CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter Führung der Union.
05.09.24 16:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den jüngsten Niederlagen vor Gericht gegen Lieferanten von Corona-Schutzmasken trifft das Bundesgesundheitsministerium in seiner Haushaltsplanung Vorsorge für Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, die aus den Urteilen resultieren könnten.
05.09.24 16:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Generalsekretär des BSW auf Bundesebene kritisiert den möglichen Koalitionspartner CDU in Sachsen und Thüringen.
05.09.24 16:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus geerbt haben, sollen künftig ihren Platz in der Parlamentskammer verlieren.
05.09.24 16:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zwei weitere Landesverbände gründen.
05.09.24 15:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren.
05.09.24 14:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit den Gesprächen über eine gemeinsame Migrationspolitik scharf zurückgewiesen und ihn zu mehr Seriosität aufgefordert.
05.09.24 14:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Andrii Sybiha wird neuer Außenminister der Ukraine.
05.09.24 14:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Sicherung des jüdischen Lebens in Bayern bekräftigt.
05.09.24 14:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron den früheren EU-Kommissar Michel Barnier zum neuen Premierminister ernannt.
05.09.24 13:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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