Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht.Es gehe darum, die zu unterstützen, die Leistung erbrächten, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico.
22.05.26 06:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben.
22.05.26 06:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte.
22.05.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen.
22.05.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Opfer häuslicher Gewalt sollen sich künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können.
22.05.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien."Wir wollen, dass das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden kann", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
22.05.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld angekündigt.
22.05.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt.
22.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die schwarz-rote Koalition erhofft sich Rückenwind durch die anstehende Fußballweltmeisterschaft."Ein gutes Abschneiden unserer Mannschaft auch in diesem Jahr würde uns allen sicher einen positiven Schub verleihen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).Er ergänzte, dass schon das gemeinsame Fiebern und Daumendrücken der Fußballfans hinter einer Mannschaft eine gute Sache sei.
22.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung nach dem vereitelten Mordanschlag gegen ihn zu einer härteren Gangart gegenüber dem Iran aufgefordert.
21.05.26 18:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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