Die US-Regierung hat laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt.Damit schließe man "eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung" und werde gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische Systeme zu entwickeln und in Europa zu stationieren, sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
09.07.26 09:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union in der vom Institut Ipsos gemessenen Wählergunst weiter aus.
09.07.26 08:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die ehemalige Parteivorsitzende Ricarda Lang hat die Verfassungsklage der Grünen gegen die Abstimmung zum Krankenkassen-Sparpaket verteidigt.
09.07.26 08:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die grüne Sozialpolitikerin und Ex-Parteichefin Ricarda Lang wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fehlendes Verständnis für die Menschen im Land vor.Viele Menschen wüssten, dass sich Dinge ändern müssten, viele wollten das auch, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
09.07.26 06:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Wahlrechts.
09.07.26 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht mit Blick auf die Kommission zur Reform der Schuldenbremse drohende Schwierigkeiten."Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine Garantie, dass diese Kommission zu einem einheitlichen Ergebnis kommen wird", sagte Hoffmann dem "Focus".
09.07.26 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion und der außenpolitische Sprecher der Fraktion haben die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Außenpolitik aufgefordert.
09.07.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) warnt vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform.
09.07.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Experten erwarten, dass das Altersvorsorgedepot von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das die Riester-Rente ersetzen soll, nicht wie geplant zum 1.
09.07.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat auf die Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten Bundestagsbeschluss der GKV-Reform am Freitag reagiert.
08.07.26 19:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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