Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Krieg fordert der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weitere Maßnahmen, um die Kosten für Verbraucher zu senken."Wir brauchen eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird.
02.04.26 13:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Frauen Union in Niedersachsen zeigt sich alarmiert über einen mutmaßlichen Deepfake-Vorfall in der CDU-Fraktion im Landtag und fordert einen besseren Schutz für Opfer.
02.04.26 13:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun sogar einen festen Spritpreisdeckel: "Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus", sagte Oest dem "Stern".
02.04.26 13:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei humanitärer Hilfe scharf.
02.04.26 13:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten "Return Hubs", und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken."Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Welt".
02.04.26 13:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will die geplante zentrale Verwaltungs-App von SAP und der Deutschen Telekom entwickeln lassen.
02.04.26 12:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird vom 8.
02.04.26 10:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Israels Botschafter Ron Prosor hat vor iranischen Terrorangriffen in Europa durch sogenannte Schläfer gewarnt.
02.04.26 09:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten "Übergewinnsteuer" gepocht und eine Direktzahlung als Entlastung etwa für Geringverdiener gefordert."Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist aus meiner Sicht zwingend", sagte Roloff der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
02.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor den Folgen von Nationalismus gewarnt."Der Nationalismus kehrt nicht nur im Osten oder der Bundesrepublik zurück, sondern weltweit", sagte er dem "Focus".
01.04.26 18:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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