Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze tritt Spekulationen entgegen, wonach er nach der Landtagswahl im September bei unklaren Mehrheitsverhältnissen längere Zeit geschäftsführend im Amt bleiben könnte.Auf die Frage im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico, ob die Wahl eines Ministerpräsidenten dann innerhalb weniger Wochen stattfinden würde, antwortete Schulze: "Ja, natürlich." Zugleich verwies er darauf, dass ein Ministerpräsident zwar eine Mehrheit im Landtag benötige, eine feste Frist für die Wahl aber nicht existiere.

08.06.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Paritätische Wohlfahrtsverband missbilligt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld.

08.06.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte Einreise russischer Touristen in die EU einzusetzen.Die Vergabe von Schengen-Visa für russische Staatsbürger müsse mit Blick auf die europäische Sicherheitsordnung deutlich eingeschränkt werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

08.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs."Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung", sagte der Linken-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

08.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Reformpläne der Bundesregierung pauschal als fehlgeleitet kritisiert und Gegenvorschläge angekündigt.Der bisherige Ansatz sei ökonomisch und sozial völlig verfehlt, sagte Fahimi dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

08.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, der sogenannten E3, haben ihre Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt.In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London hoben sie die Bedeutung Europas als Unterstützer der Ukraine hervor und forderten eine "engste Zusammenarbeit" zwischen der Ukraine, europäischen Staaten und den USA.Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die jüngsten Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld und verurteilten die großangelegten Raketen- und Drohnenangriffe Russlands auf ukrainische Städte.

07.06.26 22:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Iran hat laut israelischen Angaben erstmals seit April wieder Raketen auf den Norden Israels abgefeuert.Die israelischen Streitkräfte (IDF) teilten am Sonntag mit, dass alle Geschosse abgefangen worden seien.

07.06.26 21:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Olympia-Bewerbung 2036 begrüßt.Wegner sagte am Sonntag der ARD, er sei "sehr erleichtert" und freue sich, dass Steinmeier trotz früherer Bedenken nun eine Bewerbung unterstütze.

07.06.26 20:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

07.06.26 20:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Wirtschaftsprofessor und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, zeigt sich offen für den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente.Im Zuge der anstehenden Rentenreform gehe es um den Aufbau einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, für die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihren Beitrag leisten müssten, sagte Südekum dem "Handelsblatt".

07.06.26 17:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de