Markus Söder fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Tempo bei Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreformen und warnt vor einem Vertrauensverlust durch zögerliche Umsetzung. Dabei verweist der CSU-Chef auf die jüngste Wahl in Sachsen-Anhalt als Signal für politische Konsequenzen.

13.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Markus Söder stellt sich klar hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und erteilt Spekulationen über einen Kanzlersturz durch die CSU eine Absage. Zugleich kritisiert der bayerische Regierungschef die SPD und spricht von einem „schweren Durchhänger“ der Regierung, ohne personelle Konsequenzen zu fordern.

13.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDA-Vorsitzende fordert, die Milliarden für die Mütterrente umzulenken. Sein Vorstoß verschärft den innerunionellen Streit über Steuerentlastungen und Rentenprioritäten.

12.09.26 18:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Eintracht Braunschweig meldet den Tod eines eigenen Fans, der kurz vor dem Zweitliga-Heimspiel gegen Dynamo Dresden auf der Tribüne zusammengebrochen war. Die Partie wurde nach dem medizinischen Notfall mit Verzögerung angepfiffen.

12.09.26 15:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Deutschland nutzt den EU-Arktis-Gipfel in Rovaniemi, um eine stärker sicherheitsorientierte Arktisstrategie voranzutreiben und seine Interessen im Hohen Norden zu betonen. Neben militärischer Präsenz rückt dabei auch der unabhängige Zugang zum Weltraum in den Fokus.

12.09.26 13:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Rücktrittsforderung von PKM-Chef Christian von Stetten an Arbeitsministerin Bärbel Bas attackiert der Seeheimer Kreis der SPD die Union scharf. Der Koalitionsstreit über Reformen im Arbeits- und Sozialbereich gewinnt damit weiter an Intensität.

12.09.26 11:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Viele deutsche Kommunen legen ihre Kontakte zu russischen Partnerstädten auf Eis, halten die formalen Partnerschaften aber bewusst aufrecht und bauen zugleich Beziehungen zur Ukraine aus. Die Debatte vor Ort verläuft kontrovers zwischen politischer Distanzierung und dem Wunsch nach zivilgesellschaftlichen Gesprächskanälen.

12.09.26 08:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigt schärfere Sanktionen gegen Vermieter an, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Zugleich will sie Schlupflöcher bei Kurzzeit- und möblierten Vermietungen schließen und setzt beim Wohnungsbau auf Gebäudetyp E und eine Bundesbaugesellschaft.

12.09.26 08:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek stellt sich gegen die Pläne von Bildungsministerin Karin Prien für ein Social-Media-Verbot bis zum Alter von 13 Jahren. Sie fordert statt pauschaler Altersgrenzen strengere Regeln für Plattformen und mehr Medienbildung für alle Altersgruppen.

12.09.26 08:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellt die mehrjährige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil infrage und warnt vor dauerhaft hoher Schuldenaufnahme. Zugleich dämpft er Erwartungen an einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression für Steuerzahler.

12.09.26 07:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de