Der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, verknüpft die geplante Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens mit einer von seiner Partei geforderten „Remigrationsoffensive". Grünen-Chef Felix Banaszak reagiert mit scharfer Kritik und warnt vor einer Missachtung rechtsstaatlicher Grenzen.
11.09.26 12:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Beim Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin hat die Bundesregierung die Bevölkerung um Verständnis für umfassende Sicherheitsmaßnahmen gebeten. Besonders die Berliner sind von Sperrungen und Verkehrsbehinderungen betroffen.
11.09.26 12:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD im ZDF-Politbarometer vor der SPD, während die bisherige rot-rote Regierung ihre Mehrheit verlieren würde. Zugleich bleibt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der persönlichen Zustimmung deutlich vorne.
11.09.26 12:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Huthi-Miliz hat die Insel Perim in der Meerenge Bab al-Mandab besetzt und kontrolliert nun die gesamte jemenitische Küste am Roten Meer. Damit gewinnt sie erheblichen Einfluss auf eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt.
11.09.26 11:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sepp Müller fordert nach seinem Konflikt mit Friedrich Merz mehr Umsetzung und weniger Versprechen. Der CDU-Fraktionsvize sieht die Union in einer Vertrauenskrise und erhöht den Druck auf den Kanzler.
11.09.26 11:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke attackiert die von Gesundheitsminister Carsten Linnemann geplante Strukturkommission zur Reform der Pflege als sozialpolitisches Kürzungsprogramm. Im Zentrum steht der Konflikt um Einsparziele von zehn Prozent der Pflegeausgaben und die Frage nach einer solidarischen Finanzierung.
11.09.26 11:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist in einer Haushaltsdebatte im Bundestag gleich zweimal gerügt worden und verließ daraufhin lautstark den Sitzungssaal. Anlass waren Zwischenrufe gegen einen AfD-Redner und Kritik an der Sitzungsleitung.
11.09.26 11:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bauernpräsident Joachim Rukwied reagiert auf den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt mit scharfer Kritik an der Bundesregierung und fordert rasche Entlastungen für die Landwirtschaft. Er warnt vor den Folgen explodierender Kosten und verlangt unter anderem eine Senkung der Dieselsteuer.
11.09.26 11:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl verschiebt das ZDF-Politbarometer die Kräfteverhältnisse in Berlin. Die Linke liegt knapp vor der CDU, während mehrere Koalitionsmodelle rechnerisch möglich bleiben.
11.09.26 10:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei einem niederländischen Reisecar-Unfall im Kanton Graubünden sind fünf Erwachsene ums Leben gekommen, dutzende wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft Graubünden ermittelt zusammen mit der Kantonspolizei zur Ursache des Unglücks.
11.09.26 10:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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