Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen Verlauf abgelaufen."Die Stimmung im Kabinett ist eigentlich immer sehr, sehr konzentriert und auch von einem hohen Teamgeist geprägt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

25.02.26 13:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund die Pläne begrüßt und zugleich Klarheit gefordert."Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - und die Städte und Gemeinden stehen im Zentrum dieser notwendigen Transformation", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

25.02.26 12:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität (OK) begrüßt.Angesichts von Schäden in Milliardenhöhe müssten Drahtzieher von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel so bekämpft werden, dass ihre Immobilien und Firmengeflechte "keine sicheren Häfen mehr sind", sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

25.02.26 12:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt.

25.02.26 12:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Ehrenvorsitzende und Mitgründer der AfD, Alexander Gauland, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft."Wir haben es sehr schwer, loyale Mitarbeiter zu bekommen", sagte Gauland dem Nachrichtenmagazin Focus.

25.02.26 11:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates.

25.02.26 10:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor einer zu starken wirtschaftlichen Abschottung gegenüber der Volksrepublik.

25.02.26 10:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert."Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert Habeck und ihr offensichtlich noch immer obsessives Verhältnis zu ihm", sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv.

25.02.26 09:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, bedauert, dass der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht verlängert wird."Ich bedaure das Ausscheiden von Ulrike Malmendier sehr", sagte Südekum der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

25.02.26 07:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen."Wir haben zurzeit für ausländische Unternehmen Investitionsverbote, wir haben Joint-Venture-Auflagen, wir haben Lokalisierungsanforderungen, ja auch zum Teil erzwungenen Technologietransfer", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.

25.02.26 07:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de