Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Bundestags-Abgeordneten Stefan Gelbhaar einen Erfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt.Das Gericht erlaubt ihr, bestimmte Aussagen über Gelbhaar wieder zu tätigen, meldet der "Spiegel", dem das Urteil nach eigenen Angaben vorliegt.
22.05.26 21:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Rüstungsproduktion wird in Deutschland und anderen Nato-Staaten nach Auffassung von Nato-General Markus Laubenthal zu sehr durch Auflagen behindert.
22.05.26 19:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Land Sachsen-Anhalt hat Intel die Flächen bei Magdeburg abgekauft, die ursprünglich für die Ansiedlung des Halbleiterunternehmens vorgesehen waren.
22.05.26 17:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD.
22.05.26 17:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Verlängerung des zum 1.
22.05.26 16:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber.
22.05.26 16:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hält wenig von den Krisengeschenken der Bundesregierung.
22.05.26 16:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben am Freitag eine ungewöhnlich heftige Kritik in Richtung der israelischen Regierung geschickt.Die Gewalt durch Siedler im Westjordanland habe mittlerweile "ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder.
22.05.26 16:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik der AfD an einer von den Christdemokraten herausgegebenen Infobroschüre über die rechte Partei zurückgewiesen."Dass es für die AfD schmerzhaft ist, öffentlich mit der geballten Wahrheit konfrontiert zu werden, sieht man an der Heftigkeit der Reaktion", sagte Radtke dem "Handelsblatt".
22.05.26 14:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern.
22.05.26 14:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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