Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Morgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
21.11.23 06:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel, wie fehlende Einnahmen für den Staatshaushalt teilweise kompensiert werden könnten.
21.11.23 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts für gerechtfertigt.
21.11.23 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert eine Krisenabgabe für Superreichen.
21.11.23 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt.
21.11.23 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik.
21.11.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor der Deutschen Islamkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die muslimischen Verbände zu mehr Klarheit gegen Antisemitismus aufgerufen.
21.11.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich besorgt über Aktivitäten in der islamistischen Szene infolge des Nahost-Konflikts gezeigt.
21.11.23 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Bundesverfassungsgericht vor, klimapolitische Verwirrung zu stiften.
21.11.23 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt eine "Klimareichensteuer".
21.11.23 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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