Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.Die EU-Kommission müsse notfalls entsprechende Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte Throm Politico.
12.06.26 06:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) plant gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom ein bundesweites Drohnendetektions- und Abwehrnetz.
12.06.26 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, spricht sich dafür aus, bei Abstimmungen über bio- und medizinethische Anträge im Bundestag nicht vor Mehrheiten mit AfD-Abgeordneten zurückzuschrecken.Es sei möglich, "dass bei einer Abstimmung, in der die Fraktionsbindung aufgehoben ist, eine Mehrheit durch Stimmen ermöglicht wird, die von der AfD kommen", sagte Frister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
12.06.26 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen."Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen", sagte Maier dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus".
12.06.26 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt vor außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD.
12.06.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union warnt vor einem Weiter-So nach dem Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) am Freitag.
12.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Reformgipfel der Regierungsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIHK-Präsident Peter Adrian an die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition appelliert, damit Reformen rasch in die Tat umgesetzt werden."Wir erleben eine der wirtschaftlich schwierigsten Phasen in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Adrian der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
12.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) pocht angesichts der Totalsperrung der Bonner Nordbrücke auf mehr Tempo beim Sanieren von Autobahnbrücken in ganz Deutschland."Wir müssen im Vorgriff sanieren, anstatt immer nur hinterherzulaufen", sagte Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).
12.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat eine Strategie für den Umgang mit Social Media in Schulen gefordert.
12.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fürchtet eine weitere Belastung der Kommunen durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die am Freitag in Kraft treten soll."Wir sehen eine weiterhin rückläufige Entwicklung bei den Asylantragszahlen.
12.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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