Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das "Politbarometer" des ZDF die CDU im Ländle gleichauf mit den Grünen.Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Zahlen werden am Sonntag jeweils 28 Prozent für die Christdemokraten und für die Grünen stimmen, und 18 Prozent für die AfD.
05.03.26 21:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten für unzureichend und fordert die Prüfung des Einsatzes von Bundeswehrmaschinen.Söder sagte am Donnerstag "Welt TV": "Die oberste Pflicht eines Staates ist, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen." Konkret forderte er: "Ich würde jetzt unsere Kräfte darauf konzentrieren, unsere Urlauber heimzuholen.
05.03.26 21:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen Folgen müsse man zwar ernst nehmen, es sei aber "verfrüht, schon jetzt, wenige Tage nach Beginn der Luftschläge, konkrete Entlastungsmaßnahmen zu versprechen", sagte der Vizechef der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), der "Welt" (Freitagausgabe).
05.03.26 21:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute kalkulieren die Folgen des Iran-Kriegs für Deutschland unterschiedlich stark.Das Ifo-Institut in München und das RWI in Essen kommen in vorläufigen Schätzungen jeweils zum Ergebnis, dass der Krieg im Nahen Osten nach derzeitigem Stand das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um knapp 0,2 Prozentpunkte drücken könnte, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) rechnet gemäß der derzeitigen Terminkurse an den Öl- und Gasmärkten mit einem Minus von 0,1 und 0,2 Prozentpunkten.
05.03.26 19:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nimmt die hohen Sprit- und Gaspreise zum Anlass, eine Grundsatzdebatte über die CO2-Bepreisung anzustoßen.Sollte die Iran-Krise länger andauern und das "scharfe Schwert des Kartellrechts" noch nicht für einen Preisrückgang an den Zapfsäulen ausreichen, müsse man eine zumindest vorübergehende Reduzierung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe in Erwägung ziehen.
05.03.26 19:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission hält aufgrund des Iran-Kriegs eine Fluchtbewegung erheblichen Ausmaßes für möglich.
05.03.26 18:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit auf 28 Prozent - das sind 2 Prozentpunkte mehr als Anfang Februar.
05.03.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als "jagdbare Tierart" ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD vom Parlament beschlossen.
05.03.26 16:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei."Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist", sagte Krusic der "taz".
05.03.26 16:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat.
05.03.26 15:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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