Vor dem Koalitionsausschuss fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Mütterrente III auf."Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder", sagte Kuban dem Magazin Focus.

01.07.26 05:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den Weg zu bringen.In Teilen von CDU und CSU wird darauf verwiesen, dass zunächst verfassungsrechtlich zwingende Anpassungen und die Finanzierbarkeit weiterer Entlastungen zu klären seien, berichtet die "Welt".

01.07.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Berlins frühere Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hält sich für eine bessere Regierende Bürgermeisterin als ihr Amtsnachfolger Kai Wegner (CDU).

01.07.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen.

01.07.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Personalrats der Charité, Alexander Eichholtz, warnt vor einem Abstieg des Medizinstandortes Berlin.

01.07.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform.

01.07.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Wenige Tage vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einem harten Einsatz für die Beamten vor Ort und warnt zugleich vor fehlenden Polizeikräften während des Treffens.Der Schutz des Parteitags in der thüringischen Landeshauptstadt werde "eine große Herausforderung.

01.07.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor den Folgen der im Rahmen der Rentenreform geplanten Abschaffung beitragsfreier Minijobs.Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe.

01.07.26 00:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministerinnen der Länder auf scharfe Kritik."Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts und zerstört Vertrauen", sagte die Bremer Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).Der Bund habe den betroffenen Haushalten 2023 Entlastung versprochen.

01.07.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die ab 1.

01.07.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de