Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat offenbar den Abgeordneten Martin Plum als neuen Justiziar der Fraktion vorgeschlagen.
heute 16:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich offen dafür gezeigt, die bestehende EU-Mission "Aspides" für einen möglichen Marine-Einsatz in der Straße von Hormus auszuweiten."Die Lage in der Straße von Hormus ist angespannt und sicherheitspolitisch hochsensibel.
heute 14:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) beendet die Finanzierung für zwei Investitions- und Technologieförderungsbüros (ITPO).
heute 14:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu Protestaktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe aufgerufen.Verdi teilte am Montag mit, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Kürzungspläne akut bedroht seien.
heute 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rechnet trotz unterschiedlicher Positionen in der schwarz-roten Bundesregierung mit einem Fortbestand des Bündnisses."Es gibt auch im demokratischen Spektrum im Deutschen Bundestag keine Alternative zu dieser Regierung", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.
heute 11:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grüne, SPD und Linke haben sich in einer abgestimmten Aktion vom Internetdienst X, vormals Twitter, zurückgezogen.Das geht aus übereinstimmenden Mitteilungen der Parteien auf der Plattform vom Montag hervor.
heute 11:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat gelassen auf die mahnenden Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert.
heute 10:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält den Tankrabatt nicht für gescheitert, erwartet aber mehr.
heute 09:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat ein Finanzierungsmodell für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände skizziert und zugleich einen großen Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus angekündigt.Die für die enteigneten Wohnungen zu zahlende Entschädigungssumme solle über die Mieten finanziert werden, sagte Eralp dem Magazin Politico.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dämpft Hoffnungen, das Tierhaltungskennzeichen könnte in absehbarer Zeit für mehrere Fleischsorten gelten.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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