Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden.

08.07.25 21:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende.

08.07.25 18:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) - vor dem Hintergrund der Vorwürfe, die Günther gegen ihn erhoben hat - zu der Personalie versöhnlich geäußert.

08.07.25 16:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister.

08.07.25 13:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an.

08.07.25 13:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen.

08.07.25 12:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.

08.07.25 11:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll.

08.07.25 11:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden.

08.07.25 11:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen.

08.07.25 10:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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