Die Eisenbahngewerkschaft EVG verzichtet nach einem Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Bahnmitarbeiter auf den angedrohten Streik im Nahverkehr. Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter Anfang des Jahres hatte die Debatte um besseren Schutz für Beschäftigte im öffentlichen Personenverkehr ausgelöst.
17.09.26 11:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In Deutschland lebt inzwischen rund die Hälfte der Bevölkerung in Familien, der Rückgang seit den 1990er-Jahren hat sich laut Mikrozensus 2025 stabilisiert. Zugleich wächst der Anteil kinderreicher Familien mit Einwanderungsgeschichte deutlich.
17.09.26 11:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Günter Krings verlangt nach dem neuen Aktionsplan weitere Schritte gegen Sozialleistungsmissbrauch. Im Fokus stehen ein umfassender Datenaustausch, strengere Regeln für gesuchte Personen und härtere Kontrollen bei ausreisepflichtigen Untergetauchten.
17.09.26 10:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur sogenannten Haushaltsausnahme nach der DSGVO vorgelegt. Hintergrund sind zwei Verfahren zu privaten Chat-Nachrichten und zur Videoüberwachung in einer Wohnküche.
17.09.26 10:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission legt mit dem „Kids Act“ einen umfassenden Gesetzgebungsvorschlag vor, der Kinder stärker vor Risiken sozialer Medien und digitaler Plattformen schützen soll. Der Entwurf sieht neue Altersgrenzen, strenge Sicherheitsvorgaben und verpflichtende elterliche Kontrollmöglichkeiten vor.
17.09.26 10:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine Ifo-Studie sieht beim gemeinsamen Sorgerecht nach Trennungen Vorteile für Väter und Kinder, aber keine messbaren Nachteile für Mütter. Grundlage sind schwedische Gerichts- und Registerdaten aus drei Jahrzehnten.
17.09.26 09:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla unterstützt ein geplantes Gesetz aus dem Bundesjustizministerium, das Angriffe auf Bahn-Beschäftigte und andere Berufsgruppen deutlich härter ahnden soll. Künftig sollen Täter bereits bei weniger schweren Fällen mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe rechnen.
17.09.26 09:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Forsa-Gründer Manfred Güllner weist die Kritik von Regierungssprecher Stefan Kornelius an Umfrageinstituten für sein eigenes Institut zurück, gesteht der Branche aber „schwarze Schafe“ zu. Auslöser ist eine Umfrage, in der Bundeskanzler Friedrich Merz nur noch auf zehn Prozent Zustimmung kommt.
17.09.26 09:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll für seinen anstehenden Prozess wegen mutmaßlicher Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss staatliche Unterstützung für seine Anwaltskosten erhalten. Das Verkehrsministerium hat laut Bericht seine grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme der Kosten signalisiert, Details stehen aber noch aus.
17.09.26 09:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Steffen Krach will auch nach einem möglichen schlechten Abschneiden bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Amt bleiben. Über Koalitionen will die Partei erst nach dem Wahltag anhand der Inhalte entscheiden.
17.09.26 08:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.