Der Präsident des Reservistenverbandes fordert, den streng geheimen Operationsplan Deutschland im Fall einer AfD-Regierung aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt abzuziehen. Hintergrund ist die Sorge vor einem Abfluss sicherheitssensibler Informationen nach Russland.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD, Grüne und Linke signalisieren im Streit um eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt Unterstützung für den Einsatz des Bundeszwangs nach Artikel 37 Grundgesetz. Damit wächst der parteiübergreifende Druck, im Extremfall mit Weisungen des Bundes gegen ein Land vorzugehen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Generalsekretär Martin Huber stellt sich klar hinter die Mütterrente und weist Forderungen aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel nach einem Ende der Leistung zurück. Die innerparteiliche Debatte in der Union über den Kurs in der Sozial- und Rentenpolitik gewinnt damit an Schärfe.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sozialethiker Elmar Nass warnt vor einer politisch verordneten Verlangsamung der KI-Entwicklung und fordert stattdessen verbindliche ethische Leitplanken sowie internationale Regeln für den Einsatz der Technologie. Damit stellt er die Frage nach wirksamer Regulierung im globalen Wettbewerb um KI-Innovationen neu.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Sozialdemokraten um Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson liegen bei der Parlamentswahl in Schweden nach der Hälfte der ausgezählten Stimmen vorn, doch der Kampf um eine Regierungsmehrheit bleibt äußerst knapp. Beide politischen Lager kommen nahezu auf identische Werte, während Sicherheit und Migration den Wahlkampf bestimmen.
13.09.26 22:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die JU-Schatzmeisterin Clara von Nathusius stellt die Glaubwürdigkeit der Union infrage und spricht sich gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz aus. Zugleich zeigt sie sich offen für Gespräche zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt.
13.09.26 20:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Oldenburg entscheiden Stichwahlen über die künftigen Oberbürgermeister, während der landesweite Ausgang der Kommunalwahlen als Hinweis auf die politische Stimmung in Niedersachsen gilt. Besonders beachtet wird, ob die AfD kommunal an Boden gewinnt.
13.09.26 19:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wagenknecht verbindet den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mit der Machtfrage um Friedrich Merz. Das BSW setzt dabei auf Stimmen von CDU-Anhängern und Kanzler-Kritikern.
13.09.26 16:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach neuen Hinweisen zum vereitelten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle verschärft sich im Bundestag der Ton gegenüber Moskau. Zugleich wächst der Druck auf Sicherheitsbehörden, weil der Verdacht auf ein Umfeld des GRU stärker geworden sein soll.
13.09.26 15:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Huthi-Rebellen melden neue Angriffe auf Saudi-Arabien, zugleich standen erneut Anlagen der Öl-Infrastruktur im Fokus. Die Folgen reichen über die Region hinaus, weil Energieanlagen und Transportwege betroffen sind.
13.09.26 15:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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