Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück."Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag - zulasten des Mittelstandes", sagte Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

heute 15:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) pocht auf eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.

heute 14:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt sich hinter die 40 deutschen Konzerne, die in einem Brief an die EU-Spitze einen Kurswechsel in der Klimapolitik fordern und die steigenden Kosten des Emissionshandels kritisieren."Zunächst einmal ist es oberpeinlich, wenn die Wirtschaftsführer Europas einen Brief an die Europäische Kommission und Frau von der Leyen schreiben müssen", sagte Aiwanger am Donnerstag dem Nachrichtensender "Welt".

heute 13:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und warnt vor Nachteilen für den Mittelstand."Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag - zulasten des Mittelstandes", sagte Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

heute 13:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt mit drastischen Worten vor einem Durchbrennen der sogenannten Brandmauer.

heute 13:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.

heute 13:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der ehemalige israelische Botschafter Shimon Stein kritisiert die Regierung von Benjamin Netanjahu scharf, weil sie eine Zweistaatenlösung verhindere, und erwartet von der Bundesregierung, tätig zu werden.Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Stein: "Soll man israelische Minister sanktionieren? Ja, zweifelsohne - man sollte zudem nicht vergessen, wer ihr Chef ist." Zudem forderte er ein Verbot des Imports von Produkten aus dem Westjordanland.

heute 13:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Rechtsextremisten in Deutschland besitzen Hunderte Schusswaffen.

heute 13:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen.

heute 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG).Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Die aktuellen Zahlen bestätigen, was wir früh befürchtet haben." Wenn sich der Geschlechtseintrag durch eine bloße Erklärung beim Standesamt ändern lasse, ohne unabhängige Beratung und ohne Begutachtung, verliere "ein so weitreichender Schritt das Gewicht", das ihm zukomme.

heute 12:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de