Grünen-Chef Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig.

19.04.26 16:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung."Die Energiekrise zeigt schonungslos, wie abhängig wir noch immer von fossilen Strukturen sind - und wie planlos diese Bundesregierung darauf reagiert", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

19.04.26 16:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen.

19.04.26 15:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor.

19.04.26 14:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken prüfen.

19.04.26 14:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Eine Delegation der Europäischen Kommission hat am Freitag und Samstag in Budapest technische Gespräche mit Vertretern der künftigen ungarischen Regierung geführt.

19.04.26 12:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Polizei ermittelt zunehmend gegen Menschen, denen eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern vorgeworfen wird.

19.04.26 11:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform."Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).

19.04.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mit Blick auf die militärischen Fähigkeiten der Nato dringt der lettische Verkehrsminister Atis Svinka auf ein schnelleres Bautempo beim milliardenschweren Bahnprojekt Rail Baltica."Wir müssen jetzt alle Kräfte mobilisieren und zeigen, dass wir vorankommen", sagte Svinka dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

19.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf für die geplanten Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung.Schwesig sagte der "Bild am Sonntag": "Das Hautkrebs-Screening zu streichen, ist völlig falsch.

18.04.26 21:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de