Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden.

23.07.26 17:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), hat die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch kritisiert.

23.07.26 17:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der Verhandlungen über eine Reform des EU-Emissionshandles für Verlässlichkeit geworben."Der Europäische Emissionshandel bleibt dabei das Herzstück unserer Klimapolitik", sagte der SPD-Politiker anlässlich des Treffens EU-Umweltminister in Dublin.

23.07.26 16:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD scharf kritisiert.Ein Einreißen der Brandmauer gegenüber der AfD helfe niemandem außer der AfD selbst, sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

23.07.26 15:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um eine Kabinettsumbildung fordert die CSU, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf seinem Posten zu belassen."Alexander Dobrindt ist ein hervorragender Bundesinnenminister", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" (Freitagausgabe).

23.07.26 14:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt den Entschluss, die Demokratieförderung durch die Bundesregierung neu auszurichten und einzelne Förderprojekte auslaufen zu lassen.

23.07.26 13:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Union gibt es Widerstand gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke.

23.07.26 13:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz begrüßt."Eine Intervention in den internen Gesetzgebungsprozess durch das Gericht ist ein erheblicher Eingriff in die Parlamentsautonomie, der allenfalls in Extremfällen denkbar sein kann", sagte Thiele der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

23.07.26 11:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, wertet die Arbeit der Rentenkommission als Erfolg.

23.07.26 11:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der damaligen Ampel-Koalition aus dem Jahr 2023 verworfen.Die Anträge im Organstreitverfahren seien unzulässig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.

23.07.26 10:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de