Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert mit Blick auf die Ausbreitung des Ebola-Virus eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit."Der Ebola-Ausbruch verdeutlicht, dass wir keinesfalls bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen dürfen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
27.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, fordert von der Koalition aus Union und SPD, noch vor der Sommerpause große Sozialreformen umzusetzen.
27.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), im Rahmen der Pflegereform die Beiträge für Kinderlose zu erhöhen, scharf kritisiert."Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestrafen zu wollen, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung absehbar nicht", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).Kinderlose Menschen würden ohne Not diskriminiert, beklagte sie.
27.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für Mobilität bekommen sollen."Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).
27.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland.
26.05.26 18:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren.
26.05.26 18:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran.In einem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet, fordert das Haus von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auf, mit einem Erkundungsverfahren für die lange geplanten Bauprojekte in Karlsruhe und Leipzig zu beginnen.
26.05.26 17:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das Land mit Marschflugkörpern zu beliefern.Die Lieferung von Taurus sei längst überfällig, sagte Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).
26.05.26 15:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt.
26.05.26 15:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten.
26.05.26 14:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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