Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den Ländern und in der Fachwelt auf Zustimmung.

23.07.24 14:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Nationalen Luftreinhalteprogramm begrüßt.

23.07.24 13:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden.

23.07.24 12:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unter chinesischer Vermittlung haben die lange verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah offenbar eine Einigung zum Ende ihrer Streitigkeiten erzielt.

23.07.24 12:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm überarbeiten und teilweise nachschärfen.

23.07.24 12:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Urteil: Bundesregierung muss bei Umwelt-Programm nachbessern.

23.07.24 12:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

23.07.24 10:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen.

23.07.24 09:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf ihren tiefsten Wert seit sechs Jahren gefallen.

23.07.24 08:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (SPD) "im Nachhinein den Besserwisser zu machen".

23.07.24 08:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de