Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für "wenig glaubwürdig".

14.01.26 07:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen."Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

14.01.26 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der bisherigen Arbeit von Agrarminister Alois Rainer ins Gericht.

14.01.26 06:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft bei der Union.

14.01.26 06:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung rechnet den linksextremen "Vulkangruppen" mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu.

14.01.26 06:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen."Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen", sagte Bas dem "Stern".

14.01.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den jüngsten Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung von kleineren Bundesländern zurückgewiesen."Was definitiv nicht kommen wird, ist, dass wir unsere Heimat hier in irgendeiner Form diskutieren", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.

13.01.26 17:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Auswärtige Amt (AA) hat den iranischen Botschafter einbestellt.

13.01.26 16:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein.

13.01.26 16:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien.Laut der jüngsten Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die AfD weiterhin ganz vorne und hält ihr Niveau von 26 Prozent.

13.01.26 14:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de