Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz.
21.12.25 12:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab.
21.12.25 11:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Amtskollegin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Franziska Giffey (SPD), ermahnt die Bundesregierung, ihren Ton bei Klimaschutz und Energiewende zu ändern.
21.12.25 11:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht die Bahn und die Flughäfen für den anstehenden Weihnachtsreiseverkehr gewappnet.
21.12.25 09:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Cem Özdemir (Grüne) will die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken, "wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen".
21.12.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor.
21.12.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht.
20.12.25 18:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen.
20.12.25 14:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat den Abgrenzungskurs ihrer Kirche gegenüber der AfD bekräftigt.
20.12.25 09:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Schriftsteller Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik.
20.12.25 08:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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