Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird "bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft".Das sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestags der "Bild" (Dienstagausgabe).

03.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu.

03.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur "Jungen Alternative" (JA).Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über die der "Spiegel" berichtet.

02.02.26 21:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten am Montag 260 Abgeordnete, während der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National 135 Stimmen erhielt.

02.02.26 20:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen."Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter", sagte Schwerdtner am Montag dem TV-Sender ntv.

02.02.26 19:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen.

02.02.26 13:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, für richtig."Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

02.02.26 13:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik.

02.02.26 13:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen."Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt", sagte sie am Montag.

02.02.26 13:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" zu erklären, zur Kenntnis genommen, sieht aber offenbar vorerst keine konkreten Auswirkungen für die Bundeswehr.Was immer an erster Stelle stehe und oberste Priorität habe, sei die Sicherheit der Soldaten und des gesamten Personals vor Ort, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

02.02.26 12:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de