Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber.
22.05.26 16:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hält wenig von den Krisengeschenken der Bundesregierung.
22.05.26 16:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben am Freitag eine ungewöhnlich heftige Kritik in Richtung der israelischen Regierung geschickt.Die Gewalt durch Siedler im Westjordanland habe mittlerweile "ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder.
22.05.26 16:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Kritik der AfD an einer von den Christdemokraten herausgegebenen Infobroschüre über die rechte Partei zurückgewiesen."Dass es für die AfD schmerzhaft ist, öffentlich mit der geballten Wahrheit konfrontiert zu werden, sieht man an der Heftigkeit der Reaktion", sagte Radtke dem "Handelsblatt".
22.05.26 14:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist bereit, sein Klimaschutzprogramm nachzubessern.
22.05.26 14:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke hat die geringe Zahl von fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr als "beschämend" bezeichnet.Die angekündigten Schritte von Bauministerin Verena Hubertz gingen nicht weit genug, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, der "Rheinischen Post".
22.05.26 13:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit und Cyberresilienz der Bundesverwaltung zu stärken.
22.05.26 12:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen.
22.05.26 12:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der "Krisenreaktionsübung" vom Mittwoch hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde.
22.05.26 12:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Russlands wichtigste Propagandafabrik weitet ihre verdeckten Operationen gegen Deutschland offenbar aus.Die Social Design Agency (SDA), die unter EU-Sanktionen steht und im Auftrag der Präsidialadministration arbeitet, verantwortet wohl neben Online-Kampagnen nun auch Aktionen unter falscher Flagge und arbeitet an einem russlandfreundlichen Wikipedia-Klon für Deutschland.
22.05.26 11:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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