Das Münchener Ifo-Institut drängt auf einen neuen Ansatz in der deutschen Innovationspolitik.
15.09.25 09:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht im schwachen Abschneiden der SPD bei der NRW-Kommunalwahl keine direkten Auswirkungen auf die Bundesregierung.
15.09.25 08:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen.
15.09.25 07:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour wehrt sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder gegen dessen Vorwurf einer Autofeindlichkeit der Grünen.
15.09.25 07:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen wollen mit sechs Maßnahmen, die unter rekordhohen Schulden leidenden deutschen Kommunen entlasten: Unter anderem plädiert die Partei dafür, dass der Bund den direkten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen soll.
15.09.25 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki in Berlin am Dienstag weist die Bundesregierung dessen Forderung nach Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erneut zurück - und plädiert stattdessen für Sicherheitsgarantien für Polen.
15.09.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt.
15.09.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernster zu nehmen.
15.09.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen.
15.09.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert.
14.09.25 22:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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