Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler fordert eine Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik.
05.11.23 09:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen.
05.11.23 09:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor "übertriebenen Erwartungen" bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland.
05.11.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert.
05.11.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen.
05.11.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei dem heiklen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Mitte November in Berlin will das Kanzleramt mögliche Eskalationen vermeiden: Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Gast aus Ankara zwar zum Abendessen im Kanzleramt empfangen, einen gemeinsamen Besuch des Länderspiels Deutschland-Türkei im Berliner Olympiastadion wird es aber nicht geben.
05.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert.
05.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration kann die AfD in der Wählergunst leicht zulegen: Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Partei auf 22 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.
05.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten.
05.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert.
05.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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