Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat offenbar entschieden, nicht in die neue Landesregierung unter Cem Özdemir (Grüne) einzutreten.Das berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Kreise der Grünen.

16.03.26 14:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas als prägenden Intellektuellen gewürdigt, der auch sein politisches Denken stark beeinflusst habe.In einem sehr persönlich gehaltenen Nachruf für den "Stern" schreibt Scholz: "Sein Tod bedeutet für mich den Verlust der intellektuellen und moralischen Instanz, die mir Zeit meines politischen Lebens wie keine andere immer wieder dabei geholfen hat, mein Denken über meine Zeit und über mein Land, über Europa und über die Welt zu sortieren."Scholz berichtet, wie ein Lehrer ihn am Gymnasium ermutigte, Habermas` Studie zum "Strukturwandel der Öffentlichkeit" zu lesen.

16.03.26 13:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung hat Israel vor einer umfangreichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt."Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur.

16.03.26 12:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterschrieben am Montag im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag.Am Samstag hatte die SPD auf einem Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung zugestimmt.

16.03.26 12:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst der Druck auf die Union.Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem "Handelsblatt": "Es muss jetzt umgehend und umfassend aufgeklärt werden, ob es sich tatsächlich um eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament handelt."EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) nahm er persönlich in die Pflicht: "Herr Weber muss sich dazu unverzüglich ehrlich machen." Die von Weber ins Spiel gebrachte Verantwortlichkeit auf Mitarbeiterebene nannte Wiese einen "billigen Trick, um von sich selbst abzulenken".

16.03.26 08:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die israelische Armee hat eine "begrenzte und gezielte Bodenoffensive" gegen Ziele im Süden Libanons begonnen.Das Militär teilte am Montag mit, dass die 91.

16.03.26 07:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Berliner "Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft", kurz Partizipationsgesetz, könnte in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen.

16.03.26 06:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 offene Plätze für Kurse gemeldet, die in den kommenden drei Monaten beginnen sollen.

16.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich liegt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire mit rund 37 Prozent der Stimmen vorne.

15.03.26 23:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach der Kommunalwahl in Hessen drohen die Grünen ihre Vorrangstellung in der größten Stadt des Landes, Frankfurt am Main, zu verlieren.

15.03.26 21:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de