Heidi Reichinnek lehnt die Empfehlungen der Rentenkommission ab und kündigt parlamentarischen Widerstand an. Die Linksfraktion will unter anderem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und das bisherige Altersteilzeitmodell sichern.
07.10.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss stellen Patientenschützer und Kommunen die Wirksamkeit der Kommission infrage. Sie fordern zugleich Entlastungen bei Eigenanteilen, kommunalen Ausgaben und der Finanzierung der Pflegeversicherung.
07.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die rund 14-monatige Vollsperrung der wichtigen Ost-West-Verbindung verlängert die Reisezeit zwischen Berlin und Hannover deutlich. Der Verkehrsminister kündigt ein Konzept für besser vorbereitete künftige Sanierungen an.
07.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Tobias Rausch steht erstmals für die AfD an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Seine Wahl mit 48 Stimmen und die Wahl Hans-Thomas Tillschneiders zum Vizepräsidenten lösen bei den Grünen Warnungen vor einer weiteren Machtverschiebung aus.
07.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die China-Kommission des Bundestags empfiehlt jährliche Geoökonomie-Stresstests und Krisenpläne für den Fall einer Taiwan-Blockade. Zudem sollen kritische Komponenten künftig nur noch von als vertrauenswürdig eingestuften Herstellern kommen.
06.10.26 21:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Roderich Kiesewetter warnt nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten vor möglichen Folgen für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. Er fordert eine schnelle Aufklärung und Maßnahmen zur Begrenzung des Schadens.
06.10.26 20:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neue Landtag in Magdeburg hat den AfD-Politiker im ersten Wahlgang gewählt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die CDU nun auf, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten zu klären.
06.10.26 19:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek warnt nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt vor Folgen für die Pflege. Er verweist auf den hohen Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund und kritisiert die AfD-Forderung nach sogenannter Remigration.
06.10.26 19:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Stefan Nacke und Friedrich von Schönfeld wollen die steuerliche Begünstigung großer Vermögensübertragungen begrenzen. Zugleich soll die Fortführung von Unternehmen bei einer Reform gesichert bleiben.
06.10.26 19:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning verlangen führende CDU-Politiker eine härtere Reaktion auf mögliche Geheimnisverstöße. Zugleich warnen sie davor, aus dem laufenden Verfahren vorschnell parlamentarische Konsequenzen abzuleiten.
06.10.26 18:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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