Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten.
17.05.25 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
17.05.25 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren.
17.05.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben sollen.
16.05.25 20:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden.
16.05.25 19:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt.
16.05.25 18:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt.
16.05.25 18:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) geäußert.
16.05.25 17:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem russisch-ukrainischen Treffen in Istanbul Enttäuschung über den Ausgang der Gespräche bekundet.
16.05.25 17:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ukraine und Russland haben sich in Istanbul auf den Austausch von 1.000 Gefangenen geeinigt.
16.05.25 16:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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