Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr.
heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung begrüßt das am Freitag erzielte Abkommen zwischen der syrischen Regierung und dem kurdischen Militärbündnis, "Syrische Demokratische Kräfte" (SDF), über eine militärische und zivile Vereinigung."Eine friedliche Integration der SDF in staatliche Strukturen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem geeinten und inklusiven Syrien: Sie ist auch Voraussetzung, Syrien nachhaltig zu stabilisieren und für eine wirtschaftliche Erholung", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag.
30.01.26 19:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu senken."Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
30.01.26 14:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate auch über Menschenrechte sprechen - sein Regierungssprecher zeigte sich diesbezüglich erfreut über die jüngsten Entwicklungen."Die Menschenrechtslage ist unterschiedlich zu beurteilen.
30.01.26 13:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf."Wer regelmäßig wie einige Vertreter aus Süddeutschland der Fusion von Bundesländern oder dem angeblich ungerechten Länderfinanzausgleich das Wort redet, legt die Axt an die föderale Solidarität zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd", sagte die Staatsministerin der FAZ am Freitag.
30.01.26 12:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer "Drei Löwen Allianz" bekannt gegeben.Diese Allianz solle die Zusammenarbeit der süddeutschen Bundesländer im Bundesrat stärken und gemeinsame Kabinettssitzungen ermöglichen, teilten die drei Unions-Politiker am Freitag in Berlin mit.
30.01.26 11:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von den drei Kommissionsvorsitzenden mitgeteilt, wie das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt.
30.01.26 08:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen.NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Im Vorfeld der Kommunalwahl ist das Thema Schrottimmobilien bundesweit diskutiert worden, dann aber zu Unrecht wieder aus dem Fokus verschwunden."Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führten zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen bei den Menschen im Stadtteil.
30.01.26 07:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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