Der Linken-Fraktionsvorsitzende begründet seinen Schritt mit dem Zugang zu juristischer Verteidigung für Menschen mit geringem Einkommen. Zugleich stellt er sich gegen die Einstufung des Vereins durch den Verfassungsschutz.

01.10.26 19:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

47 Prozent der Befragten halten den Tankrabatt für richtig, 46 Prozent lehnen ihn ab. Zugleich bewerten 74 Prozent die bisherigen Schritte der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise als nicht weitgehend genug.

01.10.26 18:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD bleibt in der neuen Infratest-Erhebung stärkste Kraft und vergrößert ihren Abstand zur Union auf sieben Prozentpunkte. Gleichzeitig erreicht die Bundesregierung bei der Zufriedenheit nur 10 Prozent, während Friedrich Merz auf seinen bislang niedrigsten Wert im ARD-Deutschlandtrend fällt.

01.10.26 18:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fordert eine Debatte über unterschiedliche Leistungen für Menschen mit und ohne vorherige Sozialbeiträge. Sie nennt dabei Jobcenter und Krankenversicherung als besonders problematische Bereiche.

01.10.26 18:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundeswehr will bis 2027 einen selbstständigen Verband für unbemannte Systeme aufstellen. Er soll die 10. Panzerdivision unterstützen, Reichweiten bis 500 Kilometer abdecken und über eigene Fähigkeiten für den elektromagnetischen Kampf verfügen.

01.10.26 18:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert beim Westfälischen Friedenspreis in Münster eine gemeinsame Haltung der NATO gegenüber Moskau. Zugleich hält er spätere stabile Beziehungen zu Russland für möglich, sofern der Angriffskrieg gegen die Ukraine endet.

01.10.26 17:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Unionsfraktion erwägt, der Einkommensteuerreform erst zuzustimmen, wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas Gesetzentwürfe zur Rente und zum Arbeitsmarkt vorlegt. Im Bundestag steht die erste Lesung des Steuerpakets am 8. Oktober an.

01.10.26 16:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Staatsanwaltschaft Gera verfolgt den Verdacht gegen Björn Höcke wegen einer Rede aus dem Jahr 2022 nicht weiter. Maßgeblich war dem Bericht zufolge, dass eine zusätzliche Strafe neben den Urteilen des Landgerichts Halle kaum ins Gewicht fallen würde.

01.10.26 16:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Berliner Linkspartei will nach ihrem Wahlsieg mit Grünen und SPD über eine Regierungsbildung sprechen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht darin eine Belastung für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung und verweist auf eine mögliche Alternative mit CDU, Grünen und SPD.

01.10.26 16:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Rücktritt von Friedrich Merz für besonders schädlich und warnt vor weiterem Vertrauensverlust. Zugleich kritisiert er einen deutlichen Abstand zwischen den Ankündigungen des Kanzlers und seinem politischen Handeln.

01.10.26 15:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de