Deutschland und 14 weitere EU-Staaten verlangen von der Kommission neue Regeln für den Umgang mit geschützten Werken beim Training von KI-Systemen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbindet die Forderung mit mehr Transparenz, Vergütung und fairen Wettbewerbsbedingungen.

20.11.26 14:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesumweltminister Carsten Schneider erwartet schwierige Verhandlungen über einen internationalen Kurs weg von Öl und Gas. Deutschland will zugleich erneuerbare Energien ausbauen und unabhängiger von fossilen Energieträgern werden.

20.11.26 13:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verschiebt seinen für Montag geplanten Abschiedsbesuch in Warschau. Die Absage fällt in einen Streit über Entschädigungen für polnische Opfer der deutschen Besatzung und den Bundeshaushalt 2027.

20.11.26 13:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Polens Verteidigungsminister macht russische Flugobjekte für den Vorfall verantwortlich. Deutschland verweist auf den engen Austausch mit Warschau und die Bedeutung gemeinsamer Luftverteidigung.

20.11.26 12:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Europäische Union knüpft das Inkrafttreten des Brexit-Reset-Abkommens mit Großbritannien an eine Lösung bei den Studiengebühren. London hat dafür sechs Monate Zeit und muss entweder gleichen Zugang zu den Gebühren für EU-Studenten akzeptieren oder eine Alternative vorlegen.

20.11.26 11:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident wirbt Hendrik Wüst für mehr Zusammenarbeit zwischen politischen Ebenen. Er sieht den Föderalismus als Schutz der Demokratie und als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

20.11.26 10:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Migrationsforscher Gerald Knaus hält die bisher vorgestellte Ruanda-Initiative für unzureichend und kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung. Zugleich fordert er eine gemeinsame europäische Winterhilfe für die Ukraine.

20.11.26 10:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Länder verlangen Nachverhandlungen über die Finanzierung der geplanten Entwicklungschecks und Förderangebote in Kitas. Nun soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern finden.

20.11.26 10:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Länder verlangen eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, bevor die geplanten Fördermaßnahmen für Kinder im Kita-Alter umgesetzt werden. Der Streit dreht sich vor allem um die finanzielle Verantwortung des Bundes.

20.11.26 10:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU und SPD verlangen Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Steuerkonstruktionen rund um große Vermögensübertragungen. Im Zentrum steht die Frage, ob die Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuerrecht zu weit gefasst ist.

20.11.26 07:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de


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