Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt.
16.04.26 11:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen.
16.04.26 09:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD erteilt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine klare Absage, Atomkraftwerke in Deutschland zu reaktivieren.
16.04.26 08:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), ist dagegen, die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auf 2027 auszuweiten.
16.04.26 08:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Reaktoren ausgesprochen.
16.04.26 07:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung.Die Vorschläge der Kommission machten deutlich, wie groß der Reformbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung sei, sagte Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, dem "Stern".
16.04.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen.
16.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen.Man müsse "die grundsätzliche Frage stellen, in welchen Bereichen das Berufsbeamtentum notwendig ist, auch wenn diese Debatte nicht bequem ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Bartsch, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
16.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Rahmen der Sudan-Konferenz in Berlin fordert die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für den Sudan, Luise Amtsberg, konsequentes Handeln von der Bundesregierung."Um einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges zu erreichen, muss gezielt auf die Unterstützerstaaten der Konfliktparteien Druck ausgeübt werden", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).Es brauche eine politische Lösung.
15.04.26 20:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Sudan erhöhen."Wir werden unsere Hilfe um mehr als 230 Millionen Euro aufstocken", sagte er am Mittwoch nach der Berliner Sudan-Konferenz.
15.04.26 18:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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