NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen.

06.01.26 07:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung."Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen endlich etwas ändert", sagte die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner dem Tagesspiegel.Es brauche jetzt "gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär", sagte die Linken-Politikerin und ergänzte: "Vor allem aber muss es einen bundesweiten Abschiebestopp geben, damit niemand an das Folterregime im Iran ausgeliefert wird." Der Iran sei kein sicheres Land für Frauen, queere Menschen und Oppositionelle.

06.01.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, man wolle den "Länderfinanzausgleich vom Kopf auf die Füße stellen.

06.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland.Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt: "Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag.

06.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon: "Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2028-2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab."Darin bekräftigt die CSU auch: "Wir lehnen neue gemeinsame EU-Schulden strikt ab und fordern die Rückkehr zu solider Haushaltsführung." Die Pläne der Kommission dürften auch nicht "zu Kompetenzerweiterungen der EU durch die Hintertür führen".Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Rheinischen Post": "Es kann nicht sein, dass der größte Nettozahler spart, aber sich die EU-Kommission einen vollkommen überdimensionierten Finanzrahmen genehmigen lassen will." Deutschland sei auf Reformkurs und das müsse auch für die EU gelten.

06.01.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den bisherigen Bundesgeschäftsführer der CDU, Philipp Birkenmaier, zu seinem neuen Büroleiter berufen.Birkenmaier werde zeitnah die Leitung des Kanzlerbüros übernehmen und die tägliche Arbeit des Bundeskanzlers organisieren, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Montag mit.

05.01.26 15:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung will die schwarz-rote Koalition im Bund einen verstärkten Schutz sensibler Daten zu kritischer Infrastruktur in Deutschland gesetzlich vorschreiben."Angesichts der grundsätzlichen Bedrohungslage besteht dringender Handlungsbedarf", sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

05.01.26 15:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU)."Wenn Zigtausende Menschen in seiner Stadt ohne Strom sind und frieren, erwarte ich von einem Landeschef natürlich Präsenz von der ersten Stunde an", sagte Krach dem "Spiegel".

05.01.26 15:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus.

05.01.26 14:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Brandenburgs Vizeministerpräsident Crumbach tritt aus BSW aus.

05.01.26 14:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de