Union besteht auf Pflichtoption im Wehrdienststreit mit SPD

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Union hat die SPD von Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, das im Koalitionsvertrag beschriebene künftige Wehrdienstmodell mit Pflichtoption bei einem Mangel an Freiwilligen infrage zu stellen.

"Es ist uns allen klar: wenn der Aufwuchs auf Basis von Freiwilligkeit nicht erreicht werden kann, müssen automatisch verpflichtende Maßnahmen greifen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Mit Blick auf den Kompromiss von Pistorius und den Jusos auf dem SPD-Parteitag am Wochenende mahnte er: "Es geht hier nicht um parteitaktische oder ideologische Fragestellungen, sondern um die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten."

Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss soll es keine "aktivierbare gesetzliche Möglichkeit" zur Heranziehung Wehrpflichtiger geben, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft seien. Im Koalitionsvertrag heißt es dagegen, dass sich Union und SPD am schwedischen Wehrdienstmodell orientieren - dieses sieht die Option zur Verpflichtung vor.

Erndl sagte: "Wir wissen uns im engen Schulterschluss mit Verteidigungsminister Pistorius in der Umsetzung unserer sicherheitspolitisch gebotenen Ziele, was der personelle Aufwuchs der Bundeswehr zweifelsohne ist." Allen sei klar: "Wenn der Aufwuchs auf Basis von Freiwilligkeit nicht erreicht werden kann, müssen automatisch verpflichtende Maßnahmen greifen."