In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich breiter Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, insbesondere gegen eine mögliche Zuckersteuer und den teilweisen Abbau der kalten Progression. Mehrere profilierte Finanz- und Haushaltspolitiker der Union stellen sich offen gegen die Vorschläge.

10.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke warnt nach der Sachsen-Anhalt-Wahl vor einer tiefen Vertrauenskrise und fordert spürbare Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Rentner. Dazu legt er konkrete Vorschläge für Steuer-, Sozial- und Rentenpolitik vor.

10.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt will als einzige Partei auf die Einladung der AfD zu Gesprächen reagieren. Damit rückt die neue Fraktion in den Mittelpunkt der Debatte um die Regierungsbildung nach der Landtagswahl.

09.09.26 21:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Eine Drohne im moldawischen Luftraum hat nach Angaben des norwegischen Regierungschefs den Flug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Oslo beinahe gefährdet. Mehrere Staaten und die Nato reagierten mit Alarm und kurzfristigen Sicherheitsmaßnahmen.

09.09.26 21:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt den von der EU-Kommission vorgeschlagenen deutlichen Aufwuchs des EU-Haushalts ab und fordert spürbare Kürzungen. Gemeinsam mit mehreren finanzstarken Mitgliedstaaten will er in Berlin über eine striktere Ausrichtung der europäischen Finanzen beraten.

09.09.26 19:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Außenminister Johann Wadephul erhält in der Debatte um von Deutschland und der EU finanzierte Waffenbestellungen der Ukraine deutliche Unterstützung aus der deutschen Rüstungsindustrie. Rheinmetall-Chef Armin Papperger stellt sich hinter die Forderung, westliche Gelder vorrangig für deutsche und europäische Systeme zu verwenden.

09.09.26 18:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern die Grünen als notwendigen Partner für eine stabile Mehrheit mitzudenken. Er warnt vor einer Fortsetzung des auf ein Duell mit der AfD fokussierten Kurses.

09.09.26 18:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Führende Polizeigewerkschafter warnen nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt vor Sicherheitsrisiken und verlangen strengere Regeln für den Zugang zu Staatsgeheimnissen. Sie sehen die nationale Sicherheit und den demokratischen Rechtsstaat in Gefahr, wenn eine AfD-geführte Landesregierung ohne zusätzliche Schutzmechanismen auf sensible Informationen zugreifen kann.

09.09.26 17:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Wegen eines Sprengstoffverdachts ist der Autobahngrenzübergang Rheinfelden zur Schweiz seit Mittwochmittag in beiden Richtungen gesperrt. Ein deutscher Wagen wird nach Hinweisen von Sprengstoffspürhunden durch Experten untersucht, der Verkehr auf A861 und A3 wird großräumig umgeleitet.

09.09.26 16:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Vereinigten Arabischen Emirate kündigen in der Krise um die Straße von Hormus einen pragmatischen Kurs gegenüber dem Iran an und wollen zugleich die US-Sanktionen mit voller Härte umsetzen. Der erste Staatsbesuch von Präsident Mohammed bin Zayed in Deutschland soll eine strategische Partnerschaft begründen und die Zusammenarbeit in Energie- und Sicherheitsfragen vertiefen.

09.09.26 16:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de