Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann widersprüchliches Handeln bei der Pflegepolitik vor. Die Debatte entzündet sich an geplanten Kürzungen und der Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger.
28.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung verlangt von der Linken eine klare Abgrenzung vor einer möglichen Berliner Koalition. Anlass sind der Streit über eine Vereinbarung zum Existenzrecht Israels und der Widerstand von 120 Parteipolitikern.
28.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nachwahlbefragungen sehen weder Benjamin Netanjahus Lager noch das Oppositionsbündnis um Gadi Eizenkot bei den nötigen 61 Sitzen. Arabische Parteien könnten trotz politischer Vorbehalte zum Schlüssel der Koalitionsverhandlungen werden.
27.10.26 21:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen verlangen für das höchste Staatsamt eine Frau mit bundesweiter Bekanntheit und breiter gesellschaftlicher Anerkennung. In der Union werden neben Ilse Aigner auch weitere Kandidatinnen gehandelt.
27.10.26 21:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Drei Nachwahlbefragungen sehen den Likud vorn, doch das Mitte-Links-Bündnis von Gadi Eizenkot kommt zusammen auf mehr Sitze. Für beide Lager zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.
27.10.26 21:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Nachwahlbefragung sieht Likud als stärkste politische Kraft. Das amtliche Wahlergebnis und die möglichen Mehrheitsverhältnisse stehen noch aus.
27.10.26 21:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der CDU Sachsen-Anhalts formiert sich Widerstand gegen den Plan, die Ministerpräsidentenwahl durch das Verlassen des Plenarsaals zu boykottieren. Kritiker warnen vor einem Verlust parlamentarischer Verantwortung und einer Belastung für die Partei.
27.10.26 18:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und der SPD-Umweltpolitiker Jakob Blankenburg wollen besonders klimaschädliche Luxusflüge stärker belasten. Die Einnahmen sollen unter anderem in Klimaschutz und den Schutz vor Hochwasser und Dürre fließen.
27.10.26 16:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionschef Thorsten Frei erwartet trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Justizministerin Stefanie Hubig eine Einigung über Dobrindts Gesetzentwurf. Der Koalitionsauftrag vom 1. Juli bleibe bestehen.
27.10.26 16:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Bundestagsfraktion verlangt verbindliche Sicherheitsstandards, unabhängige Prüfungen und eine Aufarbeitung schwerer Vorfälle. Unternehmen und ihre Führungskräfte sollen bei verursachten Schäden stärker zur Verantwortung gezogen werden.
27.10.26 15:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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