Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen.
vor 50 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert.
heute 14:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat stößt bei den Grünen und der SPD auf Kritik.
heute 13:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und eine Öffnung der sogenannten Brandmauer ins Spiel gebracht.
heute 12:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz.Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung des Gesetzes sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich bin sehr optimistisch, dass das Ergebnis sein wird: Dieses Gesetz war richtig und wichtig, und es hat sehr vielen Menschen geholfen." Und sie könne schon jetzt sagen, "dass das Selbstbestimmungsgesetz auf jeden Fall bestehen bleibt".
heute 10:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In Hessen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet.
heute 08:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD erwägt nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die Nominierung eines eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, will Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Wagen der Bundesregierung zum CSD sehen."Wir werden ihn auf jeden Fall einladen", sagte Koch (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mit Blick auf die gestiegenen Spritpreise an den Tankstellen fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Bundesregierung zu einer Senkung der Energiesteuer auf."Dafür sollte der Bundesfinanzminister jetzt die Energiesteuer reduzieren, bis sich der Markt wieder normalisiert hat", sagte Schulze der "Bild am Sonntag".
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) befürwortet die Diskussion um Altersgrenzen für Soziale Medien.Der "Rheinischen Post" (Sonntag) sagte Prien: "Ich begrüße sehr, dass die Debatte inzwischen auch in Deutschland breit geführt wird.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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