Verteidigungsminister Boris Pistorius drängte die SPD-Bundestagsfraktion nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer öffentlichen Reaktion. Die Fraktion zog daraufhin zum Bebelplatz in Berlin.
07.10.26 13:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der 80-Jährige sitzt nach der Entscheidung eines Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe in Untersuchungshaft. Auch sein früherer Büroleiter wurde festgenommen; gegen ihn wird wegen Beihilfe zu den vorgeworfenen Straftaten ermittelt.
07.10.26 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere BND-Präsident August Hanning befindet sich nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen mehrerer Staatsschutzdelikte ermittelt.
07.10.26 13:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Thüringer Landtag bleibt trotz des Zerfalls der BSW-Fraktion bestehen. Für eine Auflösung fehlte dem Antrag der AfD die erforderliche Zweidrittelmehrheit; als nächster Schritt steht ein mögliches Volksbegehren im Raum.
07.10.26 13:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt beendet den Rechtsstreit um seinen Doktortitel. Der Rückzug folgt auf die Aberkennung durch die TU Chemnitz und die Ablehnung seines Widerspruchs.
07.10.26 12:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Kabinett will Strafbarkeitslücken bei sexualisierten Deepfakes, digitalem Voyeurismus und Vergewaltigungsvideos schließen. Geplant sind außerdem schärfere Regeln gegen Identitätsmissbrauch, GPS-Überwachung und anonyme Täter.
07.10.26 12:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU-Generalsekretärin verlangt Aufklärung darüber, wie Tobias Rausch die nötige Mehrheit erhielt. Bei der geheimen Wahl bekam der AfD-Politiker mehr Stimmen als von AfD und BSW angekündigt.
07.10.26 10:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vier AfD-Politiker wollen die Gültigkeit der niedersächsischen Kommunalwahlen anfechten, nachdem lokale Wahlausschüsse ihre Kandidaturen wegen Zweifeln an der Verfassungstreue zurückgewiesen hatten. Zunächst entscheiden die zuständigen Räte und Kreistage, anschließend könnte der Streit vor Verwaltungsgerichten landen.
07.10.26 09:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Catarina dos Santos-Wintz sieht die Aufarbeitung der Wahl beim Landtag und weist den Vorwurf einer Unterstützung durch die Union zurück. Für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember schließt sie Stimmen aus der CDU für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund aus.
07.10.26 08:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Kommunen haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro Hundesteuer eingenommen. Der Rekordwert aus dem Vorjahr wurde damit nur knapp verfehlt, während die Einnahmen binnen zehn Jahren deutlich gestiegen sind.
07.10.26 08:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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