Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks würden von den Sozialpartnern geführt und seien verfassungsrechtlich vor dem Eingriff des Staates geschützt, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
02.02.26 12:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet.
02.02.26 11:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren.
02.02.26 11:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen.
02.02.26 10:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.
02.02.26 10:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche Richtung.
02.02.26 09:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen.
02.02.26 07:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge mit finanzieller Hilfe aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt.2025 nutzten insgesamt 16.576 Geflüchtete die Möglichkeit, mit einer Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in ihr Herkunftsland oder in ein anderes Land auszureisen, wie eine Sprecherin der Behörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte.
02.02.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist offen für die Forderung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen europäischen Atomschutzschirm einzurichten."Ich schließe definitiv aus, dass Deutschland eigenständig Atomwaffen herstellt oder anschafft", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
02.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den deutschen Handballern nach dem verlorenen EM-Finale trotzdem gratuliert - und zwar persönlich in der Kabine.Das Bundespresseamt verbreitete am Sonntagabend Bilder, auf denen der Kanzler mit Trainer Alfred Gislason und unter anderem den Spielern Julian Köster, Miro Schluroff und Andreas Wolff jeweils einzeln spricht.
01.02.26 22:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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