Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann bis zuletzt für die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht eingesetzt.
heute 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will "die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben", damit Umweltverbände Verkehrsprojekte nicht länger juristisch blockieren können.Die "Bild" (Montagausgabe) zitiert aus einem Beschlussentwurf für die CSU-Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon: "Dabei haben wir vor allem Infrastrukturvorhaben im Blick - Klagewellen von nicht am Verfahren beteiligten Personen oder Vereinigungen lähmen die dringliche Modernisierung unseres Landes.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab."Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert", heißt es in der Vorlage für die Beratungen der CSU-Abgeordneten, über die das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet."Statt `kein Mensch ist illegal` zu postulieren, sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht länger im Land bleiben", heißt es in dem Entwurf weiter.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei den seit rund einer Woche andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 17 Menschen gestorben.Das Netzwerk HRANA berichtete von 582 Festnahmen, während die kurdische Gruppe Hengaw von mindestens 17 Toten sprach.
04.01.26 21:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen."Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre klare Haltung für verbesserten Mieterschutz", sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz der "Süddeutschen Zeitung".
04.01.26 17:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom Samstag Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert."Die Auswirkungen des Sabotageanschlags auf die Stromversorgung in Berlin sind dramatisch", sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
04.01.26 15:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage.
04.01.26 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Asylzahlen in Deutschland sind 2025 deutlich gesunken.
04.01.26 02:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Palm Beach: US-Präsident Trump veröffentlicht Foto von Maduro nach Festnahme.
03.01.26 17:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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