Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) nimmt vorerst keine neuen Anträge für das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) an.

07.07.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat offenbar am Morgen des Stromausfalls mit niemandem dienstlich telefoniert.

07.07.26 17:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Deutschland will sich bei der Nato mit einem nennenswerten Beitrag am Ausgleich der Lücken, die durch den geplanten Abzug von US-Truppen und Fähigkeiten im Militärbündnis entstehen, beteiligen.

07.07.26 16:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Familienverband (DFV) hat die Reformpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für das Elterngeld deutlich kritisiert.Die nun konkretisierten Pläne von Prien, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate zu kürzen und gleichzeitig die zwingenden Partnermonate von zwei auf drei zu erhöhen, seien ein "schwerer Schlag für junge Familien in Deutschland", sagte DFV-Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

07.07.26 16:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die von der Bundesregierung beschlossenen Reformmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Renten- und Steuersystem sind den meisten Bundesbürgern laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bislang kaum bekannt.

07.07.26 15:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert in einem offenen Brief, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen.

07.07.26 15:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn.

07.07.26 14:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat ein Pariser Gericht die Ämtersperre für Marine Le Pen im Kern bestätigt, sie aber massiv gekürzt.Das Verbot, sich um ein Wahlamt zu bewerben, wurde am Dienstag auf 45 Monate festgesetzt, von denen 30 zur Bewährung ausgesetzt wurden.

07.07.26 14:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat ein Pariser Gericht die Ämtersperre für Marine Le Pen bestätigt.

07.07.26 13:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), hat vorgeschlagen, den möglichen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern mit einem Dialogangebot an Russland zu verbinden.

07.07.26 13:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de