Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die besondere Bedeutung des am Freitagvormittag beginnenden CDU-Bundesparteitags hervorgehoben."Es ist der erste Kanzler-Parteitag seit fünf Jahren, das ist an sich schon etwas Besonderes", sagte Spahn der "Bild".
20.02.26 09:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert mehr Einsatz von europäischen Politikern für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi.
20.02.26 09:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede spricht sich für eine Verschärfung der Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag aus.
20.02.26 07:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an.
20.02.26 06:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert."Während in Berlin oder Bremen die Kassen für immer neue Sozialgeschenke offenstehen, muss im Süden gespart werden", schreiben Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).
20.02.26 06:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze.
20.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken infrage gestellt.
20.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, gestellt und zugleich Reformen gefordert."Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
19.02.26 18:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, "weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist", sagte Julia Klöckner (CDU) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
19.02.26 18:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen gegründet.
19.02.26 14:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.