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IMK-Chef verlangt größere Anstrengung bei Syrien-Abschiebungen

Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien verlangt.Wie viele Syrer tatsächlich ausreisepflichtig werden, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös bewerten, sagte der Hamburger Innensenator den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

01.04.26 13:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Spahn begrüßt Reform-Ideen der SPD

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

01.04.26 13:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Reiche fordert Fitnesskur mit umfassenden Strukturreformen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine "Fitnesskur" und einen neuen Kampfgeist gefordert.

01.04.26 13:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

EU-Kommission schlägt Reform des Emissionshandelssystems vor

Die EU-Kommission hat erste konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) angekündigt.

01.04.26 13:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Finanzkommissionschef erhöht Spardruck auf Warken

Der Vorsitzende der Finanzkommission, Wolfgang Greiner, fordert Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 17 Milliarden Euro, um die Beiträge stabil zu halten.

01.04.26 11:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Uta Bretschneider wird Programmdirektorin des Zukunftszentrums

Die Kulturwissenschaftlerin Uta Bretschneider wird ab dem 1.

01.04.26 11:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Wirtschaftsforscher zweifeln an 80-Prozent-Ziel für Syrer

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der sich in Deutschland aufhaltenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren werden."Diese politische Ankündigung und die ökonomische Realität werden sich wahrscheinlich deutlich voneinander unterscheiden", sagte Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

01.04.26 11:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Produktionszuwächse im Osten etwas höher als im Westen

Im Jahr 2025 hat die ostdeutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent expandiert, etwas schneller als in Deutschland insgesamt (0,2 Prozent).

01.04.26 11:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskabinett beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.

01.04.26 10:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

EU plant Übung zu Beistandsklausel

Die EU will in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden - und setzt dabei auf Artikel 42.7. des EU-Vertrags, die sogenannte Beistandsklausel.

01.04.26 10:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

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