Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen "starken Platz" in einer "neuen Weltordnung" sichern."Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat in der kommenden Woche.

11.06.26 09:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) erwartet trotz Fußball-WM keinen grundsätzlichen Stimmungsumschwung im Land und betont den Vorrang der politischen Reformarbeit.

11.06.26 08:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der SPD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, spricht sich gegen eine starre Renten-Altersgrenze aus.

11.06.26 06:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert vor der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz schnellere Strafen für Kriminelle und eine Erweiterung der Haftplätze in Deutschland."Wir Polizisten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und unsere Ermittlungsarbeit landet jetzt nur noch auf großen Aktenbergen", sagte der Polizeigewerkschafter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

11.06.26 06:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Verzicht auf eine Anzeige unter Strafe stellen, wenn Menschen von geplanten schweren Gewalttaten vorher Kenntnis erlangen."Ich halte das zumindest für sehr erwägenswert", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

11.06.26 06:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher.

11.06.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten.

11.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern.

11.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen."Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangs-Maßnahme sein", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

11.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt ist am späten Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen."Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

10.06.26 23:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de