Die Pläne der SPD, auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben, werden nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund zu deutlichen Mieterhöhungen führen.Wie die "Bild" unter Berufung auf mehrere Berechnungen von Haus & Grund berichtet, würde eine Umsetzung der Pläne zu Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent führen.
16.02.26 07:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken.
16.02.26 07:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten.
16.02.26 06:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort.
16.02.26 06:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt."So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung", sagte Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
16.02.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern."Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der Medizin stehen wir in der Forschung in vielen Bereichen noch am Anfang", sagte Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
16.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten.
16.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt."Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
16.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt.
15.02.26 23:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten."Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei", sagte Klingbeil dem "Spiegel".
15.02.26 23:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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