CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland drastisch zu reduzieren und dafür eine Mindestgröße als Kriterium für einen Bestandsschutz einzuführen."Zum Beispiel könnte man es auf die Größe beziehen, dass man sagt: 500.000 oder 750.000 Mitglieder mindestens muss eine Krankenkasse haben", sagte Linnemann am Donnerstag der "Welt"."Wir müssen natürlich Übergangsfristen organisieren, von fünf Jahren", so Linnemann.
16.04.26 18:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump: Israel und Libanon einigen sich auf Feuerpause.
16.04.26 17:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt.
16.04.26 16:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt.
16.04.26 15:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes.
16.04.26 13:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Beamten in Bund und Ländern dürfen nach Überzeugung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf keinen Fall in den Genuss der geplanten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Angestellte kommen.Linnemann sagte dem Nachrichtensender "Welt" zu Forderungen nach einer Einbeziehung von Beamten: "Das muss absolut verhindert werden." Das sei keine Beamtenschelte: "Aber es kann nicht sein, dass dann die Steuergelder der Selbstständigen genutzt werden, damit Staatsbedienstete die Prämie bekommen." Dann werde es "eine Ungerechtigkeitsdebatte" geben, wie seit Jahren nicht.
16.04.26 13:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich.
16.04.26 13:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Auch knapp eineinhalb Jahre nach dem Regimesturz läuft die freiwillige, mit Prämien geförderte Rückkehr von Syrern in ihre Heimat nur schleppend.
16.04.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung.
16.04.26 12:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren für die Mitarbeit in der Jungen Union erreicht, will ihr Bundesvorsitzender Johannes Winkel offenbar zwei weitere Jahre an deren Spitze stehen.Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Kreise der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU berichtet, tritt er beim nächsten sogenannten Deutschlandtag zur Wiederwahl an.
16.04.26 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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