Die Abgeordneten begründen ihre Ablehnung mit Antisemitismuskonflikten, Kontakten in das Remmo-Umfeld und Verbindungen zu extremistischen Milieus. Die Erklärung erhöht den Druck auf die Berliner SPD vor den geplanten Koalitionsverhandlungen.
18.10.26 16:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki greift die Berliner Sondierungsvereinbarung von Linken, Grünen und SPD scharf an. Neben der geplanten Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände kritisiert er auch Überlegungen zum Landeswahlrecht.
18.10.26 16:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Wehrbeauftragte Henning Otte warnt vor sicherheitspolitischen Folgen einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin. Im Zentrum steht die geplante Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr.
18.10.26 14:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Israels Botschafter Ron Prosor verbindet seine Warnung mit der internationalen Signalwirkung der Hauptstadt. Linke, SPD und Grüne arbeiten unterdessen an den Voraussetzungen für formelle Koalitionsverhandlungen.
18.10.26 14:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury warnt angesichts der Gewalt in Frankreich vor einer politischen Radikalisierung auch in Deutschland. Er fordert, soziale und staatspolitische Probleme aus der Mitte heraus zu lösen.
18.10.26 13:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet trotz der von Donald Trump verkündeten Energiewaffenruhe 76 russische Angriffe auf den Energie-, Öl- und Gassektor. In mehreren Regionen fiel der Strom aus; bei weiteren Angriffen gab es Tote und Verletzte.
18.10.26 11:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Chef Markus Söder hat die Berliner Sondierungsvereinbarung von SPD, Grünen und Linken scharf angegriffen. Beim Deutschlandtag der Jungen Union warnte er zudem vor der AfD und forderte ein Bundesgesetz gegen Enteignungsvorhaben.
18.10.26 10:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linke, Grüne und SPD haben sich in Berlin auf ein Sondierungspapier verständigt. Die Union wertet das geplante Bündnis als politischen Bruch und greift SPD und Grüne scharf an.
18.10.26 10:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionschef Thorsten Frei will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit umsetzen. In der SPD gibt es dafür Forderungen nach Tarifbindung und vollständiger elektronischer Zeiterfassung; zugleich kritisiert Frei Steuerpläne der Koalition.
18.10.26 09:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Auf der kanadischen Militärbasis CFB Wainwright in Alberta sind bei einem schweren Brand Menschen ums Leben gekommen und verletzt worden. Die Behörden nannten zunächst weder Opferzahl noch Brandursache; Patienten wurden nach Edmonton verlegt.
18.10.26 08:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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