Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr will seine Partei stärker als bisher auf Wirtschaftsfragen fokussieren.

01.04.26 17:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für Szenarien, in denen die Nato nicht automatisch greift."Die Nato ist unser militärisches Rückgrat, auch wenn die USA nicht mehr ein zuverlässiger Partner zu sein scheinen", sagte die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem "Spiegel".

01.04.26 16:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis beklagt und einen leichteren Zugang für den normalen Konsum gefordert.

01.04.26 15:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung beteiligt sich über den Rohstofffonds mit bis zu 50 Millionen Euro am australischen Nolans-Projekt zur Sicherung Seltener Erden.

01.04.26 14:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesgesundheitsministerium will innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes führen."Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht einfach klar und das ist heute zum Ausdruck gebracht worden und auf dieser Basis werden jetzt Gespräche geführt", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

01.04.26 14:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer drängen die Bundesländer die schwarz-rote Koalition zu steuerlichen Entlastungen für die Bürger."Realität ist: Die Preise, gerade für Lebensmittel, sind für viele Menschen nach wie vor hoch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der "Welt".

01.04.26 13:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Andy Grote (SPD), hat mehr Tempo der Bundesregierung bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien verlangt.Wie viele Syrer tatsächlich ausreisepflichtig werden, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös bewerten, sagte der Hamburger Innensenator den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

01.04.26 13:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

01.04.26 13:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine "Fitnesskur" und einen neuen Kampfgeist gefordert.

01.04.26 13:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die EU-Kommission hat erste konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU ETS) angekündigt.

01.04.26 13:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de