Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert mehr Personal für die Strafverfolgung gegen organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung, distanziert sich aber vom Begriff „Clankriminalität“. Zugleich will sie Polizeiarbeit stärker auf echte Gefahren konzentrieren und mehr auf Sozialarbeit und Prävention setzen.
15.09.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bringt Zugangskontrollen an großen Bahnhöfen ins Gespräch und will internationale Flughäfen schneller mit Drohnendetektionstechnik ausstatten. Ziel ist ein besserer Schutz der Verkehrsinfrastruktur und eine schnellere Reaktion auf sicherheitsrelevante Vorfälle.
15.09.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sozialverband Deutschland drängt wegen steigender Spritpreise auf einen staatlichen Preisdeckel und kritisiert frühere Entlastungsmaßnahmen als zu wenig treffsicher. Besonders Menschen mit geringen Einkommen sollen nach Ansicht des Verbands gezielt vor weiteren Belastungen geschützt werden.
15.09.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Winkel schildert, warum er vor seinem CDU-Beitritt lange zögerte. Im Mittelpunkt stand für ihn der damalige Streit der Partei über den gesetzlichen Mindestlohn.
15.09.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen drängen auf eine neue Transparenzpflicht bei Heizkosten: Vermieter sollen Mieter regelmäßig und zeitnah über Gastarife und Preiserhöhungen informieren müssen. Ziel ist, Haushalte besser vor überraschend hohen Rechnungen zu schützen und Kostenentwicklungen sichtbar zu machen.
15.09.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern" und RTL zeigt: Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt eine von der AfD geführte Landesregierung ab – insbesondere im Westen. In Ostdeutschland ist die Bevölkerung dagegen nahezu gespalten.
15.09.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Anke Rehlinger dringt auf einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Öl-Konzerne. Der Vorstoß richtet sich zugleich an das Bundeskartellamt und die Bundesregierung.
15.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trotz der neuen EU-Regeln für wehrfähige Ukrainer ist deren Zahl in Deutschland innerhalb von drei Monaten um rund 6.000 Personen gestiegen. Die Gesamtzahl der vom Krieg vertriebenen Ukrainer wächst damit nur moderat, wirft aber neue politische Fragen zur Einreise und zum Schutzstatus auf.
15.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
OECD-Botschafter Felix Klein fordert von der deutschen Politik, die Analysen und Studien der Organisation deutlich stärker für Reformen zu nutzen. Vor dem Hintergrund schwacher Pisa-Ergebnisse mahnt er, internationale Erfahrungen konsequenter in die Bildungspolitik einfließen zu lassen.
15.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Sara Nanni unterstützt die verpflichtende Versetzung von mehreren hundert Bundeswehr-Soldaten nach Litauen und sieht die dort entstehende Brigade personell auf einem guten Weg. Zugleich fordert sie, die zugesagten Standortbedingungen und die Einsatzbereitschaft weiter konsequent abzusichern.
15.09.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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