Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung gewandt."Es braucht jetzt klaren politischen Druck, um die Angriffe zu beenden, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen und eine weitere Destabilisierung zu verhindern", heißt es in einem Papier, das von den Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh (Grüne), Gökay Akbulut und Cansu Özdemir (Linke) und Serdar Yüksel (SPD) unterzeichnet wurde und über das der "Spiegel" berichtet.Man sei "zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation" in den kurdischen Regionen Nord- und Ostsyriens.
23.01.26 14:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält eine Diskussion über einen eigenständigen europäischen Atomschirm derzeit für verfrüht."Das ist eine sehr komplizierte Frage", sagte Laschet am Freitag den Sendern RTL und ntv.
23.01.26 14:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Kritik an der Amtsführung von Katherina Reiche wächst innerhalb und außerhalb des von ihr geführten Bundeswirtschaftsministeriums.Kritiker beklagen gegenüber dem "Spiegel" Mikromanagement und fehlende Einbindung von Fachleuten.
23.01.26 13:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die bayerische Kultusministerin und neue Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Anna Stolz (Freie Wähler), weist Vorschläge zur bundesweiten Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften zurück."Als bayerische Kultusministerin stehe ich felsenfest zur Verbeamtung unserer Lehrkräfte - als zentraler Baustein für Qualität, Stabilität und Attraktivität des Berufs", sagte sie dem Nachrichtenportal POLITICO.
23.01.26 10:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Pflicht.
22.01.26 21:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, scharf kritisiert.
22.01.26 21:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen."In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt", sagte die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).
22.01.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe "Knockout 51" weitgehend bestätigt.
22.01.26 16:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert.Wie die Behörden mitteilten, wurden drei Personen festgenommen, die auf das Gelände des Flugplatzes Arnsberg-Menden eingedrungen waren.
22.01.26 15:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland zur Ausreise aufgefordert."Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht - erst recht nicht unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus", teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit.
22.01.26 14:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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