In den Verhandlungen um Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger offenbar abgelehnt.

17.03.26 12:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise Vorwürfe gegen die Mineralölwirtschaft erhoben.

17.03.26 11:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das Auftreten der Vertreter der Mineralölwirtschaft in der Sitzung der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich kritisiert."Eigentlich geht es darum, dass die Weltmarktpreise sich natürlich auch in den Preisen an der Tankstelle ausdrücken sollten", sagte er den Sendern RTL und ntv.

17.03.26 10:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Nachbesserungen im umstrittenen Hebammenhilfevertrag begrüßt."Die Einigung auf eine Änderung zum Hebammenhilfevertrag ist eine gute Nachricht und zeigt die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung", sagte Warken der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

17.03.26 10:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen.

17.03.26 09:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Regierung die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt.

17.03.26 07:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern."Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff dem "Focus".

17.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Wahlsieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), ist im Politikerranking des Instituts Insa aus dem Stand zum zweitbeliebtesten Politiker in Deutschland avanciert.

17.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer Chat-Gruppe und bei Treffen einzelner Abgeordneter Absprachen gegeben haben soll, EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der Verantwortung."Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament", sagte Merz am Montag.

16.03.26 19:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert."Wir müssen unser Rentensystem endlich vom Kopf auf die Füße stellen", sagte Reichinnek der Sendung "Blome und Pfeffer" von ntv am Montag.

16.03.26 16:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de