Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht Drohungen mit einem möglichen Zahlungsstopp aus dem Länderfinanzausgleich im Fall einer AfD-Regierung kritisch."Bund und Länder haben das Finanzausgleichsgesetz gemeinsam beschlossen", sagte eine Sprecherin der Ostbeauftragten der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

21.08.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU warnt vor möglichen Folgen von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" für die Finanzierung von Staat und Sozialversicherung.

21.08.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Forderungen zurückgewiesen, Sachsen-Anhalt im Fall eines AfD-Wahlsiegs Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu entziehen.

20.08.26 21:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In Peru hat sich am Donnerstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet.

20.08.26 20:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, als "inakzeptabel" kritisiert."Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit Langem ab und hat ihre großen Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht", schreiben Andy Burnham, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron und Friedrich Merz (CDU) in einer gemeinsamen Mitteilung.

20.08.26 19:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen ihrer Partei zu unterstützen.

20.08.26 18:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der neuen Rekordzahl an Hitzetoten in Deutschland haben die Grünen der Bundesregierung politisches Versagen vorgeworfen.14.000 hitzebedingte Todesfälle seien eine erschütternde Zahl und markierten ein staatliches Versagen der Bundesregierung beim Hitzeschutz, sagte Misbah Khan, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

20.08.26 16:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Jens Südekum, der persönliche ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), widerspricht Forderungen nach einem Sparkurs der Bundesregierung als Antwort auf die stark gestiegenen Zinsen für Staatsanleihen vehement.

20.08.26 16:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In Halle (Saale) ist am Donnerstag der Baubeginn des sogenannten "Zukunftszentrums" zeremoniell begangen worden.

20.08.26 16:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesanwaltschaft hat am 7. August das Ermittlungsverfahren gegen einen deutschen Staatsangehörigen, der als Anführer einer rechtsextremen Gruppierung einen Jungen zum Mord getrieben haben soll, von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen.Es bestehe der Verdacht, dass der Beschuldigte als Jugendlicher mit Verantwortungsreife und Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung war, wobei er jeweils als Rädelsführer gehandelt und eine der Vereinigungen auch gegründet haben soll, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit.

20.08.26 15:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de