Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter üben scharfe Kritik am Fehlen konkreter Zusagen in Richtung der Ukraine auf der am Sonntagnachmittag zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz."Vielmehr beschränkten sich wesentliche Aussagen, auch die des Bundeskanzlers, auf die Analyse des geopolitischen Umbruchs", sagte Kiesewetter dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

15.02.26 17:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD begrüßt die Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Reform des Spitzensteuersatzes sowie des Bürgergelds.Der Mittelstand müsse im Zuge einer grundlegenden Steuerreform entlastet werden, sagte René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der "Welt".

15.02.26 16:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mit Blick auf die gemeinsame Erklärung mehrerer europäischer Staaten, dass der russische Oppositionskritiker Nawalny an einer Vergiftung gestorben sein soll, schließt Außenminister Johann Wadephul eine Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht aus.Es sei bereits ein umfangreiches Sanktionsregime gegen Russland ausgebracht, sagte er im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios.

15.02.26 16:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD ab.

15.02.26 16:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich die sogenannte europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen.

15.02.26 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau gefordert.

15.02.26 13:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts.

15.02.26 11:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer."Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag".

15.02.26 10:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen.

15.02.26 09:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Umsetzung von Jahresrezepten für chronisch kranke Patienten."Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es Sinn, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren und die bisherige Quartalslogik für Chroniker zu überwinden", sagte Warken der "Bild am Sonntag".

15.02.26 09:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de