Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gelassen auf Berichte über eine mögliche erneute Prüfung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland durch Präsident Donald Trump reagiert.Auf die Frage, ob ihn das verunsichere, antwortete Wadephul in einem Interview für die RTL-Sendung "Nachtjournal" auf seiner Reise in Rabat, Marokko, mit einem kurzen "Nein".

30.04.26 12:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag am 1.

30.04.26 12:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert.

30.04.26 12:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen betont, weiter kräftig in die Bundeswehr zu investieren."Wir müssen hier und heute abschreckungs- und verteidigungsbereit sein, fähig zum Fight tonight", sagte der Kanzler am Donnerstag auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster nach einer militärischen Vorführung.

30.04.26 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern."Wir hätten uns viel früher Klarheit gewünscht", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

30.04.26 11:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Union lehnt Forderungen der Länderverkehrsminister ab, wegen der Energiekrise den Preis des Deutschlandtickets vorerst bei 63 Euro einzufrieren.Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der "Rheinischen Post" für deren Freitagausgabe: "Im Gegensatz zum Deutschlandticket gibt es bei Benzin und Diesel keinen ganzjährigen Festpreis." Abgesehen davon seien viele Menschen auf das Auto angewiesen, vor allem im ländlichen Raum.

30.04.26 11:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen.

30.04.26 11:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt.

30.04.26 11:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen.

30.04.26 09:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Koalition will mit der Reform des "Heizungsgesetzes" auch eine sogenannte "Kostenbremse" für Mieter einführen - Vermieter müssen demnach unter bestimmten Umständen einen Teil der Heizkosten übernehmen.Wie Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag sagte, werde es für Vermieter zwar weiter eine Wahlfreiheit geben, wenn es um den Einbau einer neuen Heizung gehe, bei neuen Heizungen mit Energie aus fossilen Quellen müsse er sich dann aber an den laufenden Heizkosten beteiligen.Vermieter sollen demnach in einem solchen Fall die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen.

30.04.26 09:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de