Bundesfamilienministerin Karin Prien will die Steuerpolitik an eine stärker von Künstlicher Intelligenz geprägte Wirtschaft anpassen. Zugleich fordert sie einen effizienteren Staat und gezielte Investitionen in Kinder und Jugendliche.
29.10.26 16:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Leiterin des ukrainischen Center for Civil Liberties beschreibt Verbote ukrainischer Sprache und Kultur, Tötungen lokaler Vertreter sowie Umerziehungslager für Kinder. Russland hält nach ihren Angaben etwa 19 Prozent der Ukraine besetzt.
29.10.26 16:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Jugendforscher Klaus Hurrelmann warnt davor, Teilnehmer des bundesweiten Protesttags pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Zugleich sieht er organisatorische Schwächen bei der Initiative „GenZ regelt“ und hält eine geringe Beteiligung für möglich.
29.10.26 16:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zusammenarbeit mit Südkorea bei Schlüsseltechnologien und im Handel ausbauen. In Seoul verwies er zugleich auf die historische Verbindung beider Gesellschaften und gemeinsame demokratische Werte.
29.10.26 16:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel hält einen vergleichbaren Unfall in Deutschland für äußerst unwahrscheinlich. Zugleich fordert er, den Hergang umfassend zu untersuchen und mögliche Lehren für die Eisenbahnsicherheit abzuleiten.
29.10.26 15:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Karl Lauterbach hält Elif Eralp wegen ihrer geäußerten Sicherheitsbedenken nicht mehr für tragbar als mögliche Regierende Bürgermeisterin. Grünen-Chef Felix Banaszak fordert Schutz für Eralp, verlangt von der Berliner Linken aber ebenfalls eine klare Abgrenzung von radikalen Strukturen.
29.10.26 14:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Linke prüft nach der Veröffentlichung interner Interview-Anmerkungen eine Beschwerde beim Deutschen Presserat. Im Zentrum steht die Abwägung zwischen dem politischen Informationsinteresse und dem Schutz von Eralps Familie.
29.10.26 13:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände will Pflegeleistungen stärker auf Menschen mit langem und intensivem Unterstützungsbedarf konzentrieren. Hintergrund ist der erwartete Milliardenverlust der Pflegeversicherung im kommenden Jahr.
29.10.26 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD und der Sozialverband VdK wenden sich gegen mögliche Einschnitte bei Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Sie fordern zunächst eine gerechtere Finanzierung und die vollständige Prüfung von Einsparpotenzialen.
29.10.26 13:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Verfassungsjurist Christoph Möllers hält einen Entzug staatlicher Zuschüsse für die AfD für politisch weniger riskant als ein Parteiverbot. Dafür müsste zunächst ein unabhängiges Gericht die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellen.
29.10.26 13:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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