Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen - aber auch die Erwartungen gedämpft."Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.
03.02.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen."Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstag).
03.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte er: "Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan im großen Stil abzuschieben, wecken völlig falsche Erwartungen." Vorländer ergänzte: "Es ist deutlich einfacher, freiwillige Ausreisen zu ermöglichen."Bei den geplanten Abschiebungen sieht der Wissenschaftler "eine Reihe Hürden".
03.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird "bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft".Das sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestags der "Bild" (Dienstagausgabe).
03.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu.
03.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur "Jungen Alternative" (JA).Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über die der "Spiegel" berichtet.
02.02.26 21:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten am Montag 260 Abgeordnete, während der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National 135 Stimmen erhielt.
02.02.26 20:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen."Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter", sagte Schwerdtner am Montag dem TV-Sender ntv.
02.02.26 19:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen.
02.02.26 13:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, für richtig."Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
02.02.26 13:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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