Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fordert, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt.Zugleich kündigte er an, dass das Kabinett die Gesundheitsreform am Mittwoch auf den Weg bringen wird.

27.04.26 10:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus."Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein", sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt, der "Süddeutschen Zeitung".

27.04.26 06:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Dass bei unserem sehr teuren, aber gleichzeitig nicht sehr guten Krankensystem reformiert werden muss, ist allen im Lande klar.

27.04.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband.Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes ist der von Ministerin Warken vorgestellte Gesetzentwurf dringend nachbesserungsbedürftig; das Reformpaket hat eine deutliche soziale Schieflage."Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie würden nicht ausgeschöpft, "stattdessen werden mit der Begrenzung der Familienmitversicherung, mit der geplanten Dynamisierung der Zuzahlungen und mit den Kürzungen des Krankengelds wichtige solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung gekappt", so Welskop-Deffaa."Die von Ministerin Warken angestrebte Stabilisierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine Strukturreform im Gesundheitswesen sind unerlässlich", sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiter.

27.04.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht.Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro zu erwarten.

27.04.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug."Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt", sagte der Vizekanzler der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

27.04.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Für Bürgergeld-Empfänger wird der Wechsel vom Minijob in reguläre Beschäftigung offenbar zunehmend schwieriger.

27.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel.Krings sagte der "Rheinischen Post" (Montag), Demonstrationen müssten weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich bleiben.

27.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag auf, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen.Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Lindholz, Abgeordnete und Verwaltungen sollten vollständig auf den europäischen Messenger-Dienst Wire umsteigen.

27.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

27.04.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de