CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an dem Vorhaben der Ampel geübt.
18.10.23 16:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält die Reaktion Israels auf die Angriffe von Kämpfern der Hamas für gerechtfertigt.
18.10.23 16:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, fürchtet Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf das Zusammenleben in Deutschland.
18.10.23 16:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland.
18.10.23 15:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mit "Entsetzen" auf antisemitische Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch in Berlin regiert.
18.10.23 15:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will das Elterngeld nun offenbar doch nicht entsprechend der Inflationsrate anheben.
18.10.23 15:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will mithilfe eines neuen "Sonderbeauftragten" die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vorantreiben.
18.10.23 14:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen.
18.10.23 14:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28.
18.10.23 13:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine deutliche Reaktion von Staat und Gesellschaft auf antisemitische Vorfälle.
18.10.23 12:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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