Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht."Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar verfehlt wird, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller dem Nachrichtenportal "T-Online".

21.05.26 16:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, aufgedeckt haben."Meldungen, nach denen das iranische Regime die Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck geplant haben soll, zeigen ganz konkret die tödliche Bedrohung, die von iranischem Staatsterror auch auf deutschem Boden ausgehen kann", sagte Klein der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

21.05.26 15:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält Berichte über mögliche Eckpunkte der Rentenreform lediglich für "Wasserstandsmeldungen".

21.05.26 15:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis.

21.05.26 14:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht mit Widerstand gegen die Rentenreform, sollte diese nicht die Lage der ostdeutschen Senioren berücksichtigen."Ich möchte abwarten, was bei der Rentenkommission herauskommt.

21.05.26 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat mit Blick auf den Reformprozess der schwarz-roten Koalition eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von alleinerziehenden Eltern angekündigt."Es gibt nicht mehr nur das Modell Mutter-Vater-Kind, so wie es die AfD propagiert", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus.

21.05.26 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD kann nach Einschätzung des Meinungsforschers Roberto Heinrich trotz hoher Umfragewerte noch weitere Wähler gewinnen.Die AfD verfüge mittlerweile über einen großen verfestigten Wählersockel, sagte der Demoskop vom Institut Infratest dem "Handelsblatt".

21.05.26 13:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesrat muss wegen Verzögerungen und Lieferengpässen noch länger auf die Fertigstellung seines Anbaus samt neuem Besucherzentrum warten.Wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) dem "Spiegel" mitteilte, musste für die Wärmeversorgung des Gebäudes an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte "ein umfangreiches Vergabeverfahren mangels ausreichender Eignungsnachweise der Bietenden aufgehoben und erneut durchgeführt werden".

21.05.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Politiker sprechen sich gegen Kürzungen in der Entwicklungshilfe aus.

21.05.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine EU-Teilmitgliedschaft der Ukraine begrüßt.Der Vorschlag des Kanzlers gehe in die richtige Richtung, sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

21.05.26 12:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de