Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an verteidigt.
16.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, lehnt den Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an strikt ab und fordert überdies ein Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei.
16.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang bekommen.
16.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen.
16.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ein Ordnungsgeld kassiert.
15.11.23 21:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen.
15.11.23 20:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), an einer Drittstaatenregelung für Deutschland fest.
15.11.23 18:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der geplante Kauf von leichten Kampfhubschraubern von Airbus wird wohl teurer als geplant.
15.11.23 18:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Rechtsspruch gegen den "Ruanda-Plan" der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten überdenken.
15.11.23 17:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel massiv zu.
15.11.23 15:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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