Die schwarz-rote Koalition rückt offenbar auch persönlich näher zusammen.Wie die "Rheinische Post" berichtet, duzen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch jetzt.

24.06.26 14:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Oppositionsparteien bei der Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockadehaltung vor.Anlässlich der Bundestagsbefassung mit dem Gesetzentwurf am Mittwoch sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post": "Nach jahrelangem Streit setzen wir uns als Union durch und schaffen ein unverzichtbares Aufklärungsinstrument für die digitale Welt." Throm sagte, Linke, Grüne, FDP und AfD hätten sich jahrelang ihrer Verantwortung entzogen und die Täterermittlung im Cyberraum deutlich erschwert.

24.06.26 14:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Rentenkommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Unterstützung für die geplanten Reformen geworben."Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung.

24.06.26 14:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden Mehrausgaben kompensieren, wenn dadurch ein Schwellenwert von 250 Millionen Euro überschritten wird.Das geht aus dem Entwurf eines Beschlussvorschlags vom 22.

24.06.26 13:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalt steht vor einer womöglich massiven Verschärfung des bereits alarmierenden Ärztemangels.

24.06.26 12:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD-Fraktion im Bundestag will trotz der Empfehlungen der Expertenkommission zum Jugendschutz im Internet an einem Social-Media-Verbot für bestimmte Altersgruppen festhalten."Wir nehmen die Empfehlungen der Kommission ernst", sagte Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

24.06.26 12:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Arbeitnehmerflügel der Union will die steuer- und beitragsfreien Minijobs entgegen den Vorschlägen der Rentenkommission auch für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weiterhin erhalten."Die CDA will Minijobs nicht pauschal abschaffen", sagte CDA-Chef Dennis Radtke der "Rheinischen Post".

24.06.26 12:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Aus des Fregattenprojekts F126 ist im Bundestag auf Zustimmung gestoßen."Ich halte die Entscheidung für richtig", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

24.06.26 11:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, fordert in der Rentendebatte ein Ende der Mütterrente.

24.06.26 10:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesverteidigungsministerium hat das Fregattenprojekt F126 offiziell für beendet erklärt.

24.06.26 10:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de