Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende Änderung.Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), in deutlich mehr Städten müssten die Einrichtungen der kritischen Infrastruktur geschützt werden können.
05.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund nach dem Stopp solcher Projekte keine Entschädigung.Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet über ein entsprechendes Schreiben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an die Linken-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg.
05.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an einer Sicherung der Straße von Hormus für denkbar.
04.03.26 14:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt.
04.03.26 12:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten aktuell keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfänglich im Blick, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin.
04.03.26 12:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen.
04.03.26 12:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) spricht sich dafür aus, deutsche Soldaten in Nahost besser zu schützen."Die deutschen Soldaten, die beschossen worden sind, nicht direkt persönlich, aber in den Orten, wo sie waren, beispielsweise im Nordirak, werden gerade meines Wissens möglichst gut geschützt", sagte er den Sendern RTL und ntv.
04.03.26 11:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat die Berufung von Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen.
04.03.26 11:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die CDU ihren Koalitionsvertrag für ein gemeinsames Bündnis vorgestellt.Das Papier mit der Überschrift "Verantwortung für Brandenburg" stellt die Bürger unter anderem auf starke Einsparungen ein.
04.03.26 11:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt.
04.03.26 10:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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