Staatspräsidenten, mit den Premierministern von Nordmazedonien und Albanien sowie mit dem Vorsitzenden der Präsidentschaft Bosnien und Herzegowinas geplant seien.

heute 10:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen härteren Kurs gegen die Regierung Israels.

heute 10:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bezweifelt, dass das geplante Reformtreffen im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern in der kommenden Woche einen Durchbruch bringt.BVMW-Geschäftsführer Christoph Ahlhaus sagte den Sendern RTL und ntv, dass er den Gesprächen zwar sehr viel Erfolg wünsche, er fügte aber hinzu: "Nur mit Rezepten und vor allem auch mit Gesprächsrunden von vorgestern, einer Sozialpartnerrunde, wo wir ja viel weniger Tarifbindung haben als noch vor einigen Jahren und der Mittelstand mal wieder außen vor ist, habe ich große Zweifel, dass wir ein Ergebnis finden, das alle mittragen können und das vor allem die nötige Akzeptanz und das nötige Vertrauen schafft."Über 90 Prozent der Firmen in Deutschland seien mittelständisch.

heute 09:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden."Das ist eine Mammutaufgabe und eine Kraftanstrengung, an der wir festhalten wollen", sagte Hubertz der "Rheinischen Post".

heute 09:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de