Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen für Internetnutzer hätte.
13.06.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn am Wochenende drängt die Union den Konzern zu einer Qualitätsoffensive.
13.06.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke will die Bahn mit einem Preismoratorium in den Ferien, mit kostenlosen Reservierungen und ICE-Freifahrten für Besitzer eines Deutschlandtickets attraktiver machen.
13.06.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte.
13.06.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt.
13.06.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer.
13.06.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das "Manifest" für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geäußert.
13.06.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen.
12.06.25 20:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt weiter auf einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen.
12.06.25 19:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lehnt auch nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein Verbot der Partei ab.
12.06.25 18:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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