Verdi-Chef Frank Werneke droht mit Protesten gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

17.05.26 20:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stuft die Gefahr einer weltweiten Ebola-Pandemie als "nahezu ausgeschlossen" ein.

17.05.26 17:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die CDU-nahe "Klimaunion" hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt.Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die FAZ berichtet, soll das belegen.

17.05.26 17:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Herrmann Gröhe, fordert angesichts wachsender Sicherheitsrisiken zusätzliche Milliarden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland.Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung", wenn die Bundesregierung mit einem Angriffsszenario auf die Nato 2029 rechne, müsse sie den Schutz der Bevölkerung erst recht heute angehen und nicht morgen.

17.05.26 14:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der laut einer neuen Unicef-Studie hohen Kinderarmut in Deutschland hat die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen.Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass ein reiches Land wie Deutschland beim Kinderwohl derart schlecht abschneide und strukturelle Kinderarmut de facto politisch toleriere, sei ein beschämender Skandal.

17.05.26 13:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, weist Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurück, Vorbereitungen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu treffen.

17.05.26 13:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt.

17.05.26 13:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu gießen."Ministerin Hubig fällt vor allem durch Ankündigungen auf", sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der "Rheinischen Post".

17.05.26 12:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können.

17.05.26 09:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die Regenbogenflagge auf dem Bundestag hissen lassen.Dazu gebe es "einen klaren parlamentarischen Anlass", hatte sie im Vorfeld mitgeteilt.

17.05.26 08:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de