Deutschland verweigert deutlich mehr Forschungs- und Studienvisa für Bewerber aus China als für andere Herkunftsländer. Besonders betroffen sind sicherheitsrelevante Hightech-Fächer, in denen deutsche Behörden ein erhöhtes Risiko für Wissensabfluss sehen.
10.09.26 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner AfD will geförderten Wohnraum nach einem Punktesystem vergeben und „Berliner“ dabei bevorzugen. Parteichefin Kristin Brinker lässt offen, ab wann Menschen nach dieser Logik als Berliner gelten sollen.
10.09.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, drängt ihre Partei nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu einem klaren Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit und ein bezahlbares Leben. Sie warnt davor, dass wirtschaftliche Sorgen bislang vor allem der AfD in die Hände spielen.
10.09.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Politikerin Filiz Polat warnt vor einer deutlichen Reduzierung der bundesgeförderten Integrationskurse und fordert SPD und Union im Bundestag auf, den Haushalt des Innenministeriums nachzubessern. Die Zahl der möglichen Kursteilnehmer könnte laut Ministerium im kommenden Jahr drastisch sinken.
10.09.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger stellt sich hinter Angela Merkels Kritik am Begriff „Brandmauer“ gegenüber der AfD, betont aber die unveränderte harte Abgrenzung der CDU von extremen Positionen. Zugleich fordert er, enttäuschte AfD-Wähler mit konkreten politischen Lösungen zurückzugewinnen.
10.09.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) stellt sich gegen Überlegungen, sicherheitsrelevante Informationen im Falle einer AfD-Regierung vor dem Land zurückzuhalten. Hintergrund ist die Diskussion um den geheimen Operationsplan Deutschland und mögliche Folgen eines Regierungswechsels.
10.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert Bodo Ramelow eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz. Sein Vorschlag zielt auf eine Erweiterung von Artikel 139.
10.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts eines Brent-Preises von erstmals wieder über 100 US-Dollar verschärfen die Grünen ihre Kritik an der Bundesregierung. Sie verlangen eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und werfen Kanzler Friedrich Merz und Energieministerin Katharina Reiche Untätigkeit vor.
10.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Beamtenbund reagiert auf Aussagen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und stellt sich gegen mögliche politische Eingriffe in den Landesdienst. Im Zentrum steht die Frage, wie weit eine künftige Regierung bei Personalentscheidungen in Behörden gehen könnte.
10.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich breiter Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, insbesondere gegen eine mögliche Zuckersteuer und den teilweisen Abbau der kalten Progression. Mehrere profilierte Finanz- und Haushaltspolitiker der Union stellen sich offen gegen die Vorschläge.
10.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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