Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, die Gefahr erneuter gewaltsamer Ausschreitungen an Silvester zu unterschätzen.
21.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt, dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt.
20.11.23 22:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält nichts davon, die Diskussionen über mögliche Einsparungen nach dem Wegfall der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in der Öffentlichkeit zu führen.
20.11.23 19:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt.
20.11.23 18:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen.
20.11.23 17:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse scharf zurück.
20.11.23 16:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef der NRW-Staatskanzlei und Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), kritisiert den Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Ditib-Moschee in Köln.
20.11.23 15:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Deutschland und die EU müssen nach Ansicht von Experten deutlich mehr tun, um eine verlässliche Versorgung Europas mit Computerchips, Rohstoffen, Arzneimitteln und anderen kritischen Produkten zu sichern und die Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten zu unterstützen.
20.11.23 14:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom 26.
20.11.23 13:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen.
20.11.23 13:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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