Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger "Parteiideologie" in der Diskussion über eine Pflegereform.

28.12.25 16:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester aus.

28.12.25 15:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt.

28.12.25 13:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt.

28.12.25 12:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine enge Russland-Nähe der AfD.

28.12.25 12:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt.

28.12.25 10:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas im Bundestag bereits beschlossen ist.

28.12.25 08:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen.

28.12.25 02:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich.

28.12.25 02:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will mit einer neuen Initiative im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens vertiefen.

28.12.25 02:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de