DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat sich nach dem Reformgipfel der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern skeptisch über das Gelingen des geplanten Reformprozesses geäußert.
11.06.26 13:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, brauche oft Jahre, manchmal Jahrzehnte, bevor er oder sie in der Lage sei, den Schritt zur Anzeige zu gehen, sagte Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der "Rheinischen Post".
11.06.26 13:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Baden-Württemberg und Sachsen setzen sich für eine Reform des umstrittenen Paragrafen zur Politikerbeleidigung ein.
11.06.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesfamilienministerium will die Förderung für das bundesweite Leseförderprogramm "Lesestart 1-2-3" ab 2027 einstellen.
11.06.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten.In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, schreibt Klöckner, der Deutsche Bundestag erwarte, dass die Bundesregierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte.
11.06.26 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine "Ja heißt ja"-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen.Heinz sagte am Donnerstag der "Welt" zum Auftakt der Justizminister-Konferenz in Hamburg: "Hessen setzt sich beharrlich für den besseren Schutz von Frauen ein.
11.06.26 12:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Koalition aus Union und SPD erwägt schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag.
11.06.26 12:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts kritisch.
11.06.26 11:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bildungsminister der Länder wollen an Grundschulen wieder stärker leistungsorientierte Wettkämpfe bei den Bundesjugendspielen ermöglichen.
11.06.26 11:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche Kritik."Dieser `Zukunftssoli` wäre tatsächlich ein Untergangssoli für unseren Wirtschaftsstandort", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg dem Tagesspiegel.Aus seiner Sicht käme das einer Steuererhöhung um fünf Prozent gleich.
11.06.26 10:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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