Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hält eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nicht für eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Länderkammer. Zugleich warnt der SPD-Politiker vor falschen Reaktionen auf eine solche Regierung und fordert Änderungen am Reformkurs der Bundesregierung.

heute 06:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers stellt klar, dass Friedrich Merz im Berliner Wahlkampf nicht ausgeblendet wird, zugleich aber die Hauptstadt-Themen im Vordergrund stehen sollen. Der Fokus liegt laut Evers auf einer Richtungsentscheidung über die Zukunft Berlins.

heute 06:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke verschärft ihre Kampagne gegen Deutschlands größten Wohnungskonzern Vonovia und will zahlreiche Mieterbeschwerden systematisch auswerten. Aus einzelnen Fällen sollen bundesweite Aktionen und wohnungspolitische Forderungen abgeleitet werden.

heute 06:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der VdK warnt vor Folgen geplanter Kürzungen bei der Förderung altersgerechter Umbauten. Im Fokus steht die Frage, ob barrierefreier Wohnraum in Deutschland künftig ausreichend unterstützt wird.

heute 06:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Politiker Dirk Wiese fordert nach hohen Verlusten durch riskante Geldanlagen eine deutliche Verringerung der Zahl gesetzlicher Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigungen. Hintergrund sind Wertberichtigungen in Millionenhöhe auf Immobilieninvestments und andere spekulative Anlagen.

heute 06:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Zum Tag der wohnungslosen Menschen fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe deutlich mehr Einsatz von der Politik. Die Bundesregierung verweist auf milliardenschwere Programme für sozialen Wohnungsbau, während Helfer vor einer Verschärfung der Lage warnen.

heute 06:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Franziska Brantner dringt in Sachsen-Anhalt auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten-Kandidaten. Sie will damit das BSW vor eine klare Entscheidung in einer möglichen Machtfrage stellen.

heute 06:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor einer Abschaffung der Rente mit 63 verlangt Gordon Schnieder eine Prüfung der tatsächlichen Kosten. Der CDU-Politiker will außerdem vermeiden, dass der Streit über die Frührente öffentlich eskaliert.

heute 06:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bodo Ramelow warnt die Parteien in Sachsen-Anhalt eindringlich davor, sich von der AfD in taktische Manöver treiben zu lassen. Seine Kritik zielt vor allem auf den Umgang mit möglichen Regierungsbildungen und die Rolle von CDU und BSW.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder spricht sich deutlich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und setzt stattdessen auf politische Abgrenzung und parlamentarische Verfahren. Sein Kurs verdeutlicht die strategische Spannbreite innerhalb der CDU im Umgang mit der AfD nach deren Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de