Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht mit Widerstand gegen die Rentenreform, sollte diese nicht die Lage der ostdeutschen Senioren berücksichtigen."Ich möchte abwarten, was bei der Rentenkommission herauskommt.
21.05.26 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat mit Blick auf den Reformprozess der schwarz-roten Koalition eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von alleinerziehenden Eltern angekündigt."Es gibt nicht mehr nur das Modell Mutter-Vater-Kind, so wie es die AfD propagiert", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus.
21.05.26 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD kann nach Einschätzung des Meinungsforschers Roberto Heinrich trotz hoher Umfragewerte noch weitere Wähler gewinnen.Die AfD verfüge mittlerweile über einen großen verfestigten Wählersockel, sagte der Demoskop vom Institut Infratest dem "Handelsblatt".
21.05.26 13:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesrat muss wegen Verzögerungen und Lieferengpässen noch länger auf die Fertigstellung seines Anbaus samt neuem Besucherzentrum warten.Wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) dem "Spiegel" mitteilte, musste für die Wärmeversorgung des Gebäudes an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte "ein umfangreiches Vergabeverfahren mangels ausreichender Eignungsnachweise der Bietenden aufgehoben und erneut durchgeführt werden".
21.05.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Politiker sprechen sich gegen Kürzungen in der Entwicklungshilfe aus.
21.05.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine EU-Teilmitgliedschaft der Ukraine begrüßt.Der Vorschlag des Kanzlers gehe in die richtige Richtung, sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
21.05.26 12:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD klettert in Sachsen laut einer neuen Insa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert von 42 Prozent.
21.05.26 12:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter.
21.05.26 11:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert.
21.05.26 10:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU zieht bei möglichen Steuererhöhungen eine rote Linie.
21.05.26 10:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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