Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt Politiker und Parteien dringlich vor möglichen Informationsflüssen im Rahmen einer laufenden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal.Es sei davon auszugehen, dass "zahlreiche Signal-Gruppen im parlamentarischen Raum derzeit von den Angreifern nahezu unbemerkt ausgelesen werden", heißt es in einem am Dienstag verschickten Warnschreiben des Kölner Inlandsgeheimdienstes an die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien sowie deren Geschäftsstellen, über das der "Spiegel" berichtet.
22.04.26 14:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten."Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende Juni die Ergebnisse in der Kommission erwarten", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
22.04.26 14:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert.Laut der am Mittwoch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgestellten Frühjahrsprojektion wird für 2026 ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet.
22.04.26 14:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert.
22.04.26 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert."Die Bundesregierung wird das sicher in dem Fachbereich zur Kenntnis genommen haben", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
22.04.26 13:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfte zu einer Wechselwelle in die private Krankenversicherung führen.
22.04.26 13:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ungarn hat die monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben.
22.04.26 13:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch präsentierte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für nicht ausreichend."Gut, dass wir endlich ein Fähigkeitsprofil haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
22.04.26 12:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben.
22.04.26 12:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen.
22.04.26 11:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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