Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels "eine Renaissance des betrieblichen Wohnens" mithilfe der schwarz-roten Bundesregierung an.
13.09.25 16:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste, das Technische Hilfswerk oder der Zivilschutz interessieren.
13.09.25 13:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Politik und Industrie fordern ein Abrücken der EU von reiner Elektromobilität.
13.09.25 12:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.
13.09.25 11:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen zu tätigen.
13.09.25 10:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea.
13.09.25 09:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, "die den Mut, die Expertise und Willenskraft haben, so ein großes Amt auszufüllen".
13.09.25 09:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen Anpassung der Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt.
13.09.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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