Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertet die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen als Erfolg.
06.11.23 13:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich politisch nicht an der geplanten neuen Partei von Sahra Wagenknecht abzuarbeiten.
06.11.23 12:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft.
06.11.23 12:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nachdem ein Team der ARD im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und "bedroht" worden ist, mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung der Pressefreiheit.
06.11.23 12:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland hat Jordanien zusätzliche Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Linderung der derzeitigen Wasserkrise im Land zugesagt.
06.11.23 11:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) entgehen dem Staat durch Tarifflucht von Arbeitgebern jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe.
06.11.23 10:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket zu retten.
06.11.23 09:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt.
06.11.23 08:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen.
06.11.23 07:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen.
06.11.23 07:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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