CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit.
04.12.25 11:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll.
04.12.25 10:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern - und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen.
04.12.25 08:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert.
04.12.25 07:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- sowie Tourismusminister Sachsen Anhalts, Sven Schulze, will mittels KI, sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern.
04.12.25 07:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg - angeführt von Europa.
04.12.25 07:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in Bremen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beraten.
04.12.25 06:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen gekostet als gebracht.
04.12.25 06:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen.
04.12.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend.
04.12.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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