Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus.
28.01.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche zu einer Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform."Wir werden uns die konkreten Vorschläge genau anschauen und wie immer in der Sache entscheiden", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu "T-Online" am Dienstag.
27.01.26 17:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert.
27.01.26 17:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union."Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten", sagte er bei einer Veranstaltung der "Welt" am Dienstag in Berlin.
27.01.26 16:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, zu diskutieren.
27.01.26 15:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert.
27.01.26 15:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften.Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen konzentriert habe, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).
27.01.26 15:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut die Unterstützung Deutschlands versprochen.Der Kanzler hatte sich am Dienstag am Rande einer Medienveranstaltung in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen getroffen und ausgetauscht."Dabei sicherte Bundeskanzler Merz Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Solidarität zu", sagte ein Regierungssprecher.
27.01.26 14:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt."Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin."Der wesentliche Kern ist, dass die Aufgaben in Zukunft auf zwei zentrale Akteure verlegt werden", führte Merz aus.
27.01.26 14:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu benennen.In der sogenannten Organklage vertritt die Grünenfraktion die Auffassung, dass das Grundgesetz "eine solche Entscheidung allein dem Bundestag und dem Bundesrat zuweist".
27.01.26 14:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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