Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit offenbar die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen.
19.03.26 07:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, schlagen die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU ein "Paket für berufliche Mobilität" vor.
19.03.26 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus."Mir schien dieser Wahlkampf keineswegs feministisch.
19.03.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus."Mir schien dieser Wahlkampf keineswegs feministisch.
19.03.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat den Antizionismus-Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes seiner Partei scharf kritisiert."Der Beschluss ist Murks.
19.03.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert."An der Tankstelle werden die Autofahrer gerade abgezockt.
19.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD in Rheinland-Pfalz verpflichtet laut eines Medienberichts ihre Abgeordneten, in den Wahlkreisen eigene Treffpunkte einzurichten und bei Zuwiderhandlung Strafzahlungen zu leisten.Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, sagte der "Bild" (Donnerstagausgabe): "Unsere Landeskonferenz hat unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten verpflichtet, in jedem Wahlkreis eine Anlaufstelle, im Idealfall eine Kneipe, für die Bürger zu eröffnen oder alternativ monatlich einen mittleren dreistelligen Betrag in einen Topf einzuzahlen.
19.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), sieht Deutschland unzureichend auf künftige Pandemien vorbereitet.Man müsse "bei den Regelungen und Gesetzen so nachschärfen, dass transparent und klar ist, was in welcher Situation passiert und wie es zu Entscheidungen kommt", sagte Hoppermann der "Rheinischen Post" (Donnerstag).
19.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Berichten über massive Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja Konsequenzen.In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) forderte Czaja CDU-Bundestagsabgeordnete auf, gegen den Bundeshaushalt zu klagen.
19.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei FDP scharf kritisiert und eine Rückkehr in eine Führungsrolle ausgeschlossen.Die aktuelle Ausrichtung der Partei sei die Ursache für die schlechten Zustimmungswerte: "Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig.
18.03.26 23:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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