Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert."Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr Menschen sich für Familie und Kinder entscheiden, genau der falsche Weg", sagte Lang, die Mitglied des Sozialausschusses des Bundestags ist, im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico (Mittwoch)."Wir brauchen Reformen in unserem Sozialsystem, aber wir müssen dabei schauen, dass es gerecht zugeht.

20.05.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen.

20.05.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines "digitalen Sozialportals" an.Geplant sei "ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger - unabhängig davon, welche Behörde am Ende zuständig ist", schreiben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online."Leistungen sollen künftig einfach von zu Hause beantragt werden können", schreiben sie und weiter: "Der Stand eines Antrags soll jederzeit einsehbar sein.

20.05.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine Antwort schuldig, wie Deutschland im Krisenfall tatsächlich funktionieren solle, sagte Emmerich dem Nachrichtenportal T-Online."Hinter den Investitionen braucht es endlich eine belastbare Gesamtstrategie mit klaren Schutzzielen, definierten Krisenszenarien und konkreten Vorsorgeplänen für die Bevölkerung", forderte Emmerich.

20.05.26 03:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert.Europa müsse souverän werden und sich selbst verteidigen können, erklärte der CSU-Politiker der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe).

20.05.26 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren."Ich fürchte, die Bundesregierung wiegt sich in Sicherheit und ignoriert, dass die Kürzungspolitik woanders Probleme bereitet", sagte Truger im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).

20.05.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim "Demokratie leben"-Programm auszusetzen - solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist.Über den von der Fraktion beschlossenen Antrag, der nun in den Bundestag eingebracht wird, berichtet der "Stern".

20.05.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet eine neue Strategie der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland."Folgende Formel trifft auf die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu: Es gibt ein radikales Programm und geschmeidige Kandidaten", sagte er der "Rheinischen Post".

20.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen.Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: "Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden.

20.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung.

20.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de