Staatsministerin Natalie Pawlik (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Integration, hat die Sparpläne im Bundeshaushalt kritisiert und wirft der Bundesregierung vor, die Integrationspolitik aus dem Blick zu verlieren."Ich sehe, dass wir das Thema Integrationspolitik mehr und mehr aus dem Blick verlieren.
11.07.26 08:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung geht von einer hohen Dunkelziffer bei nicht erfassten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch aus.
11.07.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirft Abgeordneten vor, das Parlament für die Selbstdarstellung in sozialen Medien zu nutzen.
11.07.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine deutsch-französische Initiative für den Libanon und weitere diplomatische Bemühungen für die Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens angekündigt.
11.07.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet damit, dass noch während seiner Amtszeit erste autonome Fahrangebote auf deutschen Straßen starten.Auf die Frage, ob dies noch 2026 geschehen werde, sagte Schnieder dem Magazin "Politico": "Ich hoffe, dass ich in einem halben Jahr oder einem knappen Jahr noch Verkehrsminister bin." Konkrete Anbieter nannte er nicht.
11.07.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor einem Gebertreffen für die Palästinenser-Behörde am Montag in Brüssel hat Israel die Bundesregierung aufgerufen, sich gegen die weitere Zahlung von "Märtyrer-Renten" einzusetzen.
11.07.26 00:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD rufen ihre Abgeordneten nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause zur Disziplin auf.
11.07.26 00:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Runde der CDU-Kreisvorsitzenden hat Stefan Evers als Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20.
10.07.26 21:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor zusätzlichen Kosten und Aufwendungen durch die vom Bundestag beschlossene Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, André Berghegger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz wird nach unserer Einschätzung zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen führen." Aus Sicht des Verbandes dürfe die sogenannte Meistbegünstigungsklausel nicht abgeschafft werden, um reale Kostensteigerungen bei den Krankenhäusern ausgleichen zu können.Laut Berghegger müsse darüber hinaus gesichert sein, dass Tarifsteigerungen refinanziert werden.
10.07.26 17:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach anhaltender Debatten um seine Person zieht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner politische Konsequenzen: Er werde bei der Abgeordnetenhauswahl am 20.
10.07.26 15:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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