Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten "Gebäudemodernisierungsgesetzes" (GMG), früher auch bekannt als "Heizungsgesetz", verschiebt sich wohl auf die Zeit nach Ostern.Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer nächsten Druckausgabe unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise.

17.03.26 15:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend.Man sei insbesondere bei einem möglichen Preisdeckel "skeptisch", erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus Regierungskreisen.

17.03.26 15:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit.Es brauche ein "Sicherheits-Mindset" in allen Politikbereichen auf europäischer Ebene, sagte er am Dienstag auf einer Konferenz vom "Tagesspiegel", der "Zeit", des "Handelsblatts" und der "Wirtschaftswoche" in Berlin.

17.03.26 14:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf."Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren", sagte Winkel der "Bild".

17.03.26 14:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen.

17.03.26 14:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken.

17.03.26 14:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus zum Schutz der internationalen Schifffahrt eine Ausweitung der bestehenden EU-Mission "Aspides" ins Gespräch gebracht."Die Straße von Hormus ist jetzt schon vom EU-Mandat `Aspides` umfasst, auch wenn der Schwerpunkt der Ausübung des Mandats bisher im südlichen Roten Meer lag", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

17.03.26 14:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen.

17.03.26 13:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur "Übergewinnsteuer" und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.Die Einnahmen sollen in die Neuauflage des 9-Euro-Tickets und ein Energiekrisengeld für jedermann fließen - so steht es in einem Antragsentwurf für die Fraktionssitzung der Linken an diesem Dienstag, über den der "Spiegel" berichtet.

17.03.26 13:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar.

17.03.26 13:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de