Der Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei will die Zusammenarbeit mit Israel unabhängig vom Ausgang der unklaren Wahl fortsetzen. Zugleich warnt er vor einer Bewertung der polarisierten israelischen Gesellschaft aus deutscher Perspektive.
28.10.26 08:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzende aus drei Ländern wollen mögliche Gesetzesverstöße künftiger Landesregierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt juristisch angreifen. Im Zentrum stehen unter anderem Haushalt, Wahlrecht, Vergesellschaftung und Schulpflicht.
28.10.26 08:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält eine Frau im höchsten Staatsamt für wahrscheinlich und will die Personalfrage ohne Zeitdruck mit SPD und weiteren Kräften beraten. Einen festen Anspruch der CDU auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier formuliert er nicht.
28.10.26 08:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Gewerkschaft der Polizei verlangt vor den bundesweiten Gen-Z-Demonstrationen am Samstag eine deutlichere Abgrenzung der Parteien von Gewalt. Im Zentrum der Kritik steht eine Äußerung von Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
28.10.26 08:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Kliniken behandelten 2025 wieder mehr Patienten, arbeiten aber weiterhin mit deutlich weniger stationären Fällen als vor der Corona-Pandemie. Gleichzeitig stiegen Bettenauslastung und Beschäftigtenzahlen, während die durchschnittliche Aufenthaltsdauer weiter sank.
28.10.26 08:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Konsumstimmung bleibt deutlich hinter dem Vorjahreswert zurück. Zwar wächst der Optimismus für die Gesamtwirtschaft, doch Inflation und schwache Einkommenserwartungen bremsen größere Ausgaben.
28.10.26 08:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr gesellschaftliche Normalität für jüdisches Leben und eine führende Rolle Deutschlands in Europa. Zugleich warnt sie vor offenem und schamlosem Antisemitismus ohne ausreichende Konsequenzen.
28.10.26 06:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor erheblichen Einschränkungen des Zugangs zu staatlichen Informationen. Gespräche mit dem Bundesinnenministerium zur Reform haben bereits begonnen.
28.10.26 05:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die DAK-Gesundheit rechnet im kommenden Jahr mit einer Finanzierungslücke von 2,25 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung. Vorstandschef Andreas Storm fordert deshalb eine Rückzahlung früherer Coronahilfen durch den Bund.
28.10.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen wollen, dass Deutschland auf EU-Ebene neue Friedensverhandlungen unterstützt und Frauen sowie zivilgesellschaftliche Stimmen beteiligt. Zugleich fordert die Fraktion mehr Druck wegen des Siedlungsbaus und Reformen bei der Palästinensischen Autonomiebehörde.
28.10.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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