Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an.
heute 12:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht in der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), voraussichtlich "eine längere Zeit" im Amt bleiben zu wollen, ein klares Signal an mögliche Konkurrenten.
heute 11:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nachdem sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen hat, hat der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, zu einer differenzierten Debatte aufgerufen."Die Frage, ob wir ein Verbot aussprechen für Jugendliche ab 14, ab 16 oder ob wir deutlich höhere Anforderungen machen - also, dass zum Beispiel süchtig machende Algorithmen so nicht mehr wirken dürfen -, das muss diskutiert werden", sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv.
heute 11:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.Der "Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt", heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die Abgeordneten der SPD, über welches die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR berichten.
heute 10:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages am Freitag in Stuttgart mahnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ein klares Signal der Geschlossenheit an.
heute 10:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse.
heute 09:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland.
heute 08:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei bei Reformdebatten zu mehr Rücksicht auf die Wahlkämpfer in der Partei aufgerufen.
heute 08:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
heute 08:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
heute 08:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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