Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will eine Lücke im Sexualstrafrecht schließen, durch die Vergewaltigungen regelmäßig nach fünf Jahren verjähren.Das geht dem "Spiegel" zufolge aus einer Beschlussvorlage hervor, die Hamburg im Juni bei der Justizministerkonferenz einbringen will.
22.05.26 08:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Sparplänen beim Elterngeld.
22.05.26 08:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Linke einen Punkt zulegen und zieht mit der SPD gleich.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen beide Parteien auf 12 Prozent.
22.05.26 07:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht.Es gehe darum, die zu unterstützen, die Leistung erbrächten, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico.
22.05.26 06:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben.
22.05.26 06:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte.
22.05.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen.
22.05.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Opfer häuslicher Gewalt sollen sich künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können.
22.05.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien."Wir wollen, dass das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden kann", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
22.05.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld angekündigt.
22.05.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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