Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird.
04.11.25 18:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat sich noch lange auf einen Fortbestand der Ampel-Regierung gewünscht.
04.11.25 18:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen nach Syrien angemahnt.
04.11.25 14:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Führungsstreit beim BSW stellt sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht.
04.11.25 14:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten.
04.11.25 13:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt.
04.11.25 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld und Sachleistungen an, wenn sie auf ihre Einreise verzichten.
04.11.25 13:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, das eine umfassende Bewertung der Fortschritte der Beitrittspartner im letzten Jahr präsentiert.
04.11.25 13:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss einen größeren Umbau seines Kabinetts vornehmen.
04.11.25 13:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat scharfe Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz geübt.
04.11.25 13:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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