Der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder betont, ein Brief seines CDU-Amtskollegen Sven Schulze zur Verschiebung des MPK-Vorsitzes bedeute keine Ausgrenzung der AfD. Hintergrund ist die Debatte um einen möglichen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt und die Rolle der Länderchefs in der Ministerpräsidentenkonferenz.
09.09.26 11:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission plant eine einheitliche Definition angespannter Wohnungsmärkte, um Kurzzeitvermietungen wie über Airbnb leichter begrenzen zu können. Deutscher Mieterbund und Haus & Grund reagieren mit deutlicher Skepsis auf die Vorschläge.
09.09.26 11:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbildungsministerin Karin Prien will nach den schwachen Pisa-Ergebnissen eine Altersgrenze für Social Media vorlegen. Sie sieht zugleich mehr Medienerziehung und eine europäische Lösung als nötig an.
09.09.26 10:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die BiB-Analyse stellt die gängige Schätzung der Rentendauer infrage und sieht die tatsächliche Lebenszeit nach dem 65. Geburtstag oft länger als erwartet. Das ist auch für die Diskussion um ein an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter relevant.
09.09.26 10:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt greift Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD scharf an und betont, sie habe ihr Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlt. AfD-Chefin Alice Weidel wiederum attackiert den Haushaltsentwurf 2027 als verfassungswidrig und warnt vor einer drohenden Staatspleite.
09.09.26 09:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke verlangt vom Bundeskanzler deutliche Kritik an den Vereinigten Arabischen Emiraten, bevor Scheich Mohammed bin Zayed in Berlin als strategischer Partner empfangen wird. Hintergrund sind schwere Vorwürfe wegen der Unterstützung der RSF-Miliz im Sudan.
09.09.26 08:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland gewährt deutlich mehr Eingliederungshilfen für seelisch belastete junge Menschen, vor allem im schulischen Bereich. Zugleich steigen die Ausgaben und der Anteil inklusiv beschulter Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf deutlich.
09.09.26 08:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums Marc Henrichmann rechtfertigt den Ausschluss von AfD und Linkspartei aus der Geheimdienstkontrolle und verweist auf hohe Hürden für den Zugang zu sensiblen Informationen. Zugleich warnt er vor der Weitergabe besonders heikler Daten an eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt.
09.09.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Juso-Chef Philipp Türmer bewertet das SPD-Ergebnis von 9,3 Prozent in Sachsen-Anhalt als schwere Vertrauenskrise und verlangt von der schwarz-roten Koalition einen umgehenden Kurswechsel. Besonders bei Renten- und Sozialpolitik sieht er die Partei ohne gemeinsame Strategie und fordert „echte Reformen“ für mehr Gerechtigkeit.
09.09.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Jenaer Politikwissenschaftler Michael Dreyer warnt vor irreführenden historischen Vergleichen der AfD mit der NSDAP und der Endphase der Weimarer Republik. Zugleich sieht er Defizite der Partei vor allem im liberalen Minderheitenschutz, nicht in der innerparteilichen Demokratie.
09.09.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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