Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Plan mehrerer SPD-Minister, "Klimaanpassung" noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz zu verankern und ein Sofortprogramm zu diesem Zweck aufzulegen."Waldbrände in der Eifel, Niedrigwasser auf Elbe, Rhein und Donau, Ernteausfälle in der Landwirtschaft: Das ist der Alltag im Sommer in Deutschland", sagte der umweltpolitische Sprecher Jakob Blankenburg der "Welt".
16.08.26 16:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chef Felix Banaszak drängt seine Partei zu einem stärkeren Engagement in Ostdeutschland.
16.08.26 14:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung" ins Grundgesetz zu präzisieren.
16.08.26 12:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das SPD-Vorhaben, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für unnötig.Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel im Grundgesetz verankert, sagte Kubicki der "Rheinischen Post".
16.08.26 10:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) drängt auch die SPD auf eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste."Die Reform unserer Nachrichtendienste ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage notwendig und erforderlich", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
16.08.26 09:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In Ungarn sind in der Nacht zu Sonntag zwölf Menschen bei einem Busunglück ums Leben gekommen.
16.08.26 09:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts möglicher Brandstiftung als Ursache der Waldbrände in Deutschland nimmt die SPD eine Verschärfung des Strafrahmens ins Visier."Wir brauchen einen starken Fokus auf eine abgestimmte Waldbrandprävention zwischen Bund, Ländern und den Kreisen und Städten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post".
16.08.26 09:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Leiter der Drogenfahndung in Hannover, Ingo Hörmann, kritisiert das Cannabisgesetz der Bundesregierung.
16.08.26 08:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-geführten Ministerien in der schwarz-roten Koalition gehen mit einem Aktionsprogramm gegen die Hitze in die Offensive und üben Druck auf den Regierungspartner Union aus.
16.08.26 08:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wegen eines heftigen Waldbrandes im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn werden in der Eifel weitere Evakuierungen vorgenommen.Wie die Stadt Monschau am Sonntagmorgen mitteilte, wird den Einwohnern der Ortschaften Plattevenn, Leyloch und Kalterherberg dringend empfohlen, diese Bereiche bis 10 Uhr zu verlassen und bei Verwandtschaft und Freunden unterzukommen.
16.08.26 07:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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