Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf.
15.11.23 14:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung warnt vor einer Verengung der Perspektive in der Debatte um den Nahostkonflikt.
15.11.23 13:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Nachtragshaushalt gekippt wurde, genau unter die Lupe nehmen.
15.11.23 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur "Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit".
15.11.23 12:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert.
15.11.23 11:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
15.11.23 10:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen für unzulässig erklärt.
15.11.23 10:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
AfD-Chef Tino Chrupalla will das Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland wieder abschaffen.
15.11.23 09:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Länder mit außergewöhnlich hohen Klimarisiken bekommen besonders wenig Klimahilfen, um sich an häufigere Extremwetter-Ereignisse anzupassen.
15.11.23 08:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, erwägt ein Exportverbot für sogenannte "Abnehmspritzen".
15.11.23 06:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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