Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für umfangreiche Investitionen zur Modernisierung des Landes ausgesprochen.
07.11.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt die Pläne der Kanzlerpartei SPD für eine stärkere Besteuerung von Top-Verdienern sowie eine Reform der Schuldenbremse.
07.11.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht sich deutlich dagegen aus, dass der Staat schwerstkranken Menschen Medikamente zur Selbsttötung zuteilt.
07.11.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt, zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen als Kern der neuen Litauen-Brigade an die Nato-Ostflanke zu verlegen.
07.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linksparteichef Martin Schirdewan hat die langfristigen Pläne der SPD zu einer Reform der Schuldenbremse und zusätzlichen Abgaben für Superreiche als leere Versprechungen gewertet.
07.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte.
06.11.23 22:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ausdrücklich die Rolle der Bundesländer gelobt.
06.11.23 20:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bund und Länder haben am Abend ein Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen.
06.11.23 20:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Arbeitgeber wenden sich in scharfer Form gegen die neue Kampagne des DGB für mehr Tarifverträge.
06.11.23 17:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik.
06.11.23 17:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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