Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern."Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff dem "Focus".

17.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Wahlsieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), ist im Politikerranking des Instituts Insa aus dem Stand zum zweitbeliebtesten Politiker in Deutschland avanciert.

17.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer Chat-Gruppe und bei Treffen einzelner Abgeordneter Absprachen gegeben haben soll, EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der Verantwortung."Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament", sagte Merz am Montag.

16.03.26 19:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert."Wir müssen unser Rentensystem endlich vom Kopf auf die Füße stellen", sagte Reichinnek der Sendung "Blome und Pfeffer" von ntv am Montag.

16.03.26 16:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD plant einen groß angelegten Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses.

16.03.26 15:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über eine Chatgruppe, in der sich Vertreter der konservativen EVP mit rechten Parteien im Europäischen Parlament ausgetauscht haben sollen, Konsequenzen gefordert.Auch CDU und CSU gehören zur Parteienfamilie der EVP.

16.03.26 14:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat offenbar entschieden, nicht in die neue Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne) einzutreten.Das berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Kreise der Grünen.

16.03.26 14:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas als prägenden Intellektuellen gewürdigt, der auch sein politisches Denken stark beeinflusst habe.In einem sehr persönlich gehaltenen Nachruf für den "Stern" schreibt Scholz: "Sein Tod bedeutet für mich den Verlust der intellektuellen und moralischen Instanz, die mir Zeit meines politischen Lebens wie keine andere immer wieder dabei geholfen hat, mein Denken über meine Zeit und über mein Land, über Europa und über die Welt zu sortieren."Scholz berichtet, wie ein Lehrer ihn am Gymnasium ermutigte, Habermas` Studie zum "Strukturwandel der Öffentlichkeit" zu lesen.

16.03.26 13:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hat Israel vor einer umfangreichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt."Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur.

16.03.26 12:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterschrieben am Montag im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag.Am Samstag hatte die SPD auf einem Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung zugestimmt.

16.03.26 12:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de