Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart haben sich CDU-Politiker aus Bund und Ländern für zusätzliche Regeln zur Nutzung sozialer Netzwerke ausgesprochen.
17.02.26 15:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens."Mit der Einstufung des AfD-Landesverbandes als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wird deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt sind", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
17.02.26 14:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet.Allein die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde den Staat mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte er der FAZ (Mittwochausgabe).
17.02.26 14:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt.
17.02.26 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss."Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen", sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online.
17.02.26 13:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option."Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg", sagte Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel".
17.02.26 13:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als extremistische Bestrebung eingestuft.
17.02.26 12:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Iran hat offenbar mit scharfen Schießübungen in Richtung der Straße von Hormus begonnen.
17.02.26 11:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Politiker dazu aufgefordert, bei den anstehenden Reformen mit gutem Beispiel voranzugehen.
17.02.26 11:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Bürgerrechtler Jesse Jackson ist tot.
17.02.26 11:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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