Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert.

31.03.26 12:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hält die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt aktuell für sicher."Es gibt Planungssicherheit für neue Investitionen am Standort Schwedt", sagte Kaiser am Dienstag bei einem Besuch der Raffinerie.

31.03.26 10:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ruft die Koalition bei den Sparplänen für die Krankenkassen zu Kompromissbereitschaft auf."Natürlich wird die SPD an der einen Stelle Dinge nicht so gut finden, die Unionsfraktion vielleicht an einer anderen Stelle Dinge nicht so gut finden.

31.03.26 08:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt."Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen", sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Kiew und Butscha.

31.03.26 08:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen in der Koalition auf deutliche Kritik.

31.03.26 06:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne), drängt auf eine deutsche Beteiligung an einem Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine."Deutschland als stärkstes EU-Land hat hier eine besondere Verantwortung.

31.03.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen zu Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Rückkehr des Großteils syrischer Geflüchteter scharf zurückgewiesen."Die Aussage von Friedrich Merz, dass innerhalb der nächsten drei Jahre `rund 80 Prozent` der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, ist nicht nur realitätsfern, sondern zynisch", sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

31.03.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den hochumstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir.

30.03.26 20:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem Hintergrund der jüngst vorgestellten Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens haben sich Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Linken-Politiker Gregor Gysi für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Prävention im Gesundheitswesen ausgesprochen.Lang sagte am Montag im TV-Sender ntv, sie sei grundsätzlich bereit, den Kanzler bei Reformen zu unterstützen, "wenn es um die richtigen geht, also welche, die auch gerecht sind".

30.03.26 19:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission für die Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten.Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem Nachrichtenportal T-Online, die Vorschläge enthielten "viele bittere Pillen, die ein Kürzungsprogramm für Versicherte sind".Pellmann weiter: "Da betont die Gesundheitsministerin zwar noch, dass die Reformen nicht einseitig sein dürften und alle treffen sollten, aber ein Aus der Familienmitversicherung, eine Senkung der Zuschüsse für Zahnersatz und höhere Zuzahlungen sind absolut einseitig und gehen ausschließlich zulasten der Versicherten."Die Linke fordert, dass stattdessen die Finanzierung auf "solide Füße gestellt" werden soll, "indem endlich auch die starken Schultern einen angemessenen Beitrag leisten".

30.03.26 16:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de