Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Nius seine bereits genehmigte Werbekampagne auf Flächen der Berliner Verkehrsbetriebe fortführen darf und der BVG zugleich enge Grenzen für öffentliche Bewertungen der Portal-Äußerungen gesetzt. Der Beschluss stärkt den Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu Werbeflächen öffentlich-rechtlicher Unternehmen.
21.09.26 12:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Grünen und Linken über eine gemeinsame Regierungsbildung beraten. Zusammen hätten die drei Parteien eine klare Mehrheit, während die AfD alleinige Oppositionskraft bliebe.
21.09.26 12:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trotz der schweren Rückschläge für die CDU bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betont die Bundesregierung ihre volle Handlungsfähigkeit und den Willen, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. Besonders das Rentenpaket soll nach den Worten des Regierungssprechers weiter vorangetrieben werden.
21.09.26 12:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stellt SPD-Chefin Bärbel Bas die Kursrichtung ihrer Partei in der großen Koalition zur Diskussion. Sie will mit der Union erneut über die geplanten Reformen verhandeln, um die Unzufriedenheit vieler Wähler aufzugreifen.
21.09.26 11:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Politiker Dirk Wiese stellt eine Regierungsbeteiligung der Berliner Linken infrage und kritisiert deren Kurs bei Wohnen, Verfassungsschutz und Antisemitismus. Er betont, dass für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung mehrere Koalitionsoptionen offen sind.
21.09.26 11:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert die CDU nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern zu Geschlossenheit auf und warnt vor vorschnellen Personaldebatten. Statt Schuldzuweisungen sieht er konkrete Problemlösungen und verlässliche Politik als Schlüssel zur Rückgewinnung von Vertrauen.
21.09.26 10:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beansprucht AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm trotz fehlender Koalitionsoptionen den Regierungsauftrag. Zugleich kündigt er einen Corona-Untersuchungsausschuss und den Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten an.
21.09.26 10:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Dirk Wiese fordert vom Bundeskanzler nach dessen Reformankündigung eine genauere Einordnung und kritisiert dessen Auftritt mit einem Fußball-Vergleich. Zugleich verweist der SPD-Politiker auf Sorgen um Rente, Pflege und Arbeitsplätze in den Wahlkreisen.
21.09.26 09:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CSU kritisiert mögliche Koalitionspläne von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin und warnt ausdrücklich vor einer Wahl von Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin. Hintergrund ist der klare Wahlsieg der Linken und die offene Frage, wer künftig die Bundeshauptstadt regiert.
21.09.26 09:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem ersten Ausscheiden der CDU aus einem Landesparlament steigt der Druck auf Friedrich Merz. In Berlin beraten die Spitzengremien über die Folgen, am Nachmittag will der Kanzler sich äußern.
21.09.26 09:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.