Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, bereits über eine weitere Kanzlerschaft zu spekulieren.

19.02.26 13:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart drängt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf klare Reformentscheidungen seiner Partei.

19.02.26 12:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an.

19.02.26 12:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht in der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), voraussichtlich "eine längere Zeit" im Amt bleiben zu wollen, ein klares Signal an mögliche Konkurrenten.

19.02.26 11:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nachdem sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen hat, hat der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, zu einer differenzierten Debatte aufgerufen."Die Frage, ob wir ein Verbot aussprechen für Jugendliche ab 14, ab 16 oder ob wir deutlich höhere Anforderungen machen - also, dass zum Beispiel süchtig machende Algorithmen so nicht mehr wirken dürfen -, das muss diskutiert werden", sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv.

19.02.26 11:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.Der "Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt", heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die Abgeordneten der SPD, über welches die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR berichten.

19.02.26 10:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages am Freitag in Stuttgart mahnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ein klares Signal der Geschlossenheit an.

19.02.26 10:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse.

19.02.26 09:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland.

19.02.26 08:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei bei Reformdebatten zu mehr Rücksicht auf die Wahlkämpfer in der Partei aufgerufen.

19.02.26 08:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de