Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen.
17.11.23 16:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung.
17.11.23 15:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bei den Linken stellen sich mehrere führende Politiker hinter die in die Kritik geratene Klimaaktivistin Greta Thunberg.
17.11.23 15:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in Deutschland am Freitag mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begonnen.
17.11.23 15:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden.
17.11.23 15:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben zum Beginn des Bundesparteitags in Augsburg die Einigkeit der Mitglieder beschworen.
17.11.23 15:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken "genauer hinzuschauen".
17.11.23 14:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Inmitten einer schweren Krise hat die Linke am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Augsburg gestartet.
17.11.23 14:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen der Union nach einem Rücktritt seiner Amtskollegin Petra Pau (Linke) zurückgewiesen.
17.11.23 14:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
17.11.23 13:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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