Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat zunehmende Auflagen und Berichtspflichten durch die EU beklagt, obwohl die Kommission ursprünglich zugesagt hatte, für jede neue Regelung eine alte abzuschaffen.
14.10.23 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach den Prognosen des Schätzerkreises die erwartete Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung als "nicht relevant" verteidigt.
14.10.23 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, die EU-Außengrenzen verstärkt auf die Einreise potentieller Hamas-Terroristen zu kontrollieren.
14.10.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen.
14.10.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert.
14.10.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will gegen die AfD inhaltlich ankommen.
14.10.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen Politik, um den Höhenflug der AfD zu stoppen.
14.10.23 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert.
13.10.23 23:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann.
13.10.23 22:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun, eine Vorfeldorganisation der PFLP ("Volksfront zur Befreiung Palästinas") verbieten wolle, gibt es viel Zuspruch aus der Politik.
13.10.23 20:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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