Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig kompensiert werden sollen.
06.11.25 12:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.
06.11.25 11:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Fraktion im Bundestag ist am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zitieren zu lassen.
06.11.25 11:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) warnt vor einer Vermischung von medizinischem Cannabis und Freizeitkonsum und fordert Nachbesserungen am Cannabisgesetz.
06.11.25 09:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben.
06.11.25 09:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, wieder an seinen Arbeitsort in Tiflis zurückgeschickt.
06.11.25 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundeswehr könnte im Einzelfall auf Liegenschaften verzichten.
06.11.25 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat vor der UN-Klimakonferenz die reichen Länder aufgefordert, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.
06.11.25 08:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Stahlgipfel der Bundesregierung die Bedeutung der Branche für den Industriestandort Deutschland betont und ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Stahlproduktion hierzulande abgegeben.
06.11.25 07:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßenen Debatte um schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland hat sich auch Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, für ein Sexkaufverbot ausgesprochen.
06.11.25 07:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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