Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Empfehlungen der Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum vollständig übernehmen.Sie wünsche sich, dass die Kommission eine einstimmige Empfehlung abgebe, sagte Bas der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

29.05.26 16:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut vor Gericht verantworten muss.Es sei gut, dass jetzt in einem Gerichtsverfahren geklärt werde, ob Scheuer den Deutschen Bundestag im Untersuchungsausschuss belogen habe, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal T-Online.

29.05.26 13:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Thoden, sagte der "Rheinischen Post": "Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Freiheitsrechte der Reservistinnen und Reservisten unverhältnismäßig stark zu beschneiden." Schon heute bedeute der Wehrdienst für junge Menschen eine Zwangsverpflichtung für die Reserve bis zum 65.

29.05.26 13:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CSU-Chef Markus Söder nimmt am 9. Juni an der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD teil.

29.05.26 13:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Schauspieler André Dietz erneuert seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen möglicher Einsparungen bei Menschen mit Behinderung und in der Pflege.Nachdem ein Video von Dietz dazu in sozialen Netzwerken auf große Verbreitung gestoßen war, sagte er der "Rheinischen Post": "Der Kanzler scheint keine Ahnung davon zu haben, wie unser Alltag aussieht.

29.05.26 13:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten.Die verteidigungspolitische Sprecherin Sara Nanni sagte der "Rheinischen Post", wer heute "freiwillig und hochmotiviert" einen Wehrdienst leiste, habe später keine Möglichkeit mehr, Nein zur Reserve zu sagen.

29.05.26 12:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die seit Tagen andauernde breite Berichterstattung über einen angeblich intern diskutierten "Kanzlertausch" will die Bundesregierung zumindest offiziell nicht kommentieren.Es handele sich um ein Gerücht und Spekulationen, "deswegen werde ich mich dazu nicht äußern", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

29.05.26 12:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, will am Ziel festhalten, für mehr Gleichberechtigung im Elterngeld zu sorgen.Der "Süddeutschen Zeitung" sagte die CDU-Politikerin, im Koalitionsvertrag sei "klar festgehalten", dass "die Grenzen für das Elterngeld sowie der Mindest- und Höchstbetrag angehoben werden sollten".

29.05.26 11:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Hürden des Grundgesetzes für einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers sind nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Stefan Pieper recht niedrig.

29.05.26 11:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Vor dem Treffen von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung im Kanzleramt hat Grünen-Chef Felix Banaszak das Vorgehen der Regierungskoalition scharf kritisiert.

29.05.26 10:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de