Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass mit der Abwahl von Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns der Weg für die europäische Unterstützung der Ukraine frei ist."Die Niederlage Orbans beseitigt einen großen Störfaktor, denn er und Selenskyj haben ihren Zwist ja auch sehr persönlich ausgetragen," sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz dem "Stern".

13.04.26 21:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen.Das sei der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022: "Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen", sagte er am Montag im ZDF-Heute-Journal.Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" bezeichnet.Im ZDF sagte Klingbeil außerdem: "Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss.

13.04.26 19:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin gefassten Entscheidungen über eine Entlastung der Bürger geäußert."Die Beschlüsse vom Wochenende sind ein wichtiges Signal: Durch die temporäre Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind", sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben)."Gleichzeitig stärken wir das Kartellamt weiter, damit an den Tankstellen ein fairer Wettbewerb herrscht, und fördern heimische Energien." Die Maßnahmen seien "eine gute Grundlage".

13.04.26 19:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Rüdiger Lucassen hat offenbar seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt.Das berichten mehrere Medien übereinstimmend am Montag unter Berufung auf ein Schreiben Lucassens an die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

13.04.26 17:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Sozialverband VdK hat mit scharfer Kritik auf die Regierungsbeschlüsse zur Abmilderung der hohen Energiepreise reagiert.Erneut setze die Politik darauf, dass Entlastungen über den Markt irgendwie ihren Weg zu den Bürgern finden, sagte die VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

13.04.26 14:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im Machtwechsel in Ungarn auch eine Niederlage für Rechtspopulisten in Europa."Die Abwahl Orbans ist ein politisches Urteil über ein ganzes Modell", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

13.04.26 14:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin intakt."Es gibt eine iranische Botschaft in Deutschland und wir haben als Bundesregierung diplomatische Beziehungen zum Staat Iran, weil wir den anerkennen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag der dts Nachrichtenagentur.

13.04.26 14:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber kritisiert."Die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro davon abhängig zu machen, ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht, ist eine völlig verfehlte Konstruktion", sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Montag.

13.04.26 13:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn reagiert."Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sie stuft es als historisch ein", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur.

13.04.26 12:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik.Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), das Maßnahmenpaket weise "eine deutliche soziale Schieflage auf".

13.04.26 11:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de