Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori warnt vor zusätzlichen Verkehrsrechten für Golf-Airlines und sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Hintergrund sind der Staatsbesuch des Emirate-Präsidenten und Überlegungen zu neuen Emirates-Verbindungen ab Stuttgart und Berlin.
10.09.26 13:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der belgische Historiker David Van Reybrouck nimmt das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zum Anlass, die demokratischen Verfahren grundsätzlich zu hinterfragen und auf neue Beteiligungsformen hinzuweisen. Dabei verweist er auf das Ostbelgienmodell, das bereits international als Vorbild gilt und nach seiner Auffassung auch in Deutschland Anwendung finden könnte.
10.09.26 13:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CSU-Juristen wollen Justiz und Verwaltung für den gezielten Einsatz von künstlicher Intelligenz öffnen und dafür klare Grenzen für KI-generierte Anwaltsschriftsätze setzen. Ziel ist eine schnellere Verfahrenbearbeitung, ohne die Balance zwischen Kanzleien und staatlichen Stellen zu verschieben.
10.09.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mehrere Länder reagieren auf die Sabotageserie mit verstärkten Schutzmaßnahmen an kritischer Infrastruktur. Im Fokus stehen vor allem Umspannwerke und andere besonders verwundbare Anlagen.
10.09.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht betont, Gespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt seien keine Vollmacht für eine AfD-Regierung und kritisiert zugleich die Gesprächsverweigerung anderer Parteien. Sie will neue Mehrheiten für einen politischen Kurswechsel nutzen.
10.09.26 12:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew reagiert auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und kritisiert russlandfreundliche Positionen von AfD und BSW als Sicherheitsrisiko für Deutschland.
10.09.26 12:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Asylagentur registriert im ersten Halbjahr 2026 deutlich weniger Asylanträge als im Vorjahr. Frankreich löst Deutschland als häufigstes Zielland ab, während sich die Herkunftsstruktur der Schutzsuchenden spürbar verändert.
10.09.26 11:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Volker Beck geht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Nichtzulassung als Nebenkläger in einem Mordprozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht vor. Der Fall berührt Grundsatzfragen zum Schutz politisch exponierter Personen und zur Reichweite der Nebenklage.
10.09.26 10:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner SPD stellt sich trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover demonstrativ hinter ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey betont im Wahlkampf die Unschuldsvermutung und spricht von voller Solidarität.
10.09.26 09:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt in der Haushaltsdebatte des Bundestags eine „aktive“ Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt und verweist auf neue Abwehrstrukturen gegen hybride Bedrohungen und Drohnenangriffe. Dabei mahnt er Kritiker, die Rolle des Verfassungsschutzes neu zu bewerten.
10.09.26 09:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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