Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen beschlossen.
24.07.24 12:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigt sich erleichtert über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), gegen das Islamistische Zentrum in Hamburg (IZH) vorzugehen.
24.07.24 11:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Staatliche Ausgabenkürzungen haben negative Auswirkungen auf die Leistungen von Schulkindern.
24.07.24 09:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das einem syrischen Schlepper Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz verweigerte, fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung zum Handeln auf.
24.07.24 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesinnenministerium hat das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten.
24.07.24 06:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Digitalminister Volker Wissing (FDP) will den Mobilfunkbetreibern das Schließen von Funklöchern erleichtern.
24.07.24 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nachdem es bei der bundesweiten Auftragsvergabe für die Bezahlkarte für Asylbewerber zu Verzögerungen gekommen ist, steigt nun der Druck auf die Bundesländer, für eine schnelle Einführung zu sorgen.
24.07.24 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
24.07.24 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert die Bundesregierung auf, sich für schärfere Sanktionen gegen Russland starkzumachen: "Es ist ein Widerspruch, viel Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und gleichzeitig Putins Kriegskasse mit Gasimporten zu befüllen", sagte Banaszak der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben).
24.07.24 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die von den Taliban geführte Regierung Afghanistans ist prinzipiell offen für die Rücknahme straffällig gewordener afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland, stellt aber Forderungen an die Bundesregierung.
24.07.24 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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