Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin nichts wissen.
05.03.26 06:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie "sichere und legale Fluchtwege" aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert."Schutzsuchende müssen deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten aufsuchen können.
05.03.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform.
05.03.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission widerspricht Befürchtungen, dass die Eskalation im Iran-Krieg schon bald zu einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Europa führt.Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner mit Blick auf seine jüngsten Gespräche mit Ankara: "Ich hatte am Montag die Möglichkeit eines Telefongesprächs mit Hakan Fidan, dem Außenminister der Türkei.
05.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende Änderung.Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), in deutlich mehr Städten müssten die Einrichtungen der kritischen Infrastruktur geschützt werden können.
05.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund nach dem Stopp solcher Projekte keine Entschädigung.Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet über ein entsprechendes Schreiben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an die Linken-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg.
05.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an einer Sicherung der Straße von Hormus für denkbar.
04.03.26 14:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt.
04.03.26 12:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten aktuell keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfänglich im Blick, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin.
04.03.26 12:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen.
04.03.26 12:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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