Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel vorgeworfen, durch ein völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen.
28.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Opposition im Schweriner Landtag hat angesichts der Beschäftigung Verwandter von SPD-Abgeordneten durch Parteifreunde Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben.
27.02.26 17:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts stagnierender Umfragewerte auf Bundesebene mehr "Beinfreiheit" für Führungspersonal seiner Partei.
27.02.26 17:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich.
27.02.26 16:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Bundestagsdebatte zum Tagesordnungspunkt "Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch" hat die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel am Freitag heftige Emotionen am Rednerpult gezeigt.Bei ihrem Redebeitrag über die Epstein-Akten sagte Gebel relativ unvermittelt: "Ich war 17, er war 34, er lockte mich unter dem Vorwand, einen Film mit Klassenkameraden zu sehen, in seine Wohnung.
27.02.26 16:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M.
27.02.26 13:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Vorwürfe von Umweltverbänden zurückgewiesen, das geplante "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" gehe zulasten des Umweltschutzes.
27.02.26 13:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fest.Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Dobrindt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts, wonach die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann: "Dieser Beschluss sagt ja deutlich, dass innerhalb der AfD Bestrebungen vorhanden sind, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.
27.02.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen hat sich in seiner konstituierenden Sitzung auf erste Maßnahmen geeinigt.Das teilte das Bundesforschungsministerium am Freitag mit.
27.02.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten werden zum 1.
27.02.26 12:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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