Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier will von den EU-Staaten nicht korrekt verwendete Corona-Hilfen zurückverlangen."Die Kommission sollte Mittel, die missbräuchlich verwendet wurden, wieder einfordern", sagte Hohlmeier der "Welt".

22.07.26 06:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel gefordert."Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges.

22.07.26 06:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) spricht sich dafür aus, bei der Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einen aktiven oder ehemals aktiven Politiker zu setzen."Es muss jemand sein, der sich im politischen Geschäft auf Landesebene und auf Bundesebene auskennt", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

22.07.26 06:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das politische Berlin erwartet mit Spannung einen offiziellen Kandidaten-Vorschlag für den Chefposten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - intern geht es unterdessen offensichtlich weiterhin heiß her.Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz (CDU) soll bei der Präsidiumssitzung am Montag unmissverständlich klar gemacht haben, dass er gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder alleine die Person vorschlagen werde, die dem zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) nachfolgen soll, hieß es am Dienstag in informierten Kreisen.

22.07.26 02:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht.

22.07.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt klare Finanzierungszusagen des Bundes für ein Nationales Schutzraumkonzept.

22.07.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Lobbyverbänden der Tabakwirtschaft schwere Vorwürfe gemacht.

22.07.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, entlassen.

21.07.26 22:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Innerhalb der Bundesregierung spitzt sich der Streit über die Methanverordnung der Europäischen Union zu.

21.07.26 21:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien.

21.07.26 21:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de