Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor weiteren Reformverzögerungen und verlangt einen umfassenden Reformplan.Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Römmele: "Die Regierung hat noch eine Chance, die Entwicklung zu drehen - aber die Zeit wird knapp.
18.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts einer neuen Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und Sozialetat.Die Unicef-Studie beziffert die deutsche Kinderarmutsquote mit 15 Prozent - das sei "skandalös", sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
18.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv aufstocken.
18.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition aus dem Sauerland an.Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Ich halte es mit der Weisheit eines alten sozialdemokratischen Fahrensmannes aus dem Sauerland: Man muss in der Sache manchmal auch hart miteinander ringen, aber immer lösungsorientiert - und am Ende des Tages gemeinsam ein Bier an der Theke trinken können."Wiese ergänzte, es sei ein "sehr positives Signal für die weitere Zusammenarbeit in dieser Koalition", dass der Kanzler in die Fraktionssitzung komme.
18.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen.
18.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung entschieden zurück.Bär sagte der "Rheinischen Post", das sei "Blödsinn", eine Minderheitsregierung wolle niemand.
18.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer.
18.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen.
18.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erteilt Mini-Atomkraftwerken eine vorläufige Absage.
18.05.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen.
17.05.26 21:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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