Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimapolitik der Bundesregierung mahnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verbindlichkeit bei den weiteren Maßnahmen an.

30.11.23 13:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fühlt sich die Union in ihrer Kritik an der Ampel bestätigt.

30.11.23 13:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel.

30.11.23 12:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung eines Sofortprogramms.

30.11.23 11:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für härtere Strafen für Schleuser.

30.11.23 10:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht.

30.11.23 10:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist.

30.11.23 09:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Wirtschaft steht der Erwartung der Ampelregierung skeptisch gegenüber, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen.

30.11.23 09:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen.

30.11.23 07:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder.

30.11.23 06:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de