Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform.

19.02.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte."In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge", sagte Radtke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Merz an diesem Freitag als Vorsitzender wiedergewählt werden soll.

19.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert."Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

19.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg."Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch", sagte er der "Rheinpfalz" und den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (NBR).

19.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus.

19.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung gefordert.

19.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt."Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition", sagte Laumann der "Welt" (Donnerstagausgabe).

18.02.26 22:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat für den am Freitag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag einen Antrag eingebracht, in dem eine Reform der Einkommenssteuer gefordert wird.

18.02.26 21:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf ein Datum für die nächste Bundespräsidentenwahl verständigt.

18.02.26 20:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die CDU kommt ihrem Ziel, mehr Frauen in die Partei zu locken, nicht näher.

18.02.26 18:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de