Linksfraktionschef Sören Pellmann verlangt von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig konkrete Schritte für eine schärfere Regelung gegen Mietwucher. Die Ministerin hatte zuvor erklärt, die geltende Vorschrift werde nur selten angewandt.
15.10.26 13:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen behaupten ihre Spitzenposition, während CDU und AfD gleichauf liegen. Ministerpräsident Cem Özdemir erhält zugleich deutlich bessere Zustimmungswerte als vor der Wahl.
15.10.26 13:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Berliner Historiker Götz Aly warnt davor, die Widerstandskraft der deutschen Gesellschaft gegen autoritäre Entwicklungen zu überschätzen. Er kritisiert zugleich, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus den alltäglichen Mitmacher häufig ausblendet.
15.10.26 13:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre Staatssekretäre trafen sich in den ersten neun Monaten des Jahres deutlich häufiger mit Energiekonzernen als mit Umweltverbänden. Die Grünen sehen darin ein mögliches Ungleichgewicht bei der Vorbereitung energiepolitischer Entscheidungen.
15.10.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD will ihre komplette Führung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas im Januar neu wählen. Offen ist, ob Lars Klingbeil erneut kandidiert und ob die Doppelspitze Bestand hat.
15.10.26 12:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Hanseatische Oberlandesgericht verhängte gegen zwei Angeklagte Haftstrafen wegen geplanter Brand- und Mordanschläge in Deutschland. Zu den möglichen Zielen sollen führende Vertreter jüdischer Organisationen gehört haben.
15.10.26 12:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In Hamburg sind mutmaßliche Spione des Iran wegen Anschlagsplänen zu Haftstrafen verurteilt worden. Angaben zu den konkreten Strafmaßen und den festgestellten Tatbeiträgen sollen folgen.
15.10.26 12:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
53 Prozent der Befragten können sich vorstellen, die geplante digitale Brieftasche zu nutzen. Vor dem vorgesehenen Start Anfang 2027 muss der Bundestag noch die gesetzliche Grundlage schaffen.
15.10.26 11:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesmittel für den Ankauf von Elektrobussen sollen 2027 deutlich sinken. Linken-Chef Luigi Pantisano fordert stattdessen langfristige Aufträge und eine Mobilitätsgarantie für alle Orte.
15.10.26 10:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt beim EU-Gipfel in Brüssel eine deutliche Reduzierung des geplanten EU-Haushalts. Er rechnet mit schwierigen Verhandlungen und kurzfristig nicht mit einem Abschluss.
15.10.26 10:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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