Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll.
18.03.26 11:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verschickt.
18.03.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen der Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis einen Fragenkatalog an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) verschickt.
18.03.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen Beitragserhöhungen und das Streichen von Leistungen ausgesprochen.
18.03.26 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um einen Vorschlag des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent hat sich der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, kritisch geäußert."Eine Reform des Einkommensteuertarifs ist überfällig", sagte Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
18.03.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen "den heute real existierenden Zionismus" der niedersächsischen Linkspartei.
18.03.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt.
18.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Brüssel haben ihre Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noel Barrot am Dienstagabend die Erwartung geäußert, dass es eine Einigung über die Zukunft des milliardenschweren Rüstungsprojektes FCAS geben könnte."Die Lösung wird nicht von den beteiligten Unternehmen kommen, sondern von unserer politischen Führung", sagte Barrot mit Blick auf die völlig unterschiedlichen Sichtweisen der beteiligten Unternehmen aus Deutschland und Frankreich bei der Konferenz "Europe 2026"."Wir werden eine gute Lösung für das FCAS-Projekt finden", kündigte auch Wadephul an.
17.03.26 21:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hält einen Regimewechsel im Iran knapp drei Wochen nach Beginn des Krieges mit Israel und den USA für "nicht realistisch".
17.03.26 21:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew telefoniert.
17.03.26 19:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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