Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat.

04.12.25 13:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf.

04.12.25 13:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen "pragmatischen" Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben.

04.12.25 13:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden.

04.12.25 12:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt.

04.12.25 12:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit.

04.12.25 11:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll.

04.12.25 10:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern - und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen.

04.12.25 08:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert.

04.12.25 07:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- sowie Tourismusminister Sachsen Anhalts, Sven Schulze, will mittels KI, sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern.

04.12.25 07:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de