Die Bundesregierung verlangt von den Huthi freien Zugang für humanitäre Helfer in Taiz. Deutschland will internationale Organisationen stärker unterstützen, räumt aber ein, dass die Vereinten Nationen den Zugang nicht erzwingen können.
26.10.26 12:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die saarländische Ministerpräsidentin verlangt von der Bundesregierung eine Finanzierung für die versprochene Entlastung privater Haushalte. Zugleich fordert sie Maßnahmen gegen hohe Sprit- und Dieselpreise.
26.10.26 11:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen werten den fertigen Gesetzentwurf der Bundesregierung als Signal für einfacheres und kostengünstigeres Bauen. Zugleich verlangen sie zusätzliche Schritte gegen hohe Grundstückspreise und warnen vor einer verzögerten Wirkung in der Praxis.
26.10.26 10:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir bezweifelt, dass der Bund Vergesellschaftungen per Gesetz verhindern darf. Er verweist auf fehlende Grundlagen im Grundgesetz und mögliche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
26.10.26 06:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Politiker fordert eine politische Entscheidung des Bundestags, damit die Bundesregierung gegen mutmaßlich rechtswidrig fahrende Schiffe vorgeht. Zugleich kritisiert er Innenminister Alexander Dobrindt wegen des bislang aus seiner Sicht ausbleibenden härteren Vorgehens.
26.10.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker macht seine Zustimmung zum EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 von Änderungen am Vorschlag abhängig. Besonders die geplante Aufstockung der EU-Verwaltung weist er zurück.
26.10.26 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der brasilianische Präsident Lula da Silva gewinnt die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro und erhält ein weiteres vierjähriges Mandat. Das Ergebnis fällt deutlicher aus als bei seinem knappen Sieg 2022, doch die politische Spaltung des Landes bleibt bestehen.
26.10.26 01:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
26.10.26 01:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Juso-Chef Philipp Türmer stellt die bisherige Doppelspitze der SPD infrage und bringt eine alleinige Vorsitzende ins Gespräch. Die endgültige Entscheidung soll der Parteitag im Januar treffen.
26.10.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Flavio Bolsonaro hat in der Stichwahl um das brasilianische Präsidentenamt die Führung übernommen. Der Vorsprung entstand nach einem zunächst besseren Auszählungsstand für Amtsinhaber Lula da Silva.
26.10.26 00:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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