Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Vorwürfe von Umweltverbänden zurückgewiesen, das geplante "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" gehe zulasten des Umweltschutzes.
27.02.26 13:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fest.Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Dobrindt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts, wonach die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden kann: "Dieser Beschluss sagt ja deutlich, dass innerhalb der AfD Bestrebungen vorhanden sind, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.
27.02.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen hat sich in seiner konstituierenden Sitzung auf erste Maßnahmen geeinigt.Das teilte das Bundesforschungsministerium am Freitag mit.
27.02.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten werden zum 1.
27.02.26 12:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Von der Leyen kündigt vorläufige Anwendung von Mercosur-Abkommen an.
27.02.26 11:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen.
27.02.26 11:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt."Die verabredeten Änderungen am Heizungsgesetz sind ein richtiger Schritt und waren versprochen", sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
27.02.26 07:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine weitere Umfrage deutet darauf hin, dass der Wahlausgang in Baden-Württemberg doch etwas knapper werden könnte, als bisher erwartet.
27.02.26 07:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD.Der Beauftragte der EKD für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, sagte der "Rheinischen Post": "Maßstab jeder Entscheidung ist die Würde der Schutzsuchenden.
27.02.26 07:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will eine Initiative ergreifen, damit der Bundestag in einer Gewissensentscheidung die Eizellenspende erlauben kann."Aktuell gehen viele Paare mit Kinderwunsch ins Ausland", sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel.
27.02.26 07:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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