Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn deutlich verschärfen.

04.02.26 13:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen.

04.02.26 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat, will die Bundesregierung nicht über die Urheberschaft der verkündeten "Migrationswende" streiten."Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

04.02.26 13:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte fordert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die Abschaffung von Vermittlungsgebühren."Die gute Absicht wurde von den Leistungserbringern torpediert, gesetzlich Versicherten eine schnellere Terminvergabe zu ermöglichen", sagte Brysch der "Rheinischen Post".

04.02.26 12:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24.

04.02.26 11:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt."Wir müssen vor allem das Thema Mikro-Handel, also das Thema Abgabe, Verabreichung und Verkauf von Drogen in den Suchtzentren, rechtlich ermöglichen", sagte Burmester dem Nachrichtenmagazin Focus.

04.02.26 11:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz zurückgewiesen.

04.02.26 10:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich aber eine Zusammenarbeit ihrer eigenen Regierung mit der Partei ausgeschlossen.

04.02.26 09:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern.

04.02.26 08:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die "Achtung universellen Rechts" einzufordern."Die Bundesregierung darf nicht immer wieder denselben Fehler machen und zur Förderung vermeintlicher `Stabilität` ausgerechnet solche Regierungen stärken, die systematisch universelle Menschenrechte verletzen", sagte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).Echte Stabilität beruhe auf dem Respekt der Menschenrechte und des Völkerrechts, davon könne mit Blick auf die Regierungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aber nicht die Rede sein, sagte Müller-Fahlbusch.

04.02.26 07:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de