Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Verlängerung der Mietpreisbremse ab.
17.02.26 09:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine eingeräumt.Diese könnte durch die andauernden Angriffe der russischen Seite auf die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine ausgelöst werden, sagte er den Sendern RTL und ntv.
17.02.26 08:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Generalsekretär des BSW, Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert.Ruhnert bezeichnete die Diskussionen über ein potenzielles Renteneintrittsalter von 70 Jahren in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als inakzeptabel: "Dass die Rentenkommission jetzt über die Rente ab 70 diskutiert, ist ein Skandal.
17.02.26 07:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert.
17.02.26 06:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prophezeit Parteichef Friedrich Merz beste Voraussetzungen für eine lange politische Karriere.
17.02.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand bei der Union.Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: "Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest vereinbart.
17.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent anhebt."Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben", sagte Fratzscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
17.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste noch für dieses Jahr angekündigt.
17.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesland Berlin hat die Zahl der Einbürgerungen im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt.
17.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass die Bewohner künftig weniger selbst zahlen müssen."Wir wollen den steigenden Eigenanteilen etwas entgegensetzen und eine weiterhin gute Versorgung sicherstellen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).Die für 2027 geplante Pflegereform könnte nach Informationen der FAZ die Regelung enthalten, die Zahlungen der Kassen an die Heime im Einklang mit der jährlichen Inflationsrate zu erhöhen.
16.02.26 23:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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