Tobias Rausch steht erstmals für die AfD an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Seine Wahl mit 48 Stimmen und die Wahl Hans-Thomas Tillschneiders zum Vizepräsidenten lösen bei den Grünen Warnungen vor einer weiteren Machtverschiebung aus.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die China-Kommission des Bundestags empfiehlt jährliche Geoökonomie-Stresstests und Krisenpläne für den Fall einer Taiwan-Blockade. Zudem sollen kritische Komponenten künftig nur noch von als vertrauenswürdig eingestuften Herstellern kommen.
06.10.26 21:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Roderich Kiesewetter warnt nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten vor möglichen Folgen für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. Er fordert eine schnelle Aufklärung und Maßnahmen zur Begrenzung des Schadens.
06.10.26 20:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neue Landtag in Magdeburg hat den AfD-Politiker im ersten Wahlgang gewählt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die CDU nun auf, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten zu klären.
06.10.26 19:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek warnt nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt vor Folgen für die Pflege. Er verweist auf den hohen Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund und kritisiert die AfD-Forderung nach sogenannter Remigration.
06.10.26 19:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Stefan Nacke und Friedrich von Schönfeld wollen die steuerliche Begünstigung großer Vermögensübertragungen begrenzen. Zugleich soll die Fortführung von Unternehmen bei einer Reform gesichert bleiben.
06.10.26 19:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning verlangen führende CDU-Politiker eine härtere Reaktion auf mögliche Geheimnisverstöße. Zugleich warnen sie davor, aus dem laufenden Verfahren vorschnell parlamentarische Konsequenzen abzuleiten.
06.10.26 18:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Armin Willingmann erhält in geheimer Abstimmung nur 33 Stimmen und verpasst damit den Einzug ins Präsidium. Zuvor war AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden.
06.10.26 18:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD hat im Magdeburger Landtag keine absolute Mehrheit und braucht für Siegmund drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Das BSW will sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten und hält einen überparteilichen Kandidaten für die bessere Lösung.
06.10.26 17:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDA-Chef Dennis Radtke verlangt bei den geplanten Änderungen in Rente und Krankenversicherung strukturelle Lösungen statt kurzfristiger Entlastungen. Besonders bei der Finanzierung der Grundsicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht er den Staat in der Pflicht.
06.10.26 16:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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