Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen.
17.03.26 14:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken.
17.03.26 14:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus zum Schutz der internationalen Schifffahrt eine Ausweitung der bestehenden EU-Mission "Aspides" ins Gespräch gebracht."Die Straße von Hormus ist jetzt schon vom EU-Mandat `Aspides` umfasst, auch wenn der Schwerpunkt der Ausübung des Mandats bisher im südlichen Roten Meer lag", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Mittwoch).
17.03.26 14:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen.
17.03.26 13:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur "Übergewinnsteuer" und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.Die Einnahmen sollen in die Neuauflage des 9-Euro-Tickets und ein Energiekrisengeld für jedermann fließen - so steht es in einem Antragsentwurf für die Fraktionssitzung der Linken an diesem Dienstag, über den der "Spiegel" berichtet.
17.03.26 13:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar.
17.03.26 13:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU hat ihre Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zugesagt.
17.03.26 12:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt.
17.03.26 12:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben.
17.03.26 11:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das Auftreten der Vertreter der Mineralölwirtschaft in der Sitzung der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich kritisiert."Eigentlich geht es darum, dass die Weltmarktpreise sich natürlich auch in den Preisen an der Tankstelle ausdrücken sollten", sagte er den Sendern RTL und ntv.
17.03.26 10:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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