Die syrische Regierung hat die Bundesregierung vor umfassenden Rückführungen nach Syrien gewarnt."Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen", sagte Mohammed Yaqub al-Omar, Chef der Abteilung für konsularische Angelegenheiten im syrischen Außenministerium, dem "Focus".

13.02.26 11:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten haben keinen Anspruch auf einen personalisierten Bundestagsausweis.

13.02.26 11:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CSU-Generalsekretär Martin Huber fürchtet, dass AfD-Abgeordnete am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sensible Informationen etwa an US-Republikaner weitergeben könnten."Ich traue der AfD das zu", sagte Huber der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Freitag.

13.02.26 10:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD im Bayerischen Landtag fordert eine Verstaatlichung von Gasspeichern.

13.02.26 10:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat mit Blick auf den Start der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäisches Selbstbewusstsein gefordert.

13.02.26 09:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Renteneintrittsalters."Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

13.02.26 08:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, fordert ihre Partei auf, Frauen das Engagement im Ortsverein zu erleichtern."Eines ist klar: Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten", sagte Claus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).

13.02.26 07:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Annegret Kramp-Karrenbauer, bestreitet, dass ihre erfolgreiche Kampfkandidatur gegen den Kandidaten von Kanzler Friedrich Merz Spuren hinterlassen hat.

13.02.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Frau als Bundespräsidentin folgt."Es ist endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates", sagte Carmen Wegge, Vorsitzender der SPD-Frauen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

13.02.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach immer neuen Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen Spitzenfunktionäre der AfD hat sich der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller für schärfere Verhaltensregeln ausgesprochen.

13.02.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de