Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen.

12.11.25 17:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen.

12.11.25 17:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte.

12.11.25 16:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt vor, dass die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland eine Krisen-Abgabe zahlen, um soziale Kürzungen zu vermeiden.

12.11.25 15:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, hat der SPD vorgeworfen, ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD seien auch dazu gedacht, Wirtschaftsreformen zu verhindern.

12.11.25 14:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die EU-Kommission verzögert seit neun Monaten die Auskunft über die Verwendung von Geldern für Hilfe an Palästinenser.

12.11.25 14:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hat verhalten auf den Gerichtsbeschluss das Landgerichts München reagiert, den die Gema wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße gegen die ChatGPT-Betreiberin OpenAI erwirkt hatte.

12.11.25 13:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat am Mittwoch das Jahresgutachten der "Wirtschaftsweisen" an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben.

12.11.25 13:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eingeräumt, dass die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschuss noch nicht abschließend fixiert ist.

12.11.25 09:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Berlins SPD-Chef Martin Hikel hat die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln verteidigt.

12.11.25 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de