Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf.

26.03.26 10:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Steuersenkungen zu bezahlen."Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab", sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv.

26.03.26 08:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt.

26.03.26 07:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern.

26.03.26 06:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage für eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen."Wir müssen uns europäisch sehr viel enger abstimmen, vernetzen und austauschen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

26.03.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen."Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos erlaubt.

26.03.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rechnet fast jeder zweite Bundesbürger mit einem vorzeitigen Aus der Bundesregierung.41 Prozent erwarten, dass das schwarz-rote Bündnis nicht bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2029 durchhalten wird, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe).

26.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) hat die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm "Demokratie leben" scharf kritisiert.

25.03.26 22:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im internen Streit der Linken über Antisemitismus drängt der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei zu einer klaren Positionierung."Solche Machtkämpfe sind nie gut für eine Partei", sagte Gysi dem "Spiegel".

25.03.26 17:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Äußerung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig."Das Völkerrecht ist wichtig.

25.03.26 16:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de