Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.Man bereite weitere Sanktionen vor, "damit Russland nicht nur vorgibt zu verhandeln, sondern wirklich zu Verhandlungstisch kommt", sagte Kallas nach dem EU-Außenministertreffen auf Zypern.
28.05.26 15:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen."Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben).
28.05.26 14:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert."Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere Gesundheitsversorgung von Frauen gefordert", sagte Spifa-Vorstandsvorsitzender Dirk Heinrich der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
28.05.26 14:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen.
28.05.26 13:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern.
28.05.26 13:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben.
28.05.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund.
28.05.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der geplante beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sorgt offenbar für Streit zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).Die beiden Minister seien bei dem Thema "schon allein qua Amt Kontrahenten", heißt es einem Bericht des "Spiegel" zufolge aus dem Verkehrsministerium.
28.05.26 12:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der Entscheidung der Gedenkstätte Yad Vashem gegen ein Bildungszentrum in Nordrhein-Westfalen bekennt sich die Landesregierung trotzdem zu einer intensiven Zusammenarbeit mit der Organisation.
28.05.26 12:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Urgestein Gregor Gysi hofft auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der Linken."Wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen kann", sagte er dem SZ-Magazin.
28.05.26 11:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.