Unionsfraktionschef Thorsten Frei sichert Bundeskanzler Friedrich Merz demonstrativ die Unterstützung der Bundestagsfraktion zu und verteidigt dessen Entscheidung, in der kommenden Woche auf die Reise zur UN-Vollversammlung zu verzichten. Die Union setzt damit ein Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden Landtagswahlen.

16.09.26 08:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionschef Thorsten Frei drängt auf eine schnelle Entlastung der Autofahrer durch eine deutlich niedrigere Mehrwertsteuer auf Sprit oder einen neuen Tankrabatt. Die Maßnahmen sollen nach seinem Willen bereits zum 1. Oktober greifen.

16.09.26 08:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, warnt vor unkontrollierbaren Risiken durch Künstliche Intelligenz und fordert strengere Kontrolle der großen Tech-Unternehmen. Hintergrund sind drastische Szenarien zur möglichen Gefährdung kritischer Infrastrukturen und neue Sicherheitswarnungen aus der KI-Branche selbst.

16.09.26 07:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Katherina Reiche will die Gasspeicher offenbar mit zusätzlichen Long Term Options stabilisieren. Das Ministerium prüft dafür laut Bericht eine erhöhte Ausschreibung für den Herbst.

16.09.26 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Chef Felix Banaszak stuft die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz als Terrorismus ein und grenzt sie scharf von Klimaschutzaktivismus ab. Auslöser ist die Festnahme eines 48-Jährigen nahe Aachen, der Anschläge auf das Stromnetz verübt haben soll.

16.09.26 06:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor den anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnen Fachleute vor einem erheblichen Vertrauensverlust durch KI-manipulierte Inhalte. Deepfakes könnten demokratische Prozesse destabilisieren und das Misstrauen gegenüber Politik weiter verstärken.

16.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen drängen die Unionsfraktion im Bundestag, sich einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren anzuschließen und verweisen dabei auf verfassungsrechtliche Möglichkeiten. Hintergrund ist eine seit über einem Jahr laufende, bislang unbeantwortete Initiative von Irene Mihalic.

16.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit seiner erneuten Absage an eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne die Unternehmen zu schonen und Verbraucher im Stich zu lassen. Sie fordert, krisenbedingte Extraprofite abzuschöpfen und gezielt niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten.

16.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Hitzesommer 2026 fordert der Versichererverband GDV entschlossene Klimaanpassung, um Gesundheit, Wirtschaft und Infrastruktur besser vor Extremwetter zu schützen. Hitze und Dürre sollen das deutsche Wachstum im dritten Quartal deutlich gebremst haben.

16.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen legen einen Aktionsplan gegen hohe Energiepreise vor und schlagen eine sozial gestaffelte Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf vor. Zugleich wollen sie Übergewinne fossiler Konzerne abschöpfen, Strom günstiger machen und den Umstieg auf Elektroautos stärker fördern.

16.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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