Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen.Es sei dringend erforderlich, dass der Bundeskanzler mit den Regierungschefs der Länder zu einer Konferenz zusammenkomme, sagte Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

21.04.26 10:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für das Alter zu verstehen."Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte Wiese den Sendern RTL und ntv.

21.04.26 09:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert und sich damit hinter einen Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gestellt."Ich finde es richtig, dass sie angehoben wird", sagte Türmer dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag).

21.04.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein Milliardenloch zu.

21.04.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben.Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

21.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der angekündigten Pflegereform deutlich höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen.Das sehen nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" aus Koalitionskreisen erste Entwürfe für die Reform vor, mit der die Milliardenlöcher in der Pflegeversicherung gestopft werden sollen.

21.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundeswehr hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres bundesweit mehr als 2.000 Schulbesuche absolviert.Das geht aus Antworten des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet.

21.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Vorratsliste über die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe und Materialien zu erstellen.Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Dirk Wiese (SPD), Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, damit solle Mangellagen in Deutschland vorgebeugt werden.

21.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die geplante Reform des Hautkrebsscreenings als allgemeine Kassenleistung sorgt für erhebliche Kritik, doch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt den Schritt als notwendige Fokussierung.Warken räumte ein, dass sie die Pläne anfangs selbst mit Skepsis betrachtet habe: "Ich habe das auch hinterfragt", sagte sie am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay".

20.04.26 20:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik.Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss entschieden ab.

20.04.26 16:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de