Die Europäische Kommission will die Vergabe öffentlicher Aufträge in der EU gezielt zur Förderung europäischer Unternehmen nutzen.

01.07.26 12:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher.

01.07.26 11:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ruft zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Thüringen am Wochenende auf.

01.07.26 11:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wehrt sich gegen Kritik an der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen Reformdebatte - und macht den Arbeitgebern harsche Vorwürfe."Zu sagen, dass Gewerkschaften in diesem Land nicht kompromissbereit wären, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte Fahimi dem Nachrichtenportal T-Online.

01.07.26 10:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen.Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer sagte dem "Tagesspiegel": "Friedrich Merz steht am Elfmeterpunkt und sollte den Elfmeter nicht verschießen." Es gehe darum, ob Deutschland weiterkomme.

01.07.26 09:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen.

01.07.26 08:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem Koalitionsgipfel zur Reformpolitik an diesem Mittwoch fordern die SPD-Wahlkämpfer Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) und Steffen Krach (Berlin) die Bundesregierung auf, sich bei der Einkommensteuerreform nicht mit einer kleinen Variante zu begnügen."Die Menschen wissen, dass unser Land an vielen Stellen Reformbedarf hat, und sie erwarten von der Regierung, dass sie diesen angeht.

01.07.26 07:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor der Kabinettsbefassung mit dem umstrittenen Entwurf zur Pflegereform gibt es aus der CSU im Bundestag weiter heftige Kritik an den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

01.07.26 06:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) aus Europa.

01.07.26 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem Koalitionsausschuss fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Mütterrente III auf."Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder", sagte Kuban dem Magazin Focus.

01.07.26 05:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de