Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, möglichst schnell mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu beginnen."Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen", sagte Kiesewetter der "Welt".

13.03.26 14:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung."Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden auch viele Maßnahmen definiert, aber das reicht nicht", sagte NKR-Chef Lutz Goebel dem "Handelsblatt".

13.03.26 13:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren.

13.03.26 13:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden.

13.03.26 12:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat.

13.03.26 11:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist.

13.03.26 10:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bedeutung einer starken Industrie für Deutschland und Europa in Zeiten globaler Unsicherheit hervorgehoben.Reiche sagte am Freitag in Berlin, dass es wichtig sei, trotz bestehender Differenzen zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen zusammenzuarbeiten, um den Standort zu sichern.

13.03.26 10:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut einer neuen Umfrage des ZDF-"Politbarometers" knapp vorn.

13.03.26 09:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern."Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).

13.03.26 06:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat ihre Fraktionskollegin Zoe Mayer gegen Kritik wegen der Wiederveröffentlichung eines acht Jahre alten Videos des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel verteidigt."Wenn nach dem Fehlverhalten eines Mannes ausgerechnet die Frau angegriffen wird, die darauf aufmerksam macht, läuft etwas grundlegend falsch", sagte Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

13.03.26 06:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de