Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bestätigt, dass zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch beim Elterngeld gekürzt werden soll.Sie werde sich als Teil der Regierung "solidarisch" daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an "konstruktiven Lösungen", sagte Prien der "Welt" (Freitagausgabe).

21.05.26 18:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter.

21.05.26 18:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, der Ukraine einen Sonderstatus als "assoziiertes Mitglied" der Europäischen Union zu gewähren.Alles, was den Beitritt schneller voranbringe, sei nützlich für das Land, sagte Katschka, der für EU-Integration und die transatlantische Partnerschaft zuständig ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).

21.05.26 17:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt."Leider überraschen solche Pläne nicht", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

21.05.26 16:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht."Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar verfehlt wird, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller dem Nachrichtenportal "T-Online".

21.05.26 16:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, aufgedeckt haben."Meldungen, nach denen das iranische Regime die Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck geplant haben soll, zeigen ganz konkret die tödliche Bedrohung, die von iranischem Staatsterror auch auf deutschem Boden ausgehen kann", sagte Klein der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

21.05.26 15:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält Berichte über mögliche Eckpunkte der Rentenreform lediglich für "Wasserstandsmeldungen".

21.05.26 15:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis.

21.05.26 14:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht mit Widerstand gegen die Rentenreform, sollte diese nicht die Lage der ostdeutschen Senioren berücksichtigen."Ich möchte abwarten, was bei der Rentenkommission herauskommt.

21.05.26 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat mit Blick auf den Reformprozess der schwarz-roten Koalition eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von alleinerziehenden Eltern angekündigt."Es gibt nicht mehr nur das Modell Mutter-Vater-Kind, so wie es die AfD propagiert", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus.

21.05.26 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de