In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss."Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen", sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online.
17.02.26 13:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option."Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg", sagte Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel".
17.02.26 13:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als extremistische Bestrebung eingestuft.
17.02.26 12:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Iran hat offenbar mit scharfen Schießübungen in Richtung der Straße von Hormus begonnen.
17.02.26 11:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Politiker dazu aufgefordert, bei den anstehenden Reformen mit gutem Beispiel voranzugehen.
17.02.26 11:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Bürgerrechtler Jesse Jackson ist tot.
17.02.26 11:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung erwägt, Flüssigerdgas-Importe aus Argentinien mit staatlichen Garantien zu unterstützen.
17.02.26 10:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen des geringen Gasfüllstands in Deutschland Untätigkeit vorgeworfen."Die Lage verschärft sich gerade mit Blick auf die kalte Witterung", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michel Kellner, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
17.02.26 10:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Verlängerung der Mietpreisbremse ab.
17.02.26 09:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine eingeräumt.Diese könnte durch die andauernden Angriffe der russischen Seite auf die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine ausgelöst werden, sagte er den Sendern RTL und ntv.
17.02.26 08:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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