Linke, Grüne und SPD wollen nach der Vereinbarung in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin einsteigen. Das Papier verbindet den Schutz jüdischen Lebens mit klaren Regeln gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität.
08.10.26 14:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Politiker verlangt von der Bundesregierung konkrete Gesetzentwürfe statt weiterer Ankündigungen. Besonders bei Rente, Arbeitsmarkt und Grundsicherung sieht er die Ministerien unter Zeitdruck.
08.10.26 14:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mehrere Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete befürworten weitere Gespräche mit Linken und Grünen, knüpfen diese aber an klare Positionen zu Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Zugleich nennen sie Wohnungspolitik, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt als gemeinsame Prüfsteine.
08.10.26 13:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neue Verein will sozial gerechte Klimapolitik in der SPD voranbringen und Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 unterstützen. Rund 60 Gründungsmitglieder beteiligen sich an der Initiative.
08.10.26 13:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen britischen Premierminister Andy Burnham in Berlin empfangen. Bei dem Treffen sollen die Ratifikationsurkunden für den 2025 unterzeichneten Kensington-Vertrag ausgetauscht und weitere bilaterale Projekte beraten werden.
08.10.26 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen wollen beim Parteitag im Dezember über ein umfassendes Programm für Demokratie, Staatsmodernisierung und soziale Sicherung beraten. Im Zentrum steht die Forderung, ein mögliches AfD-Verbot verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.
08.10.26 13:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sportstaatsminister Ronald Rauhe will die deutsche Bewerbung gemeinsam mit DOSB und München bei IOC-Präsidentin Kirsty Coventry und Bundeskanzler Friedrich Merz vorstellen. Das Treffen soll in Lausanne oder Berlin stattfinden und die Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044 unterstützen.
08.10.26 13:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDA-Chef Dennis Radtke verlangt keine höheren Steuersätze, sondern eine konsequentere Durchsetzung bestehender Steuerpflichten. Vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts rückt damit die steuerliche Behandlung großer Vermögen und geerbter Immobilien erneut in den Mittelpunkt.
08.10.26 13:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Schwedische Akademie zeichnet die kanadische Schriftstellerin mit der wichtigsten internationalen Literaturauszeichnung aus. Carson ist für eine genreübergreifende Verbindung von Lyrik, Essay und antiken Stoffen bekannt.
08.10.26 13:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen verlangen von CDU-Chef Friedrich Merz Aufklärung in den eigenen Reihen. Hintergrund sind vier zusätzliche Stimmen für den AfD-Politiker Tobias Rausch bei der geheimen Wahl im Magdeburger Landtag.
08.10.26 12:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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