Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten gewarnt.
18.02.26 07:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, zügig ein umfassendes Reformpaket zu Steuersenkungen, niedrigeren Sozialausgaben und Bürokratieabbau vorzulegen."Die Bundesregierung muss endlich eine Reformagenda auf den Tisch legen, die diesen Namen auch verdient", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der "Bild".
18.02.26 07:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten."Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel", sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic der FAZ.
18.02.26 06:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich wie von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlen gegen Grippe impfen lassen, ist auf einen neuen Tiefstand seit dem Ende der Corona-Pandemie gefallen.
18.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bund und Länder springen beim Unterhaltsvorschuss mit Milliarden ein - doch wie viele eigentlich doch zahlen könnten, weiß die Bundesregierung nicht.
18.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen offenbar von ihrem Landesvorstand, einen außerordentlichen Mitgliederparteitag bis Ende März 2026 einzuberufen.
17.02.26 21:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
17.02.26 20:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes.
17.02.26 18:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen.
17.02.26 18:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz."Die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung in einem weiteren Bundesland zeigt, dass sich die Partei weiter radikalisiert", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgab).
17.02.26 18:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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