Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an.
09.12.25 08:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer Prämie gefördert werden.
09.12.25 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt.
09.12.25 06:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst bundesweit vor die Verwaltungsgerichte ziehen.
09.12.25 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition.
09.12.25 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen.
08.12.25 22:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert, die AfD "halbieren" zu wollen.
08.12.25 21:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine.
08.12.25 14:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres, rechnet auch der Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheit, Stephan Pilsinger, mit einer Erhöhung.
08.12.25 14:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorschlag, die Rente künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, für diskussionswürdig.
08.12.25 14:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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