Das SPD-Parteimagazin "Vorwärts" wird ab sofort nicht mehr als regelmäßige gedruckte Ausgabe erscheinen.
05.03.26 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf den Bau von Asylzentren, sogenannte Return Hubs, außerhalb Europas verständigt.
05.03.26 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf steigende Spritpreise aus.
05.03.26 11:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges erhöhen auch die Bundesländer den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)."Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
05.03.26 10:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat den "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichnet wurde.
05.03.26 10:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt einem Spritpreisdeckel eine Absage, fordert aber mehr Kontrolle."Wir brauchen eine Marktmachtkontrolle", sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.
05.03.26 09:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen.Die Bundesländer gingen konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
05.03.26 07:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin nichts wissen.
05.03.26 06:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie "sichere und legale Fluchtwege" aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert."Schutzsuchende müssen deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können.
05.03.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform.
05.03.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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