Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase.

23.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt.

22.02.26 16:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke Esdar, sagte der "Welt", die schwarz-rote Koalition habe sich für das neue Jahr vorgenommen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

22.02.26 16:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will eine neue Unternehmensform mit strikter Vermögensbindung einführen.

22.02.26 14:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat gemeinschaftlichen europäischen Anleihen eine klare Absage erteilt.

22.02.26 13:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen warnen mit Blick auf den "Sofort-in-Arbeit-Plan" für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem "Täuschungsmanöver"."Der aktuelle Vorstoß von Alexander Dobrindt ist mit Vorsicht zu genießen", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

22.02.26 12:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen.

22.02.26 11:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie lange nicht mehr.

22.02.26 11:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr ruft der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Wähler dazu auf, keine Partei zu wählen, "die Sozialabbau organisieren will".Nachdem die FDP "weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union", sagte er der "Bild am Sonntag".

22.02.26 10:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll, und dabei eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht."Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen", sagte Klingbeil der FAZ.

22.02.26 09:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de