Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an der Parteiführung.Er habe sich entschieden, auf der Bundeskonferenz Ende Juni nicht erneut als Vorsitzender anzutreten, schreibt Bozkurt in einem Brief an die AG-Mitglieder, über den der "Spiegel" berichtet.
05.03.26 13:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Renten steigen zum 1.
05.03.26 13:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue Föderalismuskommission gefordert."Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
05.03.26 12:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das SPD-Parteimagazin "Vorwärts" wird ab sofort nicht mehr als regelmäßige gedruckte Ausgabe erscheinen.
05.03.26 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf den Bau von Asylzentren, sogenannte Return Hubs, außerhalb Europas verständigt.
05.03.26 12:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf steigende Spritpreise aus.
05.03.26 11:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges erhöhen auch die Bundesländer den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)."Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
05.03.26 10:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag hat den "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Keir Starmer unterzeichnet wurde.
05.03.26 10:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt einem Spritpreisdeckel eine Absage, fordert aber mehr Kontrolle."Wir brauchen eine Marktmachtkontrolle", sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.
05.03.26 09:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen.Die Bundesländer gingen konsequent den Weg der Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
05.03.26 07:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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