Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben" nicht an den Koalitionsvertrag zu halten."Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die geplanten Einschnitte beim Programm `Demokratie leben` zunehmend den Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure", sagte der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring dem "Focus".

30.04.26 19:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen."Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers in herausfordernden Zeiten nicht gerecht", sagte Spahn der "Bild" (Freitagausgabe).

30.04.26 18:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus.

30.04.26 17:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt.

30.04.26 17:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt.

30.04.26 16:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Nahost-Konflikts, steigender Energiepreise und der stockenden Iran-Verhandlungen um Geduld geworben.

30.04.26 16:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15.

30.04.26 15:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion.

30.04.26 15:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt."Wenn uns irgendetwas retten kann, dann ist es Diplomatie", sagte er der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" während seiner Reise nach Rabat in Marokko.

30.04.26 15:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen."Diese Entlastung sollte angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen möglichst noch in diesem Jahr kommen", sagte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, dem "Focus".

30.04.26 15:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de