Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis."Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Nachrichtenmagazin Politico.
20.02.26 13:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linke setzt im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf eine gezielte Ansprache von Wählern mit Migrationshintergrund in deren Muttersprache.
20.02.26 13:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten eingeräumt, teilweise zu große Versprechungen gemacht zu haben."Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können, ich nehme diese Kritik an", sagte Merz am Freitag in Stuttgart.
20.02.26 12:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Mehrheit der Deutschen will Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar nicht als Bundespräsidentin.
20.02.26 12:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen gegen die Opposition in Venezuela in der Vergangenheit immer wieder deutlich kritisiert, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur.
20.02.26 12:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis beschworen - aber auch gleichzeitig mehr Unabhängigkeit angemahnt.Die "Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben", sagte Merz, die USA würden allerdings selbst gerade das Interesse verlieren, "verlässlicher Taktgeber" zu sein.
20.02.26 12:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Gasversorgung in Deutschland ungeachtet der Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter für gesichert.Auf die Frage, wie eine mögliche Blockade der Straße von Hormus durch den Iran sich auf LNG-Lieferungen und auf die Versorgungslage insgesamt auswirken würde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der dts Nachrichtenagentur, dass man "ja auch viele andere Möglichkeiten außer diese LNG-Lieferungen" habe - zum Beispiel über die norwegische Gaspipeline.
20.02.26 12:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Manuel Hagel hat sich zur Eröffnung des Bundesparteitags seiner Partei intensiv an der AfD abgearbeitet."Was die AfD will würde zu Armut, zu Massenentlassungen führen", sagte Hagel in seiner Rede in Bezug auf die Europa- und Euro-Politik.
20.02.26 12:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in der kommenden Woche nach China reisen.
20.02.26 11:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die öffentlichen Debatten über eine europäische Atombombe als Angstmacherei.
20.02.26 11:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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