Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte verlangt von der Union einen konkreten Weg, wie die geplante Entlastung von Privathaushalten und weiteren Unternehmen bezahlt werden soll. Als mögliche Gegenfinanzierung nennt er eine Übergewinnsteuer, die mit der Union nicht durchsetzbar sei.
24.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor erheblichen Folgen für die innere Sicherheit, falls SPD, Grüne und Linke in Berlin eine Landesregierung bilden. Er verlangt einen härteren Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Videoüberwachung.
24.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zurück, Zahlungen an Länder mit extremistischen Regierungen zu stoppen. Zugleich fordert der SPD-Politiker von der Berliner Linkspartei konkrete Konsequenzen im Umgang mit Antisemitismus und Vorwürfen aus dem Sicherheitsbereich.
24.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen und die AfD verlangen eine schnelle parlamentarische Untersuchung des vorzeitigen Inkrafttretens und der deutlich höheren Steuersätze. Geplant sind Beratungen im Finanzausschuss und eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
24.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei verlangt ein einheitliches Verfahren für den Wechsel von Beamten in andere Länder. Hintergrund ist das Werben Baden-Württembergs um Berliner Polizisten nach dem Wahlsieg der Linken.
23.10.26 19:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die Berliner Linke scharf und warnt vor Folgen für die innere Sicherheit. Anlass sind geplante Versetzungen von Polizisten sowie Äußerungen der Linken-Chefin Ines Schwerdtner zu Protesten.
23.10.26 18:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mit Baden-Württemberg und Hessen prüfen, ob Zahlungen an Länder mit extremistischen Gruppen künftig ausgeschlossen werden können. Zugleich kritisierte er die bundespolitische Entwicklung und beschwor die politische Stärke der CSU in Bayern.
23.10.26 17:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Acht Ministerpräsidenten verlangen Änderungen an der geplanten Reform der Offshore-Windenergie. Sie warnen vor blockierten Flächen, einem möglichen Abbruch der Ausbaukette und industriepolitischen Folgen.
23.10.26 16:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer warnt vor einer Verlängerung der fossilen Abhängigkeit durch die geplante Raffineriestrategie. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat am Freitag den Prozess zur langfristigen Sicherung der elf deutschen Raffinerien gestartet.
23.10.26 14:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die elf Raffinerien in Deutschland langfristig sichern und dafür einen Dialog mit der Mineralölwirtschaft starten. Grünen-Politiker Michael Kellner warnt vor einer Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle und fordert Investitionen in klimafreundliche Alternativen.
23.10.26 13:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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