Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, das Kampfjetprojekt FCAS mit Frankreich zu leichtfertig beendet zu haben, ohne eine klare Alternative zu haben."FCAS war nie nur ein Rüstungsprojekt, sondern eines der wichtigsten europäischen Zukunftsprojekte für gemeinsame Handlungsfähigkeit in der Verteidigung", sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung".
17.06.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen im Bundestag würden einer Marine-Mission der Bundeswehr in der Straße von Hormus nur unter konkreten Bedingungen zustimmen."Viele wichtige Fragen bleiben offen und werden widersprüchlich von den verschiedenen Seiten dargestellt", sagte Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
17.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Antisemitismus breitet sich zunehmend im Internet aus.
17.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch ukrainische Flüchtlinge und Extremisten einbeziehen."Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken - und zwar unabhängig vom Herkunftsland", sagte Grote dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der 17 Amtsinhaber aus Bund und Ländern.
17.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Innenminister der Länder wollen das öffentliche Kiffen wieder untersagen.Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz in Hamburg.
17.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesverteidigungsministerium rechnet in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Projekte, bei denen Tiere verwendet oder getötet werden.
17.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Sozialethiker Elmar Nass hat vor KI-generierten Reden in der Politik gewarnt.
17.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz."Wir haben als Bund und Länder eine große Kraftanstrengung vor uns", sagte Grote dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
17.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Russland im Krieg gegen die Ukraine gescheitert.Es sei historisch richtig, dass Russland "immer gut in der Defensive" war, um Angriffe abzuwehren, aber das Land sei "in seiner Geschichte nie sehr erfolgreich gewesen, Aggressionskriege zu führen, also offensiv Erfolg zu haben", so der deutsche Bundeskanzler am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian.Er habe den Eindruck, dass US-Präsident Donald Trump sich "nach und nach für diese Einschätzung auch öffnet und mit uns zusammen jetzt einen Weg sucht, diesen Krieg zu beenden", so Merz am Dienstagabend vor Journalisten.Man habe gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj den amerikanischen Präsidenten wissen lassen: "Wir sind bereit zu Friedensgesprächen, allerdings müssen diese Gespräche am richtigen Punkt ansetzen", sagte der Bundeskanzler.Nicht hinnehmbar sei Russlands Forderung, dass die Ukraine den freien Teil des Donbas aufgeben muss, so Merz.
heute 18:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will neue Unterschriften, die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot eingesammelt hat, nicht annehmen.Man habe eine entsprechende Absage bekommen, teilte die Gewerkschaft der Polizei in Berlin am Dienstag mit.
heute 16:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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