Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie.
23.10.25 14:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer hat die Union davor gewarnt, Abstriche bei den Bemühungen um Reformen und Einsparungen zu machen.
23.10.25 13:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen.
23.10.25 13:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht begrüßt.
23.10.25 13:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den massiven Vorwürfen gegen die AfD, angeblich für Russland zu spionieren, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine lückenlose Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel.
23.10.25 11:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bund, Länder und Kommunen können mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr prognostiziert.
23.10.25 11:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen besonderen Fokus auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit legen.
23.10.25 10:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich, dass das Vorhaben umgesetzt wird.
23.10.25 09:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Publizist Michael Lüders soll künftig stellvertretender Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sein.
23.10.25 07:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt Union und SPD eindringlich vor einem Experimentieren mit neuen Wehrdienst-Modellen und sieht angesichts der Spannungen mit Russland keine Alternative zur Wiedereinsetzung einer Wehrpflicht für Männer.
23.10.25 07:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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