Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse auf Basis einer Notlage begegnen zu wollen.
21.11.23 19:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert.
21.11.23 18:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Infolge des Verfassungsgerichts-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 will die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) offenbar zum Ende des Jahres schließen.
21.11.23 17:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverteidigungsminister Boris Pistoris (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands angekündigt.
21.11.23 16:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt.
21.11.23 16:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das EU-Parlament hat sich am Dienstag für ein "Recht auf Reparatur" ausgesprochen.
21.11.23 16:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA, fordert aber eine Reform der Schuldenbremse: "Die Lage ist ernst für die Bundesregierung, aber sie ist kein Grund zur Panik oder übertriebenen Ängsten", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben).
21.11.23 14:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.
21.11.23 14:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einer "riesigen Denksportaufgabe".
21.11.23 14:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich umfassend zu erklären.
21.11.23 13:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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