Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr gesellschaftliche Normalität für jüdisches Leben und eine führende Rolle Deutschlands in Europa. Zugleich warnt sie vor offenem und schamlosem Antisemitismus ohne ausreichende Konsequenzen.
heute 06:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor erheblichen Einschränkungen des Zugangs zu staatlichen Informationen. Gespräche mit dem Bundesinnenministerium zur Reform haben bereits begonnen.
heute 05:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die DAK-Gesundheit rechnet im kommenden Jahr mit einer Finanzierungslücke von 2,25 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung. Vorstandschef Andreas Storm fordert deshalb eine Rückzahlung früherer Coronahilfen durch den Bund.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen wollen, dass Deutschland auf EU-Ebene neue Friedensverhandlungen unterstützt und Frauen sowie zivilgesellschaftliche Stimmen beteiligt. Zugleich fordert die Fraktion mehr Druck wegen des Siedlungsbaus und Reformen bei der Palästinensischen Autonomiebehörde.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
GdP-Chef Jochen Kopelke erwartet bei den für den 31. Oktober angekündigten Demonstrationen von „GenZ regelt“ gewaltsame Ausschreitungen. Die Bundesschülerkonferenz und weitere Unterstützer haben sich von den Protesten distanziert.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann widersprüchliches Handeln bei der Pflegepolitik vor. Die Debatte entzündet sich an geplanten Kürzungen und der Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung verlangt von der Linken eine klare Abgrenzung vor einer möglichen Berliner Koalition. Anlass sind der Streit über eine Vereinbarung zum Existenzrecht Israels und der Widerstand von 120 Parteipolitikern.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nachwahlbefragungen sehen weder Benjamin Netanjahus Lager noch das Oppositionsbündnis um Gadi Eizenkot bei den nötigen 61 Sitzen. Arabische Parteien könnten trotz politischer Vorbehalte zum Schlüssel der Koalitionsverhandlungen werden.
27.10.26 21:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen verlangen für das höchste Staatsamt eine Frau mit bundesweiter Bekanntheit und breiter gesellschaftlicher Anerkennung. In der Union werden neben Ilse Aigner auch weitere Kandidatinnen gehandelt.
27.10.26 21:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Drei Nachwahlbefragungen sehen den Likud vorn, doch das Mitte-Links-Bündnis von Gadi Eizenkot kommt zusammen auf mehr Sitze. Für beide Lager zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.
27.10.26 21:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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