Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
heute 08:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
heute 07:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) "Lügenfritz" genannt hatte, dass Politiker mehr aushalten müssten als andere Bürger."Der Paragraf 188 in seiner jetzigen Form ist eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
heute 06:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor.
heute 06:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf eine europäische Alternative zur umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir.Reul sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), immer mehr Kriminalität verlagere sich ins Netz.
heute 06:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dringt auf weitreichende Reformbeschlüsse innerhalb der nächsten vier Wochen.
heute 06:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Politiker Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen des monatelangen Stillstands beim "Infrastrukturzukunftsgesetz", das schnelleres Bauen ermöglichen soll.
heute 06:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einem neuen Migrationsbrennpunkt im Mittelmeer.
heute 05:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) plant, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wahlkampfauftritte vor der Landtagswahl am 6.
heute 05:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Frankreichs linker Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hält das nordatlantische Bündnis für überflüssig.
heute 05:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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