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SPD erteilt Warkens Cannabis-Plan eine Absage

20.02.26 13:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis."Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Nachrichtenmagazin Politico.

"Smoke-in" vor dem Brandenburger Tor (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur

"Eine Rücknahme ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema." Maßstab sei für ihn eine "evidenzbasierte Evaluation" und kein "ideologischer Rollback".Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über den Cannabis-Antrag der von Warken angeführten Frauen Union abstimmen.

Die viel diskutierte Teillegalisierung trat 2024 in Kraft.

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