Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten.
05.11.23 18:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen.
05.11.23 16:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen.
05.11.23 16:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, fordert Bund und Länder auf, sich am Montag auf die Fortführung des Deutschlandtickets zu einigen.
05.11.23 15:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert.
05.11.23 14:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen.
05.11.23 14:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen bekräftigt.
05.11.23 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, drängt auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld.
05.11.23 13:04 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen, damit sie auch in Nicht-Krisenzeiten Unterkünfte für Migranten und Flüchtlinge vorhalten können.
05.11.23 12:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Einigung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets.
05.11.23 12:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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