Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt auf einen schnellen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Besonders umstritten ist, ob die geplante Reform die abschlagsfreie Frührente nach 45 Versicherungsjahren einschränkt.
04.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht die Gasversorgung auch bei einem kalten Winter als gesichert an. Zugleich sollen die staatlichen Unternehmen Sefe und Uniper ihre Speicherstände in den nächsten Tagen weiter erhöhen.
04.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangt, dass der Steuervorteil vollständig bei Pendlern, Familien und Unternehmen ankommt. Hintergrund sind weiterhin hohe Kraftstoffpreise infolge der Konflikte im Nahen Osten.
03.10.26 14:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt beim Festakt in Bremen vor einer politischen Spaltung Deutschlands. Extremistische Kräfte gefährdeten nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit.
03.10.26 13:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sehen die bisherigen Antworten der demokratischen Parteien auf den AfD-Aufstieg als unzureichend an. Sie fordern spürbare politische Lösungen, besonders für strukturschwache Regionen und Menschen, die sich von der Politik vergessen fühlen.
03.10.26 11:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thomas de Maizière hält die Begriffe „innere Einheit“ und „Angleichung der Lebensverhältnisse“ für missverständlich. Statt gesellschaftlicher Gleichförmigkeit müsse die Politik die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und gemeinsame demokratische Grundlagen in den Mittelpunkt stellen.
03.10.26 11:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei einem Protestzug und später an der Sielwallkreuzung kam es zu Angriffen mit Pyrotechnik, Steinen und Flaschen. Ein Polizist wurde verletzt, während die Polizei die Feierlichkeiten insgesamt als friedlich bewertete.
03.10.26 09:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Philosoph Otfried Höffe stellt zentrale sozialpolitische Leitbilder infrage. Er fordert mehr Eigenbeitrag bei der Grundsicherung, höhere Belastungen im Alter und einen Verzicht auf eine pauschale Bevorzugung von Frauen.
03.10.26 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der omanische Kopilot wurde nach dem Angriff auf den Kapitän in die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt. Dort prüfen israelische, saudische und emiratische Behörden Motiv, Ablauf und mögliche Hintermänner.
03.10.26 08:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser fordert zum Tag der Deutschen Einheit mehr ostdeutsche Präsenz an der Staatsspitze. Sie verweist zugleich auf fortbestehende Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und Führungspositionen.
03.10.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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