Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) spricht sich dafür aus, deutsche Soldaten in Nahost besser zu schützen."Die deutschen Soldaten, die beschossen worden sind, nicht direkt persönlich, aber in den Orten, wo sie waren, beispielsweise im Nordirak, werden gerade meines Wissens möglichst gut geschützt", sagte er den Sendern RTL und ntv.
04.03.26 11:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat die Berufung von Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen.
04.03.26 11:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die CDU ihren Koalitionsvertrag für ein gemeinsames Bündnis vorgestellt.Das Papier mit der Überschrift "Verantwortung für Brandenburg" stellt die Bürger unter anderem auf starke Einsparungen ein.
04.03.26 11:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt.
04.03.26 10:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen über Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen."Ob man einen neuen Tankrabatt braucht, das kann man sicherlich so kurzfristig noch nicht beschreiben.
04.03.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist.
04.03.26 04:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent abzusenken sowie die CO2-Abgabe zu streichen."Das würde sofort Entlastungen an der Zapfsäule bringen", sagte Wagenknecht dem "Stern".
04.03.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland."Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist das Klassenzimmer ein wichtiger Raum für Einordnung und Orientierung.
04.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU mit Blick auf die Verteidigung auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten."Wir könnten irgendwann in die Lage kommen, dass wir Eurobonds plötzlich dringen brauchen - etwa wenn sich die sicherheitspolitische Lage Europas verschlechtern sollte und wir schnell viel mehr Geld für die Verteidigung brauchen.
04.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vier Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg nun auch laut neuer Insa-Umfrage in der Wählergunst nur noch knapp vor den Grünen.
04.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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