Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur "verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit" beschlossen.

18.10.23 12:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt nach einem Angriff auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin in der Nacht auf Mittwoch auf noch mehr Schutz für jüdische Institutionen.

18.10.23 11:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten "Brandmauer" zur AfD.

18.10.23 11:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwochnachmittag kurz nach seiner Rückkehr aus Kairo an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung teilnehmen.

18.10.23 11:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht in der Wohnungspolitik Druck auf die Ampel-Koalitionspartner.

18.10.23 11:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Ali Mete, hat den Großangriff der Hamas auf Israel scharf kritisiert.

18.10.23 11:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte über den Umgang mit der AfD spricht sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen ein Verbotsverfahren aus.

18.10.23 11:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlichen Hunderten von Toten drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Aufklärung.

18.10.23 10:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat zurückhaltend auf die Forderung der FDP-Fraktion reagiert, den Elterngeldanspruch für alle Familien zu kürzen.

18.10.23 09:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht keine Notwendigkeit für die Bundesregierung, nach dem Raketenbeschuss eines Krankenhauses in Gaza die deutsche Position im Israel-Krieg zu ändern.

18.10.23 08:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de