Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zufrieden über die Ergebnisse des G7-Gipfels in Frankreich geäußert.
17.06.26 12:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland hat im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums verschiedene Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entzogen oder verlagert wurden.
17.06.26 12:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen.Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), sagte der "Rheinischen Post": "Es ist leicht, zu sagen, wenn man Menschen wenige Euro wegnimmt, dass dann die Wirtschaft wieder brummt oder man erhebliche Einsparungen erzielen kann.
17.06.26 11:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer gesellschaftlichen Gewöhnung an den Hass gewarnt.Die inzwischen fast alltägliche Präsenz des Judenhasses führe zur Bildung einer "neuen Normalität", in der jüdisches Leben aus der Öffentlichkeit gedrängt werde und nur unter immensen Schutzanstrengungen möglich sei, sagte Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
17.06.26 11:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will mit anderen Delegierten auf dem Parteitag in Erfurt durchsetzen, dass die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeitet wird.Das geht aus dem Antragsbuch hervor, über das die Sender RTL und ntv berichten.
17.06.26 11:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach acht Jahren im Amt ein gemischtes Fazit gezogen."Positiv sehe ich, dass es uns wirklich gelungen ist, in den letzten acht Jahren Strukturen aufzubauen, die uns als Gesellschaft aber auch Politik und Verwaltungen in die Lage versetzen, systemisch auf Antisemitismus zu reagieren", sagte er am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
17.06.26 11:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
17.06.26 10:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit."Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial", sagte Zieschang der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
17.06.26 10:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt."Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus abgrenzt, kann auch nicht besser behandelt werden als die Rechtsextremisten selbst", sagte Amthor in einem Streitgespräch, das die FAZ mit ihm und dem Politikwissenschaftler Christian Stecker geführt hat.
17.06.26 10:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der Zahl antisemitischer Vorfälle im vergangenen Jahr, die der Bundesverband RIAS am Mittwochvormittag vorstellt, fordert die EKD-Ratsvorsitzende mehr Solidarität mit Juden in Deutschland."Antisemitismus ist für Jüdinnen und Juden in unserem Land immer noch und leider immer mehr bittere Realität", sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs dem Tagesspiegel.
17.06.26 10:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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