Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt.Die Ministerpräsidenten würden bereits häufig tagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur.
11.05.26 11:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert.
11.05.26 10:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr hat den Stopp der geplanten "Entlastungsprämie" durch den Bundesrat begrüßt."Die Entlastungsprämie ist wenig zielgenau.
11.05.26 10:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auswerten.
11.05.26 10:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert CSU-Chef Markus Söder für seine Absage der "Entlastungsprämie"."Der war ja Teil dieses Teams, das das so entschieden hat", sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv.
11.05.26 09:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Familienexpertin Michaela Kreyenfeld beklagt, dass soziale Themen aufgrund des Sparkurses der Bundesregierung in den Hintergrund geraten.
11.05.26 06:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat eine stärkere militärische Eigenständigkeit Europas gefordert.
11.05.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, kritisiert den mangelnden Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonkräfte in der deutschen Landwirtschaft.Jeden Sommer seien regelmäßig gut 50.000 kurzfristig Beschäftigte mit ausländischer Staatsbürgerschaft auf deutschen Höfen und Feldern tätig, sagte Meiser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
11.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert mehr Druck auf Bürgergeldempfänger.
11.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine höhere Kostenbeteiligung, um die Pflegeversicherung zu entlasten.
11.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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