Die für Sonntag geplante Reise des Bundesaußenministers Johann Wadephul (CDU) nach China ist kurzfristig abgesagt worden.
24.10.25 11:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale auch tatsächlich umgesetzt werden.
24.10.25 09:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im aktuellen ZDF-Politbarometer werden das BSW und die FDP nicht mehr gesondert aufgeführt.
24.10.25 07:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind.
24.10.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Verletzung des litauischen Luftraums durch russische Militärflugzeuge am Donnerstag in Zusammenhang mit der gleichzeitig in Brüssel stattfindenden EU-Ratssitzung stand.
23.10.25 23:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die EU-Kommission zu einer Überarbeitung mehrerer Klimaschutzmaßnahmen aufgefordert.
23.10.25 23:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Europäische Union verpflichtet sich, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken - und zwar auch für ihre militärischen Anstrengungen.
23.10.25 22:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstagnachmittag optimistisch gezeigt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der Debatte über die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten Fortschritte machen werden.
23.10.25 17:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze der Hansestadt für die Jahre 2023 und 2024 für verfassungswidrig erklärt.
23.10.25 15:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im "Stadtbild"-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie.
23.10.25 14:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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