Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben.

13.01.26 14:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen.

13.01.26 14:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert mehr Unterstützung für die Opposition im Iran."Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere Solidarität signalisieren", sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online.

13.01.26 13:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor wachsenden Verteilungskonflikten in der Bundesregierung fordert ein Ende des Streits um Sozial- und Rentenfragen.

13.01.26 11:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erbschaftsteuerpläne der SPD scharf kritisiert.

13.01.26 11:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer komplett ab und kündigt den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten nach eigenen Worten auf."Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens.

13.01.26 10:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt auf mehr Sanktionsdruck gegen die Führung des Irans."Wir haben vor einigen Monaten diesen sogenannten Snap-Back-Mechanismus ausgelöst", sagte er den Sendern RTL und ntv.

13.01.26 09:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Entscheidung von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt für einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze verteidigt Sepp Müller, CDU-Landesgruppenchef im Bundestag und Fraktionsvize, den Schritt trotz der Landtagswahl am 6.

13.01.26 07:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts möglicher Sabotageakte fordert das Bundesinnenministerium vom Bundestag, die geplanten Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur rasch zu verabschieden.

13.01.26 07:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)."Ich arbeite zum ersten Mal legislativ und habe im EU-Parlament einen Antrag eingebracht, zur gerade beschlossenen Chatkontrolle", sagte Sonneborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

13.01.26 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de