Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern.
15.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Städtetag erhöht im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms "Demokratie leben" den Druck auf Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, wie es mit dem Programm weitergeht." Gerade die Förderung der kommunalen Partnerschaften für Demokratie ermögliche es Städten, "lokale Netzwerke zu bilden, die sich für Demokratie und Toleranz in der Stadtgesellschaft einsetzen".Jung hob die Bedeutung der bestehenden Strukturen hervor.
15.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union will angesichts der Krise des Weinbaus einen Deutschlanddeckel für Weinflaschen nach österreichischem Vorbild einführen.
15.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Kampf gegen den Lehrermangel will Nordrhein-Westfalen Beamte im Pensionsalter mit einem Gehaltszuschlag von 15 Prozent für das Weiterarbeiten gewinnen.
15.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), sieht Bundeskanzler Friedrich Merz als verlässlichen Partner für die Älteren im Land.
15.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump: Deal mit Iran "now complete".
14.06.26 23:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtagswahlkampf für Wirbel gesorgt hat.Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sagte dem "Spiegel", diese Aufnahmen seien kein Versehen.
14.06.26 18:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen.
14.06.26 17:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Proteste gegen den am Montag im französischen Évian-les-Bains beginnenden G7-Gipfel in Genf sind am Sonntag bereits kurz nach dem Start in Gewalt umgeschlagen.
14.06.26 17:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem am Montag im französischen Évian-les-Bains beginnenden G7-Gipfel sind am Sonntag im benachbarten Genf Tausende Menschen unter dem Motto "No G7" zu Protesten zusammengekommen.
14.06.26 16:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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