Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte.
14.10.23 13:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor dessen Regierungserklärung im Bundestag offenbar abgelehnt.
14.10.23 13:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte über Konsumverbote spricht sich der Wasserversorger Veolia trotz immer häufiger auftretender Dürren gegen Beschränkungen des privaten Wasserverbrauchs aus.
14.10.23 12:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei der Parlamentswahl in Neuseeland hat die konservative New Zealand National Party einen klaren Wahlsieg eingefahren.
14.10.23 12:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg.
14.10.23 11:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot.
14.10.23 11:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die israelische Armee hat die Einwohner von Gaza-Stadt dazu aufgefordert, Nord-Gaza bis Samstagnachmittag zu verlassen.
14.10.23 10:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist wegen des Konflikts im Nahen Osten die Gefahr von Anschlägen in Deutschland durch Unterstützer der palästinensischen Hamas gestiegen.
14.10.23 09:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Angriff der Hamas auf Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren.
14.10.23 09:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
14.10.23 08:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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